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Wahl in Thüringen: Erfurter Umbrüche

Dieter Althaus will trotz herber Verluste versuchen, eine "stabile Regierung" zu bilden. Aber auch Rot-Rot könnte in Thüringen an die Macht kommen - aber mit welchem Ministerpräsidenten? Von Jörg Schindler

Der Spitzenkandidat der Linken fuer die Landtagswahl 2009 in Thüringen, Bodo Ramelow und seine Ehefrau Germana Alberti küssen sich auf einer Wahlparty der Linken in Erfurt nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung zur Landtagswahl in Thüringen.
Der Spitzenkandidat der Linken fuer die Landtagswahl 2009 in Thüringen, Bodo Ramelow und seine Ehefrau Germana Alberti küssen sich auf einer Wahlparty der Linken in Erfurt nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung zur Landtagswahl in Thüringen.
Foto: dpa

Erfurt. Vielleicht war die Sache mit dem Spielkarten-Quartett doch keine so gute Idee. Kurz vor Schluss hatte die Thüringen-CDU mit den bunten Bildchen für einen sicheren Schulweg noch mal ihr Volk bespaßt - die Symbolik war den Vasallen des Skisportanhängers Dieter Althaus dabei aber offenbar entgangen.

Stoppschilder und Pfeile nach Links waren darauf zu sehen, "Hier musst du dem kreuzenden Verkehr Vorfahrt gewähren", hatte auf einer Karte gestanden - und auf einer anderen: "Achtung: Jetzt geht´s bergab." Das hatte was Visionäres.

Als am Sonntagabend die Wahlergebnisse erst in den Landtag, dann ins Erfurter Traditionsgasthaus Hopfenberg gekabelt wurden, war die dort versammelte Christdemokratie Augenzeuge einer bemerkenswerten Talfahrt. Nach bald 20 Jahren Regierungsverantwortung, nach zehn Jahren ungestörten Schaltens und Waltens zeichnete sich für den Althaus-Club eine nie dagewesene Schlappe ab.

Ein Viertel der Stimmen von 2004: in Luft aufgelöst. Die absolute Mehrheit: zerbröselt. Und trotz des Einzugs der FDP in den Landtag ist auch die schwarz-gelbe "Gestaltungsmehrheit", von der der fahrige Regierungschef zuletzt gesprochen hatte, perdu. Das Unerhörte ist denkbar geworden: der Gang in die Opposition.

Verdacht auf indirekte Parteienfinanzierung

Dabei hatte die CDU in einem an Themen armen Wahlkampf zuletzt fast alle Hemmungen fahren lassen. Althaus´ erbittertsten Konkurrenten, den Linken Bodo Ramelow, hatten Jungunionisten als unechten Thüringer verhöhnt, weil er vor 19 Jahren als Hessen-Import ins Land gekommen war.

Althaus selbst hatte den von ihm verschuldeten Skiunfall am Neujahrstag, bei dem eine vierfache Mutter gestorben war, so lange ausgeweidet, bis der Witwer der Toten mit anwaltlicher Hilfe einschritt. Im Endspurt schließlich war in Millionen-Auflage die CDU-freundliche Jubel-Postille "Tolles Thüringen" aufgetaucht - und der Verdacht auf indirekte Parteienfinanzierung. Die Bundestagsverwaltung prüft noch.

Dass es der Partei trotzdem nicht gelang, ihre absolute Mehrheit in Thüringen zu verteidigen, nahm der erneut roboterhaft wirkende Ministerpräsident Althaus scheinbar ungerührt zur Kenntnis. Abgemagert, gequält lächelnd und von einem Bodyguard sanft am Arm geführt, stellte er sich rund eine Stunde nach Schließung der Wahllokale der Öffentlichkeit. Was er sagte, wirkte hilflos.

"Selbstverständlich", so der 51-Jährige, werde er versuchen, eine "stabile Regierung" zu bilden. Das könnte nach Lage der Dinge nur eine schwarz-rote sein. Althaus´ Problem: Für dieses Bündnis kann sich laut ARD-Umfrage nur noch jeder fünfte Thüringer erwärmen. 35 Prozent befürworten Rot-Rot-Grün. Und dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge haben sogar Linke und SPD allein genug Stimmen für die Mehrheit.

Ob es allerdings zu Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün kommt, ist fraglich. Die SPD würde schon gerne, aber nur, wenn sie selbst den Ministerpräsidenten stellen darf - ein mehr als ungewöhnliches Ansinnen. Bei einem knappen Zieleinlauf von SPD und Linken hätte sich Bodo Ramelow womöglich darauf eingelassen. Nun aber ist seine Partei stärker als SPD und Grüne zusammen, ein Regierungschef Christoph Matschie von Ramelows Gnaden damit so wahrscheinlich wie ein Bundeskanzler von der FDP.

Umgekehrt beteuerte SPD-Spitzenmann Matschie auch am Sonntag, seine Partei werde trotz großer inhaltlicher Nähe Ramelow nicht zum Amt des Regierungschefs verhelfen. Und er rechnete genüsslich vor, dass Althaus "der große Verlierer des Abends" sei. So oder so, bilanzierte Matschie: "Ohne die SPD kann nicht regiert werden."

Parteiloser Konsenskandidat?

Vieles hängt nun von Bodo Ramelow ab, einem gewieften Taktiker, der schon beim Fusionsprozess von PDS und WASG zur Partei Die Linke dicke Bretter zu bohren verstand. Der gläubige Christ und Pragmatiker will nun Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen führen und ließ sich auch im Moment des Erfolges nicht auf eine Diskussion um Namen ein. "Der Stärkere lädt ein, der Stärkere schlägt vor", so Ramelow.

Ein Politikwechsel in Thüringen sei nötig - unter welchem Ministerpräsidenten, sei zweitrangig. Nun darf gerätselt werden: Was genau meint Ramelow? Was hat er vor? Schafft er es, das politische Patt aufzulösen? Schon machen in Erfurt die nächsten Gerüchte die Runde: Die Linke könne womöglich einen parteilosen Konsenskandidaten vorschlagen, um die SPD zu ködern. Auch das gab es in der Bundesrepublik noch nie.

Einen leichten Gang wird es in Thüringen für keine der neuerdings fünf Parteien im Parlament geben. Östlich von Fulda sind nun ebenfalls hessische Verhältnisse eingekehrt. Und ähnlich wie Roland Koch hofft auch Dieter Althaus, dass er das Spiel vielleicht politisch überlebt. Wenn drei sich streiten, könnte er am Ende der lachende Vierte sein. Dann würde es doch noch mal bergauf gehen für einen Mann, bei dem zuletzt fast alles ins Rutschen geriet.

Autor:  Jörg Schindler
Datum:  31 | 8 | 2009
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