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05. Oktober 2014

Wahlen in Bulgarien: Abstimmen zwischen korrupt und korrupt

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In Bulgarien wird ein neues Parlament gewählt.  Foto: dpa

Bulgarien steht vor einer Parlamentswahl, die keine ist: Praktisch alle Parteien betreiben Klientelpolitik für den Meistbietenden.

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Weniger als anderthalb Jahre nach der letzten Parlamentswahl sind die Bulgaren am Sonntag wieder zur Stimmabgabe aufgerufen: Nach einer empfindlichen Niederlage bei der Europawahl im Mai hatten die Sozialisten unter dem parteilosen Premier Plamen Orescharski im Juli auch im Parlament die Mehrheit verloren. Seither wird das Land von einer „technischen Übergangsregierung“ geführt.

Aussicht auf die meisten Sitze im 240-köpfigen Sobranie haben wieder die „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ unter Bojko Borissow, der schon von 2009 bis 2013 Regierungschef war. Die damals noch neue Partei, deren Abkürzung „Gerb“ zugleich das bulgarische Wort für Wappen ist, hat sich inzwischen – auch mit Hilfe der deutschen CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung – überall im Land konsolidiert und stellt zahlreiche Bürgermeister.

Umfragen verheißen ihr um die 36 Prozent. Die bisher regierenden Sozialisten stürzten bei der Europawahl auf 19 Prozent ab, Tendenz weiter fallend.

Sozialisten gelten weithin als korrupt

Das erklärt sich recht einfach: Die Sozialisten gelten weithin als korrupt, bleiben unauflöslich verstrickt in frühere Staatsfirmen. Reform-Parteichef Sergej Stanischew gab im Juli auf und machte Ex-Parlamentspräsidenten Michail Mikow Platz, der jetzt auch als Spitzenkandidat antritt. Der 54-jährige Mikow spricht mit seiner umgänglichen Art vor allem Stammwähler auf dem Land und in der Arbeiterschaft an.

Während ihrer vier Jahre an der Macht geriet die Gerb genauso wie die Sozialisten wegen Korruption und Verstrickung in ein dubioses Firmengeflecht ins Gerede. Zentrum ihrer Macht ist die Hafenstadt Warna. Als im Winter 2012/13 verarmte Sofioter wochenlang gegen die Erhöhung der Strompreise demonstrierten, trat Borissow, offensichtlich berührt, zurück. Inzwischen hat der Ex-Bodyguard und Karate-Nationaltrainer den Popularitätsverlust mit seinem Charisma wettgemacht. Zur Freude der Medien spielt er, obwohl schon 55, als Stürmer beim FC Bistritza in der zweiten Liga des Landes.

Rechter Wunschkandidat

Borissows Wunschpartner in einer künftigen Regierung ist der Reformblock liberaler, nach bulgarischer Diktion „rechter“ Parteien um die frühere EU-Kommissarin Meglena Kunewa und Ex-Premier Iwan Kostow. Mit viel mehr als fünf Prozent aber kann der Block nicht rechnen, zudem gilt er als extrem instabil. Möglich, wenn auch weniger populär, wäre ein Zusammengehen mit der DPS, der Bewegung für Rechte und Freiheiten.

Die DPS vertritt vor allem die türkische Minderheit im Land, wird aber auch von vielen Roma und bulgarischsprachigen muslimischen Pomaken gewählt. Spricht wer Filz, Wahlfälschung, Klientelismus und sogar organisiertes Verbrechen an, fällt der Name DPS garantiert als erster. Unklar ist aber, ob die Partei korrupter ist als die anderen oder ob Vorwürfe gegen die Minderheit nur gefahrloser zu erheben sind. Ihr langjähriger, inzwischen zurückgetretener Vorsitzender Achmet Dogan hat aus der Korruption der DPS jedenfalls nie einen Hehl gemacht.

Wahlkampf fand kaum statt

An Stelle der rechtsextremen Ataka, die erst eine bürgerliche und dann eine sozialistische Regierung toleriert hat, traten bei der Europawahl zwei rechtspopulistische Formationen, die zusammen mit mehr als zehn Prozent rechnen dürfen. „Bulgarien ohne Zensur“ unter dem TV-Journalisten Nikolai Barekow und die Patriotische Front.

Ein Wahlkampf fand kaum statt, inhaltliche Kontroversen sind rar. Immerhin auf Plakaten präsent ist die neue Partei der Ex-Sozialistin Tatjana Dontschewa, die mit intelligenten Parolen gegen die Korruption zu Felde zieht, aber kaum Chancen hat, die Vier-Prozent-Hürde zu überspringen.

Noch jede der bisher acht freien Wahlen seit dem Fall des Kommunismus hat zu einem Machtwechsel geführt. Die Wahlbeteiligung ist von über 90 Prozent 1990 auf zuletzt 51,3 Prozent zurückgegangen.

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