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14. September 2014

Wahl in Schweden: Wählen die Schweden ihre Regierung ab?

Schwedens Premierminister Fredrik Reinfeldt auf dem Weg zur Wahlkabine.  Foto: AFP

Letzte Chance für Schwedens Regierung: Noch am Tag der Parlamentswahl buhlt die bürgerliche Koalition von Fredrik Reinfeldt um jeden Wähler. Doch ihr droht das Aus - während die Rechtspopulisten auf einen historischen Erfolg hoffen.

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Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt wirkt am Wahlsonntag etwas müde und entmutigt. Noch ein letztes Mal absolviert er einen Marathon von Fernsehinterviews und Ansprachen vor Wählern, bevor er nur noch zusehen kann. Wenn die Wahllokale schließen, haben die Schweden über einen neuen Reichstag entschieden - und darüber, ob sie ihrem Ministerpräsidenten eine dritte Amtszeit gönnen.

Reinfeldt wäre der erste Konservative, der das im sozialdemokratisch geprägten Schweden schafft. Werden Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei bei der Wahl aber größer als die vier Parteien seiner bürgerlichen Allianz, will er abtreten. Nach letzten Umfragen sah es am Sonntag danach aus.

Das wahrscheinlichste Szenario nach Ansicht der meisten Beobachter: eine rot-grüne Minderheitsregierung. Diese wäre dann aber mindestens auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Die Koalitionsfrage dürfte Reinfeldts sozialdemokratischem Herausforderer Stefan Löfven, der auch über Blockgrenzen hinaus zusammenarbeiten will, die ersten Kopfzerbrechen als neuer Landesvater bereiten.

Am Wahltag gibt sich der frühere Gewerkschaftsboss Löfven, der sich den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Schweden auf die Fahnen geschrieben hat, gut gelaunt. Über seine Koalitionspläne schweigt er aber. «Das werdet ihr morgen noch nicht erfahren.»

Mit wem er nicht zusammenarbeiten will, ist dagegen schon jetzt klar. Den rechtspopulistischen Schwedendemokraten zeigen bislang alle anderen Reichstagsparteien die kalte Schulter. Sie könnten einer rot-grünen Koalition aber das Leben schwer machen. In den vergangenen Jahren stimmten sie selten mit der Opposition. Diesmal könnte ihnen die Rolle des Mehrheitsmachers zufallen. Denn bei der Parlamentswahl könnten die Rechtspopulisten mit fast zehn Prozent ein Rekordergebnis erzielen - trotz unangenehmer Enthüllungen im Wahlkampf-Endspurt.

Fotos mit Hakenkreuzbinde und Fremdenfeindlichkeit

Zwei Kommunalpolitiker traten kurz vor den Wahlen von ihren Ämtern zurück. Von einer Schwedendemokratin waren Fotos aufgetaucht, die sie mit Hakenkreuzbinde am Arm zeigen. Den Stockholmer Spitzenkandidaten brachten Kommentare auf fremdenfeindlichen Webseiten zu Fall, die er gepostet haben soll. Und Parteichef Jimmy Åkesson musste sich dafür rechtfertigen, in diesem Jahr schon mit mehr als einer halben Million Kronen (über 50 000 Euro) auf Wettseiten gezockt zu haben. 2010 hatten die Rechtspopulisten erstmals Sitze im Reichstag ergattert. Åkesson war damals ein Shooting-Star.


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«Ich erlebe, dass es eine große Mehrheit gibt, die die Offenheit in unserem Land unterstützt», sagt Reinfeldt am Wahltag in Stockholm. Nicht nur in der Ausländerpolitik sind sich Konservative und Sozialdemokraten in vielen Punkten einig. Auch bei anderen Themen liegen die beiden großen Parteien oft gar nicht weit auseinander.

Nur wenige Meter voneinander entfernt buhlen die beiden großen Parteien auch am Sonntag um die letzten unentschlossenen Wähler: «Haben Sie sich schon entschieden?» Stirn an Stirn stehen die «Wahlstuben» von Konservativen und Sozialdemokraten seit Mitte August auf dem Sergels Torg, einem Platz mitten in Stockholm.

Alle Parteien, die auf Plätze im schwedischen Parlament hoffen - von den acht Reichstagsparteien bis zur Feministische Initiative oder der Piratenpartei - haben hier eine kleine Hütte aufgebaut. Drücken eiligen Passanten noch schnell Flyer in die Hand, wissend, dass ihnen nur noch wenig Zeit bleibt. Um 20.00 Uhr schließen die Wahllokale. Bis Mitternacht könnte klar sein, ob Reinfeldt sein Büro räumen muss. (dpa)

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