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14. September 2014

Wahlen in Russland : Russland wählt trotz Ukraine-Krise

In Russland werden in vielen Regionen neue Gouverneure und Kommunalparlamente gewählt.  Foto: dpa

Die russische Opposition nennt die Gouverneurs- und Kommunalwahlen eine Farce. Von massiven Verstößen ist die Rede. Viele Regierungskritiker sind gar nicht erst zugelassen. Wollen die Behörden angesichts des Ukrainekonflikts nichts dem Zufall überlassen?

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Unter dem Eindruck der Ukrainekrise haben in Russland die meisten Regionen neue Gouverneure und Kommunalparlamente gewählt. Auch die Halbinsel Krim war zum ersten Mal nach ihrer Annexion im März dabei. Die Ukraine sieht die Krim weiter als ihr Territorium an und verurteilt die Abstimmung deshalb als illegal.

Die liberale russische Opposition beklagte am Sonntag Fälle von Wahlfälschung etwa in St. Petersburg, der Heimatstadt von Präsident Wladimir Putin. Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos listete Dutzende Verstöße auf. Die zentrale Wahlleitung in Moskau sprach dagegen von «unbedeutenden Vorfällen».

Beobachter in der russischen Hauptstadt berichteten von einem insgesamt schleppenden Verlauf der Abstimmung für einen neuen Stadtrat bei nasskaltem Wetter. Bis zum frühen Mittag hätten in der Hauptstadt erst 13 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte die Wahlleitung mit.

Für die Kremlpartei Geeintes Russland gilt der Kampf um die mehr als 40 000 Mandate als wichtiger Stimmungstest für Putins Politik in Krisenzeiten. Die Partei will ihre Machtposition im Land festigen. Die Opposition spricht von einer «Farce» und der «Inszenierung einer Wahl» ohne echten Konkurrenzkampf.

Viele Russen durchleben Existenzängste

Russland sieht sich zunehmend durch die Sanktionen des Westens im Ukrainekonflikt wirtschaftlich unter Druck. Der Rubel verliert massiv an Kaufkraft. Die Preise für Lebensmittel und andere Waren steigen. Das Investitionsklima ist aus Unternehmersicht mies. Viele Russen durchleben Existenzängste angesichts der unsicheren Zukunft.

Die Organisation Golos beschuldigte die Behörden, zahlreiche Wähler mehrfach abstimmen zu lassen. Die liberale Oppositionspartei Jabloko beklagte, dass in der Teilrepublik Tatarstan vor Öffnung der Wahllokale bereits mehrere gefüllte Wahlurnen bereitgestanden hätten. Die Opposition und auch Beobachter werfen der Wahlkommission vor, regierungskritische Kandidaten bei den Abstimmungen auszugrenzen. Viele Bewerber wurden nicht zugelassen.

Insgesamt waren mehr als 50 Millionen Russen zum Urnengang aufgerufen. Das ist etwa die Hälfte der russischen Wahlberechtigten insgesamt. Nicht überall standen Wahlen an. Bestimmt werden sollten am Sonntag 30 Gouverneure sowie Hunderte neue Volksvertretungen in Städten und Dörfern. In Moskau sollten die Wahllokale um 20.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) schließen. Aussagekräftige Ergebnisse wurden noch in der Nacht zum Montag erwartet. (dpa)

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