Wahl in Sachsen-Anhalt: Rot-rote Rituale

In Sachsen-Anhalt läuft alles auf eine Fortsetzung von Schwarz-Rot zu. Nach der Landtagswahl am Sonntag bleibt die CDU trotz Verlusten stärkste Partei und will weiter mit der SPD regieren. Die Linke wirbt für ein rot-rotes Bündnis unter ihrer Führung, was die SPD aber ablehnt. Die FDP fliegt aus dem Landtag. Dank Atomdebatte feiern die Grünen ein Rekordergebnis. Insgesamt gehen Union und FDP mit einem Dämpfer in die für sie wichtigste Wahl des Jahres am nächsten Sonntag in Baden-Württemberg.

CDU und SPD hatten in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam regiert. Der 75-jährige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), im Amt seit Mai 2002, stand nicht wieder zur Wahl. Seine Nachfolge will nun CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff antreten, der bisher Wirtschaftsminister war.

Bisher hat sich die SPD aber nicht eindeutig zu einer Koalition mit der CDU bekannt. Bei dem Wahlergebnis liege es natürlich nahe, mit dem bisherigen Koalitionspartner weiter zu regieren, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montagmorgen vor der Sitzung der Parteigremien in Berlin. Dazu müsse es aber auch substanzielle Angebote von der CDU geben. „Es kann nicht sein, dass die SPD sich sozusagen zum Nulltarif in die Regierung hinein begibt.“

Auch SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn sagte, es sei normal, dass die Partei jetzt zunächst nachdenke und das Wahlergebnis sacken lasse. In Anbetracht der Wahlergebnisse sei man froh, in der Regierung dabei zu sein, aber traurig, nicht mehr Mandate errungen zu haben. Nach 17 Prozent bei der Bundestagswahl sei die Partei jetzt aber wieder hochgekommen. „Ich habe selten einen Wahlkampf erlebt, wo zwei Drittel der Bevölkerung sagt, wir sind zufrieden mit euch“, sagte Bullerjahn weiter. Seine Partei werde am Montagabend in Magdeburg entscheiden, „was da geht und was nicht geht“. Im Wahlkampf hatte er ein Bündnis mit der Linken als möglich bezeichnet. Allerdings schloss er abermals aus, dass seine Partei einen Linken zum Ministerpräsidenten wählt - womit nur Schwarz-rot bleibt, denn die Linkspartei will den Posten des Regierungschefs nicht an die SPD abtreten. Spitzenkandidat Wulf Gallert verwies auf eine "klare linke Mehrheit". Seine Partei werde daher der SPD Gespräche über eine Koalition anbieten. Auch Linke-Chef Klaus Ernst forderte die SPD auf, eine rot-rote Koalition zu bilden.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur, ein Verzicht wäre Betrug an den Wählern. "Das werde ich schon deshalb nicht machen, weil ich damit den Wählerinnen und Wählern sagte, es ist ganz egal, wie stark ihr uns wählt. Die SPD stellt sowieso immer den Ministerpräsidenten", sagte Gysi. Die SPD müsse sich jetzt einen Ruck geben. Sie könne weiter Juniorpartner der CDU sein oder eigene Ziele wie das längere gemeinsame Lernen aller Kinder und den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen durchsetzen. Zu den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am kommenden Wochenende sagte Gysi, er sei zuversichtlich, dass seine Partei in beide Landtage einziehen werde.

Das vorläufige amtliche Endergebnis für Sachsen-Anhalt: Die CDU kommt mit 32,5 Prozent auf die meisten Stimmen. Dahinter folgt die Linke mit 23,7 Prozent, dann die SPD mit 21,5 Prozent. Die Grünen schaffen den Sprung ins Parlament mit 7,1 Prozent, die FDP schafft es mit nur 3,8 Prozent nicht mehr in den Landtag. Auch die NPD liegt mit 4,6 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte die Landes-SPD am Montag auf, sich klar zu einer Fortsetzung der großen Koalition zu bekennen. Es gebe ein eindeutiges Votum der Wähler in Sachsen-Anhalt für eine Fortsetzung der CDU-SPD-Koalition, sagte Gröhe im Deutschlandradio Kultur. Die SPD sollte deswegen „den Eiertanz beenden“ und sich zur Zusammenarbeit mit der CDU bekennen. „Rot-rot-grüne Träumereien schaden dem Land Sachsen-Anhalt“, betonte Gröhe. Die Union stehe bereit zur Fortsetzung der erfolgreichen Politik.

CDU-Spitzenkandidat Haseloff sagte, die Große Koalition habe erfolgreich gearbeitet. Die Wähler wünschten sich offenkundig eine Fortsetzung. „Darüber sollten wir verhandeln“, sagte der bisherige Wirtschaftsminister mit Blick in Richtung SPD.

SPD-Spitzenmann Bullerjahn schloss am Abend - wie schon vor der Wahl - erneut aus, dass die SPD als Juniorpartner der Linken deren Spitzenmann Wulf Gallert zum Ministerpräsidenten wählt. Ob die SPD die Koalition mit der CDU fortsetzt, ließ Bullerjahn aber ausdrücklich offen. Er sagte nur: „Ohne uns wird nicht regiert, das ist klar.“ SPD-Sozialminister Norbert Bischoff schloss ein rot-rotes aber Bündnis nicht aus.

Die FDP reagierte bedrückt auf ihr Debakel. FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle sagte, die Wahl sei für die Liberalen „gründlich danebengegangen“. FDP-Landeschefin Cornelia Pieper sagte, die Liberalen seien mit ihren Themen nicht durchgedrungen.

Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte sich hingegen hocherfreut. Der Wiedereinzug in den Landtag nach 13 Jahren zeige, dass die Partei gebraucht werde. Beigetragen habe sicher auch die Energiepolitik und die „Unglaubwürdigkeit“ von Union und FDP in der Atompolitik.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hofft nun auf Rückenwind für seine Partei für die Urnengänge am Sonntag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. „Es gibt keinen Grund, großartig enttäuscht zu sein“, sagte Steinmeier. Beobachter erwarten, dass der Streit über die Atompolitik in Baden-Württemberg eine größere Rolle spielt, weil dort mehrere Reaktoren stehen. Die Wahl in Sachsen-Anhalt mit rund zwei Millionen Wahlberechtigten war die zweite im Superwahljahr 2011.

Vor fünf Jahren war die Wahlbeteiligung auf das Rekordtief von 44,4 Prozent gesunken. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF stieg sie diesmal deutlich über 50 Prozent.

Um 91 Landtagssitze in Magdeburg hatten sich 389 Kandidaten beworben. Durch Überhangmandate dürfte der Landtag nun deutlich größer werden. (dapd/rtr)