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22. Mai 2011

Wahlen und Demos: Stolzer Protest in Spanien

 Von Martin Dahms
Auf der Puerta del Sol in Madrid ist ein buntes Lager aus Zelten und Ständen gewachsen.  Foto: dpa

Die spanische Bewegung für eine „wirkliche Demokratie“ hat die Regional- und Kommunalwahlen in den Schatten gestellt. Die, glauben die Demonstranten, werden Spanien ohnehin nicht verändern. Ihre Bewegung vielleicht doch.

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Die spanische Bewegung für eine „wirkliche Demokratie“ hat die Regional- und Kommunalwahlen in den Schatten gestellt. Die, glauben die Demonstranten, werden Spanien ohnehin nicht verändern. Ihre Bewegung vielleicht doch.

Madrid –  

Spanien hat gewählt. Die regierenden Sozialisten haben eine derbe Niederlage einstecken müssen. Nach Auszählung von etwa der Hälfte der abgegebenen Stimmen kam die konservative Volkspartei auf 36 Prozent, die Sozialisten erreichten lediglich 28 Prozent. In großen Teilen des Landes muss die Partei von Ministerpräsident Jose Luis Zapatero damit deutliche Stimmverluste hinnehmen. In gewöhnlichen Zeiten hätten die Analysten den Anfang des Endes der Ära Zapatero besungen. Doch es sind gerade keine gewöhnlichen Zeiten in Spanien. Alle Augen sind auf die Bewegung für „endlich wirkliche Demokratie“ gerichtet, die am Sonntag vergangener Woche mit Massendemonstrationen ihren Anfang nahm und seitdem die zentralen Plätze der großen Städte eingenommen hat. Die Wahlen, glauben die Demonstranten, werden Spanien nicht verändern. Ihre Bewegung vielleicht doch.

Juan, 27, arbeitsloser Informatiker, und seine Freundin Loli, 32, sind seit Dienstag auf der Puerta del Sol, dem Platz mitten in Madrid, wo das Herz der Protestbewegung schlägt. Sie waren bei der spontanen Demonstration von ein paar Tausend Leuten dabei, die gegen die Räumung des Platzes in der Nacht von Montag auf Dienstag protestierten, und schlugen danach ihr kleines Igluzelt in der Nähe des Reiterstandbildes von König Karl III. auf. Seitdem hat die Polizei nicht mehr eingegriffen, auch nicht, als erst die Madrider und danach die nationale Wahlkommission die Demonstrationen für ungesetzlich erklärten. „Die Stimme des Volkes wird niemals illegal sein“, steht auf einem Transparent. Die Behörden lassen die Protestierer gewähren.

Juan und Loli haben miterlebt, wie die Bewegung an der Puerta del Sol in den vergangenen Tagen immer mächtiger wurde, und sie sind stolz auf das Geschehene. „Es ist ein bisschen surreal“, sagt Juan. „Niemand dirigiert uns, niemand steht an der Spitze. Es ist nicht so, dass niemand den Kopf des Ganzen kennen würde – es gibt einfach keinen. Wir machen die Dinge hier gemeinsam. Diese Einheit ist es, die uns definiert und uns unsere Stärke gibt.“

Auf der Puerta del Sol ist ein Lager aus Zelten und Ständen herangewachsen: ein Dorf, über dessen Wege sich Aktivisten und Neugierige schieben wie über einen Flohmarkt, überwölbt von blauen Plastikplanen, unter denen die Luft ein wenig stickig ist. Auf diesem Markt gibt es nichts zu kaufen, die Stände bieten Informationen und Meinungen. Es gibt ein Dokumentationszelt, wo Texte, Bilder und Filme der Bewegung archiviert werden, einen Platz für die Kinderbetreuung, eine Sessel- und Sofalandschaft zum Zeitunglesen, ein Solarmodul zum Aufladen von Mobiltelefonen, einen Stand, an dem man Ideen und Vorschläge für politische Reformen hinterlassen kann. An anderen Ständen gibt es Essen und Getränke. Eine Nachbarin brachte 400 Churros vorbei, eine Art spanischer Krapfen, eine Firma lieferte einen ganzen Lastwagen voll Wasserflaschen – eine andere sechs chemische Toiletten. Spenden für die gemeinsame Sache.

Offene Wahllisten gefordert

Um dafür zu demonstrieren, kamen am Freitag- und am Samstagabend jeweils mehr als 20.000 Menschen auf dem Platz zusammen, der schon mit 5000 gut gefüllt ist. Und der Protest ergriff Dutzende andere Städte, Valencia, Barcelona, Granada, Sevilla, Bilbao. Schließlich gingen Spanier in aller Welt auf die Straße, Hunderte versammelten sich in Sydney, in Mexiko-Stadt, in Brüssel, in Paris, in London, in Rom, in Frankfurt und in Berlin.

„Wir haben einen Boom geschaffen“, sagt Juan. „Wir sind in allen Medien präsent. Aber wir haben noch nichts erreicht.“ Die Demonstranten haben ihre Stimme hören lassen, jetzt wollen sie Veränderungen anschieben. Eine erste, bescheidene Forderung ist die Änderung des spanischen Wahlsystems: Die Parteien treten bisher mit geschlossenen, von den Spitzengremien ausgekungelten Listen an. „Wir wollen offene Listen, damit nicht immer wieder die selben Kandidaten, die der Parteiführung gefällig sind, in die Parlamente kommen.“ Wenn dieses Ziel erreicht sei, findet Juan, gäbe es einen ersten Grund zum Feiern. Aber vorerst sollen die Proteste weitergehen und die Zelte an der Puerta del Sol nicht abgebaut werden. „Wenn wir jetzt gehen würden“, sagt Juan, „wären wir eine Schande für das spanische Volk.“ (aktualisiert mit rtr)

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