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14. Januar 2013

Wahl in Tschechien: Volkstribun fordert Adeligen heraus

Fürst Karel Schwarzenberg sorgte für eine Überraschung. Foto: dpa

Überraschender Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahl in Tschechien: Favorit Jan Fischer fiel aus dem Rennen. Die Entscheidung wird zwischen Außenminister Schwarzenberg und Ex-Ministerpräsident Zeman fallen.

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Die erste Direktwahl des tschechischen Präsidenten hat am Samstag ein überraschendes Ergebnis gebracht. Außenminister Karel Schwarzenberg (75) trifft in einer Stichwahl in zwei Wochen auf den linken Ex-Ministerpräsidenten Milos Zeman (68). Der lange als möglicher Favorit gehandelte Bürgerliche Jan Fischer fiel unerwartet rasch aus dem Rennen. Die Entscheidung, wer in die Residenz auf der Prager Burg einzieht, fällt am 25. und 26. Januar.

Der ehemalige Ministerpräsident Zeman führte in der ersten Runde mit 24,2 Prozent der Stimmen vor Schwarzenberg mit 23,4 Prozent. Der parteilose Fischer kam nur auf 16,3 Prozent. Das teilte das Statistikamt mit. Der am ganzen Körper tätowierte Künstler und Professor Vladimir Franz schaffte es auf 6,8 Prozent. Insgesamt hatte es neun Bewerber und Bewerberinnen für den Posten des Staatsoberhauptes gegeben.

Zeman repräsentiere die Vergangenheit, sagte Schwarzenberg vor Anhängern in Prag. „Innerhalb der nächsten 14 Tage wird sich die grundsätzliche politische Ausrichtung der Tschechischen Republik entscheiden“, sagte der böhmisch-fränkische Adelige. Tschechien müsse wieder einen Platz im Herzen Europas finden.

Andrang in den Wahllokalen

„In der zweiten Runde beginnt alles von Null“, ermunterte Zeman seine Unterstützer. Der 68-Jährige warf seinem Widersacher vor, für die Sparpolitik der Regierung Verantwortung zu tragen. Zeman stand von 1998 bis 2002 an der Spitze einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung. Er gilt als Meister des politischen Bonmots, aber auch als Provokateur. Die Kommunisten (KSCM) sagten dem Linkspolitiker bereits ihre Unterstützung in der Stichwahl zu.

Die 8,4 Millionen Wähler in Tschechien konnten nach einer Verfassungsänderung erstmals direkt über das Staatsoberhaupt entscheiden. Daher war der Andrang vor den Wahllokalen relativ groß: Die Beteiligung lag bei 61,3 Prozent. Bei der Senatswahl im Herbst dümpelte sie bei 34,9 Prozent.

Der scheidende Präsident und scharfe EU-Kritiker Vaclav Klaus (71) durfte nach fast zehn Jahren im Amt nicht mehr antreten. Er war vom Parlament bestimmt worden. Sowohl Zeman als auch Schwarzenberg hatten vorab einen stärker pro-europäischen Kurs angekündigt. Der Präsident repräsentiert das Land im Ausland. Er ernennt den Ministerpräsidenten, die Verfassungsrichter und den Nationalbankrat.

Die Direktwahl gibt dem nächsten Präsidenten eine Legitimität, die ihn in Konflikt mit der Regierung bringen könnte. Die stand schon mehrmals vor dem Scheitern und muss sich in der nächsten Woche der siebten Vertrauensabstimmung ihrer Amtszeit stellen. Die oppositionellen Sozialdemokraten hatten einen Misstrauensantrag gestellt. „Die Volkswahl ist das größte Verbrechen an der Verfassung“, wurde vor der Abstimmung in Leitartikeln gewarnt. Die erste Wahlrunde habe diese Befürchtungen zerstreut, meint die liberale Wirtschaftszeitung Hospodarske Noviny nun: „Das Bewusstsein, selbst entscheiden zu können, hat die Tschechen und Mähren aus ihrer blöden Stimmung befreit und ihr Selbstvertrauen gestärkt.“ (dpa)

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