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18. März 2015

Wahl in Israel: Der Sieger wirbt um Ultrarechte

 Von 
Benjamin Netanjahu platziert eine Nachricht in der Klagemauer. Erst in der letzten Minute reißt der alte Premier das Wahl-Ruder zu seinen Gunsten herum.  Foto: REUTERS

Netanjahu schafft in letzter Minute den Schwenk – Herausforderer Herzog enttäuscht. Nun will der Sieger eine neue Regierung mit religiösen Parteien bilden.

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JERUSALEM –  

Irgendwann zu nachtschlafender Zeit, zwischen und zwei und drei Uhr am Mittwochmorgen, muss es passiert sein, dass sich das Blatt zugunsten von Benjamin Netanjahu wendete. Plötzlich stiegen die Zahlen der Likud-Mandate wie gut gehende Börsenkurse, während die Werte für das linke Gegenlager, die Zionistische Union, fielen. Noch um Mitternacht hatten die Anhänger auf beiden Seiten gefeiert. Nahezu Gleichstand hieß es da. Und viele hielten die Jubelausbrüche der Likud-Fans für etwas verfrüht, als ihr Idol, Premier Netanjahu auftrat, um einen „großartigen Sieg“ zu verkünden.

Aber kurz nach Sonnenaufgang wurde es Gewissheit. Der Likud hatte nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen 30 Knessetsitze geholt, sechs mehr als das Mitte-links-Bündnis, die Zionistische Union, die auf 24 kam. In Umfragen war ein umgekehrtes Verhältnis erwartet worden. Denn die Zionistische Union von Izchak Herzog und Zipi Livni lag noch vor weniger als einer Woche vorne. „Wir haben gewonnen, ein Wunder, man kann es gar nicht anders beschreiben“, begeisterte sich ein Likud-Aktivist.

Für Herzog und Livni war es aber „kein leichter Morgen“, wie sie in einer Erklärung gestanden: „Weder für uns noch für jene, die an unseren Weg glauben.“ Noch in der Nacht hatten sie in einer Messehalle in Tel Aviv die Hoffnungen auf einen Wechsel geschürt, auch wenn leichte Zweifel aus ihrer Beteuerung herausklangen, das Ergebnis sei offen. Er habe Premier Netanjahu zum Sieg gratuliert, teilte Herausforderer Herzog am Mittwoch mit. Er wünsche ihm Erfolg. Nur, merkte Herzog an: „Die Probleme bleiben die gleichen, nichts hat sich verändert.“ Weshalb er und Livni ihre politische Partnerschaft fortsetzen würden, „als Alternative auf jedem politischen Feld“.

Unter Likud-Anhängern ist der Jubel groß.  Foto: REUTERS

Die Demoskopen suchten derweil nach Erklärungen, warum ihre Prognosen so danebenlagen. Demnach muss der Meinungsumschwung nach den letzten Umfragen eingesetzt haben, die in Israel jeweils am Wochenende vor den Wahlen veröffentlicht werden dürfen. Den Ausschlag gaben die unentschiedenen Wähler, zu denen fast jeder vierte Israeli gerechnet wird. „Viele waren für eine Ablösung Netanjahus, aber sie sahen in Herzog keine überzeugende Option“, sagt Avi Degani. Seine Umfragen waren die einzigen, in denen der Likud während des Wahlkampfs fast konstant in Führung lag. Deganis Analyse deckt sich mit einem paradoxen Phänomen: Eine satte Mehrheit sympathisierte mit dem Slogan „Nur nicht Netanjahu“, traute ihm aber am meisten zu, dem Amt des Premiers gewachsen zu ein. Diese Haltung war vor allem in der Likud-Gefolgschaft verbreitet, der Netanjahu eigentlich zu losgelöst von den sozialen Ängsten kleiner Leute agiert.

Religiöse wollen Posten

Zudem hatte Netanjahu kurz vor Toresschluss den ultrarechten Parteien Stimmen abgejagt. Sollte er mit ihnen, wie von Netanjahu noch in der Wahlnacht angekündigt, tatsächlich eine Rechtsregierung bilden, wird er vor allem die Nationalreligiösen aus dem „Jüdischen Heim“ von Naftali Bennett mit Ministerposten entschädigen müssen. Teurer noch wird der Preis ausfallen, um auch Kulanu (Wir Alle), die sozialpolitisch orientierte Likud-Abspaltung, ins Koalitionsboot zu holen. Kulanu-Chef Mosche Kachlon, der bereits als künftiger Finanzminister gehandelt wird, scheint dazu bereit. Die von Netanjahu inszenierte Verleumdungskampagne gegen ihn sei vergessen, hat er, der sich auch eine Koalition mit Herzog hätte vorstellen können, jetzt erklärt. Aber auch die orientalisch-religiöse Schas-Partei will bei einem Regierungseintritt möglichst viel für ihre Klientel rausholen.

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Im linken Lager herrscht indes Katerstimmung vor. Zumal Meretz, eine erwiesene Bürgerrechts- und Friedenspartei, es gerade so über die 3,25 Prozent-Hürde schaffte. Trotzdem ist mit einer starken Opposition zu rechnen. Die Arbeitspartei, alias Zionistische Union, hat doppelt so viele Sitze wie in der bisherigen Legislaturperiode. Und die Vereinte Liste der arabisch-israelischen Minderheit wurde drittgrößte Fraktion.

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