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Politik
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20. März 2011

Wahl in Sachsen-Anhalt: Die Union atmet auf

 Von Karl Doemens und Jörg Schindler
Wolfgang Böhmer darf nun auf seinen Abschied trinken. Foto: REUTERS

Merkels Partei bleibt ein Debakel erspart, während die FDP im Ost-Stammland düpiert wird - den Grünen beschwert die Katastrophe in Japan dagegen einen Aufschwung.

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Merkels Partei bleibt ein Debakel erspart, während die FDP im Ost-Stammland düpiert wird - den Grünen beschwert die Katastrophe in Japan dagegen einen Aufschwung.

Berlin –  

Es herrschte Ruhe vor dem innenpolitischen Sturm. Dass der Andrang der Anhänger in den Bundeszentralen der Parteien am Sonntag deutlich geringer war als bei der Hamburger Bürgerschaftswahl vor einem Monat, lag nicht nur am Krieg in Libyen und der Katastrophe in Japan, die derzeit die öffentliche Wahrnehmung dominieren. Vor allem sprachen die professionellen Beobachter dem Ausgang des Urnengangs in Sachsen-Anhalt nur eine begrenzte bundespolitische Aussagekraft zu. „Alle fiebern wegen Baden-Württemberg“, sagte ein langjähriger politischer Strippenzieher. Im Ländle wird in einer Woche gewählt. Und dort dürfte sich die aktuelle Atomdebatte voll niederschlagen.

In Magdeburg, so jedenfalls lautete die Interpretation bei Union und SPD in der Hauptstadt, sei es vor allem um landes- und wirtschaftspolitische Themen gegangen. Einzig die Grünen konnten ihr Ergebnis – eine Verdopplung gegenüber den Wahlen vor fünf Jahren – bereits als Anzeichen werten, wie sich die öffentliche Stimmung nach der Havarie in Fukushima dreht: Erstmals seit 13 Jahren sind sie wieder im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. „Das gibt uns Rückenwind für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg“, frohlockte Parteichefin Claudia Roth.

Umgekehrt muss die FDP in ihrem einstigen ostdeutschen Stammland eine herbe Wahlniederlage verkraften. Sie verfehlte die Fünf-Prozent-Hürde deutlich. „Gründlich daneben gegangen“ sei diese Wahl, kommentierte zerknirscht FDP-Chef Guido Westerwelle. Für die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verheißt das aus freidemokratischer Sicht nichts Gutes.

Dass die CDU als stärkste Partei aus der Wahl hervorgehen würde, hatte sich seit längerem abgezeichnet. Trotzdem machte sich in der Parteispitze nach den ersten Hochrechnungen Erleichterung breit: Die Linke stärker als die SPD – damit schien der Fortbestand der großen Koalition gesichert. SPD-Spitzenmann Jens Bullerjahn hatte sich festgelegt, ein Bündnis mit der Linkspartei nur einzugehen, wenn die SPD vorne läge und den Ministerpräsidenten stellen würde. Dabei bleibe es, untermauerte Bullerjahn postwendend.

Trotz der schmerzhaften Verluste der CDU schrumpft damit für Kanzlerin Angela Merkel zumindest vorerst die Riege ihrer Ministerpräsidenten nicht weiter. Im Bundesrat bleibt wohl alles beim Alten. Dort dürften sich die beiden Magdeburger Koalitionspartner gegenseitig neutralisieren: Bei strittigen Fragen muss sich der neue Ministerpräsident Reiner Haseloff enthalten. Umgekehrt wird aber der rot-grüne Oppositionsblock in der Länderkammer nicht gestärkt.

Die Sozialdemokraten hatten nach ihrem fulminanten Auftakt des Superwahljahres in Hamburg eigentlich ein paar Prozentpunkte mehr erwartet. Umfragen hatten sie noch vor gut einer Woche gleichauf mit der Linkspartei gesehen. „Wir haben uns ein besseres Ergebnis erhofft“, räumte denn auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unumwunden im Berliner Willy-Brandt-Haus ein. Aber immerhin: Man habe sich ungefähr auf dem Niveau der letzten Wahl stabilisiert. So oder so kann sich die Partei mit dem Fortbestand der Regierungsbeteiligung trösten.

Für die Linke hatte es zwischenzeitlich – keine drei Monate ist das her – so ausgesehen, als könne sie in Sachsen-Anhalt Historisches schaffen und erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft werden. Dann warf sie sich, Stichwort Kommunismusdebatte, selbst den dicksten Knüppel zwischen die Beine. Seither ging es bergab.

Paradoxerweise führte das jedoch dazu, dass mit jedem Punkt weniger in den Umfragen die Chancen einer Machtbeteiligung der Linken stiegen, weil die SPD mit ihr nur als stärkerer Partner koalieren wollte. Und so fand sich mancher Linke am Sonntag in der Situation wieder, der SPD klammheimlich ein bisschen die Daumen zu drücken. Vergebens, wie sich am Abend herausstellte. Linkenchef Klaus Ernst umwarb zwar noch die SPD. „Wir stehen zur Verfügung“, ließ er die Konkurrenz wissen. Die aber wird den Sirenenruf wohl geflissentlich überhören.

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