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22. Januar 2013

Wahl Israel: Senkrechtstart der Liberalen

 Von Inge Günther
Benjamin Netanjahus Bündnis ist wieder stärkste Kraft in Israel. Foto: dpa

Die neue Partei Jesch Atid holt laut Prognose 19 Mandate. Als Wahlsieger geht Benjamin Netanjahu hervor - trotz schlechterer Ergebnisse.

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Tel Aviv –  

Bei den israelischen Parlamentswahlen hat sich Dienstagabend eine Sensation angekündigt. Dem politischen Newcomer Jair Lapid, ehemaliger TV-Starmoderator und in der liberalen, säkularen Mitte angesiedelt, ist ein Senkrechtstart gelungen. Seine Parteineugründung Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) holte laut ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale um 22 Uhr Ortszeit 19 Mandate. Damit dürfte Jesch Atid zweitstärkste Fraktion in der neu gewählten Knesset werden, noch vor der Arbeitspartei. Die ultranationalistische Partei Habait Hajehudi (Das Jüdische Haus), die von dem High Tech-Millionär Naftali Bennett geführt wird, belegte nach diesen Ergebnissen mit zwölf Mandaten nur den vierten Platz.

Wahlsieger wurde wie erwartet Premier Benjamin Netanjahu. Sein Wahlbündnis aus rechts-konservativem Likud und der nationalrechten Partei Yisrael Beitenu des kürzlich zurück getretenen Außenminister Avigdor Lieberman schaffte es erwartungsgemäß, stärkste Fraktion zu werden. Aber die Zahl ihrer Mandate fiel mit etwa 31 Sitzen weit hinter die 42 zurück, die Beide zusammengerechnet 2009 erzielt hatten. Der Knesset gehören 120 Abgeordnete an. Für die Regierungsmehrheit von 61 Sitzen muss Netanjahu mindestens zwei weitere Fraktionen ins Boot holen.

Auch die linke Mitte hofft

Für eine rein nationalrechte, religiöse Koalition könnte es knapp werden. Die Lager der rechten Parteien sowie der Parteien links der Mitte lagen weit dichter beieinander als in den Umfragen vorhergesagt. Erste Fernsehprognosen sahen das Verhältnis bei 61 zu 59.

Ein liberaler Partner wie Jesch Atid dürfte Netanjahu zwar mit Blick auf sein internationales Image hoch willkommen sein. Aber schon die Positionen des säkularen Lapid, der einen Wehrdienst für alle fordert, und der religiös-orientalischen Schas-Partei, die im Wahlkampf einen Feldzug gegen die Rekrutierung ultraorthodoxer Juden führte, sind kaum unter einen Hut zu bringen. Der in Israel ohnehin komplizierte Koalitionspoker könnte für ihn extrem schwierig werden.

In den nächsten Tagen müssen die gewählten Fraktionen ihren Kandidaten für das Amt des Premierministers Staatspräsident Schimon Peres vorschlagen. Er beauftragt dann den Meistgenannten, Gespräche über eine Koalitionsbildung zu führen. Nicht ausgeschlossen ist, dass die fragmentierte linke Mitte, bestehend aus Arbeitspartei, Jesch Atid, der Hatnua von Zipi Livni und der Kadima, sich noch auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten einigen. Peres könnte einem solchen Vorschlag gegenüber durchaus zugeneigt sein.

Auch Meretz würde dabei wahrscheinlich mitziehen. Die Intellektuellen-Partei mit einem klaren linken Profil konnte von den Platzkämpfen der liberalen Mitte profitieren und kann vermutlich ihre bislang drei Mandate verdoppeln.

Hohe Wahlbeteiligung

Anders als bei früheren Wahlen fand die Auseinandersetzung diesmal großteils innerhalb der Blöcke statt. Nicht nur die linken Parteien machten sich selber stärkste Konkurrenz. Auch Netanjahus Likud kämpfte vor allem gegen Abwanderungstendenzen hin zu den Ultranationalisten der Bennett-Partei.

Erstaunlich hoch fiel die Wahlbeteiligung aus. Schon am Nachmittag hatte sich eine Rekordzahl abgezeichnet, wie man sie seit 1999 nicht erlebt hatte. Weil die Wiederwahl Netanjahus als gesichert galt, hatte der Wahlkampf selber eher geringes Interesse geweckt. Umso mehr hatten Parteiführer in den vergangenen Tagen dramatische Aufrufe an die mehr als 5,6 Millionen Wahlberechtigen gestartet, unbedingt von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Insgesamt stellten sich 34 Parteilisten der Wahl.

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