Wahl in Sachsen: Herr Teflon regiert weiter

Dresden. Es war zwar eine Wahl, doch sie ähnelte mehr einer Bestellung in einem Restaurant: Der Gast setzt sich, der Kellner kommt, der Gast blättert die Speisekarte durch, dann trifft er eine Entscheidung.

So muss sich Stanislaw Tillich, der CDU-Ministerpräsident von Sachsen, vorgekommen sein am Sonntag. Tillich hatte schon vor Wochen einmal in der politischen Speisekarte geblättert und sich dann für ein Gericht aus CDU und FDP entschieden.

Die SPD, seit 2004 Koalitionspartner der CDU, schmeckte ihm nicht mehr. Deshalb hatte der 50-jährige Politiker aus dem Sorbenland beim sächsischen Wahlvolk vor dem Sonntag das neue schwarz-gelbe Menu bestellt. Und bekam es am Sonntagabend dampfend auf den Tisch.

Nur eine Sättigungsbeilage dürfte gar nicht geschmeckt haben: Das Abschneiden der Neonazis der NPD, die 2004 in den Dresdner Landtag mit 9,2 Prozent einzogen. Diesmal brachten sie es auf knapp unter sechs Prozent, aber es war der von ihnen erhoffte Wiedereinzug.

Kaum Interesse

Er bedeutet: Weiterhin Geld vom Staat in Form von Diäten und Zuschüssen an die Landtagsfraktion. Die NPD hatte im Wahlkampf den Freistaat mit widerlichen Plakaten zugepflastert. Sie hatten an der polnischen Grenze Stimmung gegen Ausländer gemacht. Sie hatten auf Volkszorn gesetzt und den Regierungschef verspottet: "Tillich abwracken".

Sonst: Kaum Interesse, wie die Wahlbeteiligung knapp über 50 Prozent zeigt. Kein Wahlkampf, kein Thema, kein Streiten, keine Mehrheiten von Linkspartei, SPD und Grünen in Sicht. Die Linke hatte unter Spitzenkandidat Andre Hahn leicht verloren, die SPD war da, wo sie 2004 schon stand. Im Keller bei zehn Prozent. Sie ist in Sachsen keine Volkspartei.

Wahlsieger Tillich, der 2008 nach dem Untergang der Sächsischen Landesbank das Regierungsamt vom mit abgesoffenen Ministerpräsidenten Georg Milbradt übernahm, hat alles getan im Wahlkampf, um niemandem auf den Fuß zu treten. Ergebnis: gut 40 Prozent, ein bisschen weniger als 2004. Als "der Sachse" zog er durchs Land, war freundlich, lächelte, gab sich sachlich und fast unpolitisch - und das reichte allemal.

Ein bisschen Kritik glitt an ihm ab, als trüge er Anzüge aus Teflon. Wütende Bemühungen des SPD-Landespolitikers Karl Nolle, Tillich dessen DDR-Vergangenheit als CDU-Politiker aufs Butterbrot zu schmieren, erwiesen sich als untauglich. Tillich hatte zwar nachträglich weniger schöne Passagen seiner Biografie glätten lassen. Er selbst sprach davon, seine Zeit als Vize-Vorsitzender des Rates des Kreises Kamenz sei "kein Ruhmesblatt" gewesen.

Der Wahlkampf, der keiner war

Aber da ja die gesamte DDR kein Ruhmesblatt war und Tillich weder als Spitzel gearbeitet noch Republikflüchtlinge erschossen hatte, nahm ihm das keiner übel. Im Gegenteil: Auf viele Sachsen wirkten die Angriffe Nolles wie Verleumdungen eines ahnungs- und hemmungslosen Westdeutschen.

Und so kam es, dass der Wahlkampf, der keiner war, auch kein Thema hatte. Die SPD unter Landeschef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk hoffte bis zum Schluss vergeblich, deutlich vor der FDP abzuschneiden. Jurk hatte gewaltige Höhenflüge in den Umfragen der vergangenen Wochen gemacht.

Es war aber wie immer bei sächsischen Landtagswahlen: Die SPD kann Umfragen, Wahlen eher nicht. Er landete neben der FDP von Werbefachmann Holger Zastrow, der sich in Sachsen wie der Anführer einer Massenbewegung fühlt. Als "der Garant" hatte sich der 47-jährige Jurk im Wahlkampf den Sachsen angedient, als der Mann, dessen Partei der CDU soziale Umgangsformen beibringen wollte. Nun dürfte seine politische Karriere in Sachsen zu Ende gehen.

Die Grünen mit ihrer vergnügten Landeschefin Antje Hermenau mussten um den Wiedereinzug in den Dresdner Landtag zittern, schafften es dann doch klar. Fürs Mitregieren, für Schwarz-Grün in Sachsen, reicht es nicht. Aber ein bisschen mehr Opposition im Sechs-Parteien-Parlament.