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15. März 2016

Wahlen: Dieser Mann steht für das neue Myanmar

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Ist der erste zivile Staatschef Myanmars seit Jahrzehnten: Htin Kyaw  Foto: rtr

Erstmals seit Jahrzehnten hat Myanmar wieder einen zivilen Präsidenten gewählt. Htin Kyaw ist ein Vertrauter der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

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Erstmals seit Jahrzehnten ist in Myanmar wieder ein ziviler Präsident gewählt worden: Htin Kyaw erhielt am Dienstag im Parlament die notwendige Zahl an Stimmen. Im November hatte die erste halbwegs freie Wahl Myanmars die oppositionelle „National League for Democracy“ (NLD) unter Führung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit überwältigender Mehrheit ins Parlament gespült. Vor der ersten Zusammenkunft der Abgeordneten zur Wahl des künftigen Präsidenten brachen aber erst mal die jahrzehntelangen Gegensätze zwischen den Generälen und der Demokratiebewegung auf. Die Vertreter der Militärs, die ein Viertel aller Parlamentssitze innehaben, enthielten sich schon am Montag der Stimme, als eine Kommission die Eignung des ersten zivilen Präsidenten bestätigen sollte. Die Begründung: Htin Kyaw sei nicht mal Mitglied des Parlaments.

Die Verfassung, von den Generälen 2008 selbst geschrieben, sieht dies zwar nicht vor. Die Offiziere wollen aber zwei Wochen vor der Amtsübergabe am 1. April zeigen, wo die Macht im Staat Myanmar angesiedelt ist. Außerdem halten sie wenig von Htin Kyaw (70). Die 71-jährige Widerstandsikone Aung San Suu Kyi hatte schon vor dem Wahlsieg verkündet: „Ich werde über dem Präsidenten regieren.“

Mit der Nominierung des gelernten Ökonomen Htin Kyaw, einem treuen Freund seit Kindheitstagen und loyalen Gefährten, machte sie ihre Ankündigung wahr. Denn während der langen und zähen Verhandlungen der vergangenen Monate zeigte General Min Aung Hlaing keine Kompromissbereitschaft. Die 2008 von Diktator Than Shwe erlassene Verfassung schließt jeden vom Präsidentschaftsamt aus, der ausländische Familienangehörige hat; Aung San Suu Kyi hat zwei Söhne mit britischer Staatsangehörigkeit. „Es ist unklar, ob, wann und unter welchen Umständen die Offiziere zu einer Verfassungsreform bereit sind“, glaubt Trevor Wilson von der australischen National University ANU, „die Sicherheitskräfte werden wahrscheinlich vor jeder Änderung auf Garantien für den nationalen Zusammenhalt und die innere Sicherheit bestehen“. Aung San Suu Kyi konnte offenbar solche Zugeständnisse nicht zur Zufriedenheit der Offiziere geben.

Ex-Geheimdienstchef als Vize

Die Generäle schockierten die NLD mit der Nominierung von Ex-General Myint Swe zum Vize-Präsidenten. Der frühere Chef des gefürchteten Geheimdienstes gilt als Handlanger von Ex-Diktator Than Shwe, der in seinem Ruhestandssitz in der vom Militär gebauten Hauptstadt Naypyidaw die Fäden zieht. Er war im vergangenen Jahr für die brutale Zerschlagung von Studentenprotesten in der Wirtschaftsmetropole Rangun verantwortlich. Außerdem steht der Name von Myint Swe immer noch auf einer „Schwarzen Liste“ der USA.

„Seine Ernennung verstößt gegen alle unsere Versuche der Versöhnung“, kritisierte ein NLD-Vertreter. Andererseits ist Aung San Suu Kyi als starrköpfig berüchtigt. Aus ihrer Umgebung verlautete schon Wochen vor der Kür von Htin Kyaw zum Staatschef im Parlament über sie: „Außer dem Präsidentschaftsamt ist sie an keinem Posten interessiert.“

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