Aktuell: Peter Tauber | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

19. Februar 2016

Wahlkampf : Malu, sonst nichts

 Von 
„Mir macht Wahlkampf richtig Spaß“, sagt Malu Dreyer, und man ist geneigt, ihr zu glauben.  Foto: imago/Rainer Unkel

Die rheinland-pfälzische Landeschefin ist beliebt, auch wegen ihrer Authentizität. Für ihre SPD wird es im Wahlkampf trotzdem eng.

Drucken per Mail

Ein paar hundert Meter trennen das Rednerpult beim Festzelt von dem rot-weißen Plastikband vor dem Bahnhof, das Malu Dreyer in wenigen Minuten durchschneiden soll. Keine große Distanz, aber eine Herausforderung für die 55-Jährige, die seit zwei Jahrzehnten an Multipler Sklerose leidet. Man merkt ihr die Beeinträchtigung kaum an. Doch das Laufen fällt ihr manchmal schwer. Also schraubt ihr Fahrer gleich nach der Ankunft das dreirädrige Elektromobil zusammen, mit dem sie zur offiziellen Eröffnung des S-Bahnsteigs rollen soll.

Es ist bitter kalt an diesem Nachmittag. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hat wenig geschlafen, ein Bürotag liegt hinter und noch sieben Stunden Wahlkampf vor ihr. Aber dieser Termin ist ihr wichtig. Immerhin wird der Bahnhof des Weindorfes Alsheim künftig barrierefrei für Rollstuhlfahrer zu benutzen sein. Die Begrüßungslitanei des Bürgermeisters erträgt sie geduldig. Ihre eigene Ansprache ist kurz: „Mobilität ist Lebensqualität“, sagt die SPD-Politikerin. Sie weiß, wovon sie spricht. Als sich der Honoratioren-Tross zum Gleis aufmacht, marschiert Dreyer ohne Hilfe mit festem Schritt vorneweg. Ungenutzt verschwindet die Laufhilfe im Kofferraum der Dienstlimousine.

Sie zeigt keine Schwäche. Schon gar nicht jetzt. Nicht drei Wochen vor einer Landtagswahl, bei der für die SPD viel mehr auf dem Spiel steht als ein Vierteljahrhundert politische Vorherrschaft im  wirtschaftsstarken Land an Rhein und Mosel. Immer wieder hat die SPD hier in der Vergangenheit die absolute Mehrheit geholt. Selbst im dunklen Schatten der Nürburgringaffäre 2011 waren es noch 36 Prozent. Doch inzwischen hat die CDU in den Umfragen die SPD überholt. So kündigt sich für den 13. März ein spannender Showdown an: Ein Damen-Duell. Ein Wettstreit zweier gegensätzlicher Politikansätze in der Flüchtlingskrise. Und ein mögliches Menetekel für die Bundes-SPD. Sollte die Mainzer Bastion verloren gehen, droht eine bundesweite Panik der Genossen, die auch für Parteichef Sigmar Gabriel gefährlich werden könnte.

Eine gewaltige Verantwortung für die Landespolitikerin, die erst vor drei Jahren dem legendären Kurt Beck nachfolgte. Ach was, widerspricht Dreyer: „Ich glaube fest, dass wir gewinnen werden.“ Natürlich spiele die Flüchtlingsfrage im Wahlkampf eine große Rolle. Aber: „Man sollte nicht meinen, dass die Menschen keine anderen Themen interessieren.“ Dreyer wirkt erstaunlich frisch und aufgeräumt in diesen Tagen. Aber ihre Herausforderin Julia Klöckner schafft es – zuletzt mit der Forderung nach tagesaktuellen Flüchtlings-Kontingenten - häufiger in die bundesweiten Abendnachrichten. „Frau Klöckner muss sich profilieren“, sagt Dreyer achselzuckend: „Als Oppositionsführerin kann sie am laufenden Band Vorschläge machen – egal, was daraus wird. Eine Regierungschefin wird daran gemessen, wie seriös sie ist.“

Klöckner holt auf

Verlässliche Landesmutter gegen sprunghaft-populistische Herausforderin – das ist das Bild, das Dreyer gerne zeichnet. Doch zuletzt bröckelten ihre hohen persönlichen Popularitätswerte. Klöckner holt auf. Momentaufnahmen, winkt Dreyer ab. Das nehme sie nicht ernst. Anders kann man einen mehrwöchigen Marathon mit 16-Stunden-Tagen, endlosen Autofahrten und 42 Wahlkampfauftritten wohl auch nicht durchhalten. Aber die Frequenz der SMS-Nachrichten auf ihrem Handy vermittelt der SPD-Frau einen Eindruck von der wachsenden Nervosität ihrer Parteifreunde im Bund.

Knapp 100 Kilometer sind es an diesem Tag bis zum ersten Abendtermin. Vor der Stadthalle in Speyer demonstriert ein kleines Häuflein AfD-Anhänger. Drinnen füllen mehr als 200 Besucher den Saal bis auf den letzten Platz.  Nur kurz streift Dreyer die aktuellen weltpolitischen Krisen. Umso ausführlicher beschäftigt sie sich mit der rheinland-pfälzischen Politik. Die CDU will die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten abschaffen - ein willkommener Anlass, über soziale Gerechtigkeit zu reden: Kostenlose Kitas, keine Studiengebühren, eine Betreuungsgarantie für Grundschulkinder und gleiche Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Krankenversicherung. Es ist ein klassisch sozialdemokratisches Programm. Das Publikum wirkt zufrieden.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird zum Damen-Duell zwischen Malu Dreyer (l., SPD) und Julia Klöckner (r., CDU).  Foto: dpa

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war einst im Bundestagswahlkampf wie ein Conférencier über die Bühne getigert. Er hatte die Debatte, die Reibung, die Kontroverse mit seinen Zuhörern förmlich gesucht. Dreyer wählt die traditionelle Ansprache von vorne, und die vorher ausgewählten schriftlichen Fragen spielen eine eher dekorative Rolle. Eine Meisterin der Rhetorik ist die Sozialdemokratin nicht. Doch der Eindruck verändert sich komplett, sobald man Dreyer persönlich erlebt. Im Anschluss an die Rede wird gelacht, geherzt und geplaudert. Bereitwillig posiert die Politikerin für Selfie-Fotos.

Sie ist immer mittendrin, nie wirken Herzlichkeit und Empathie aufgesetzt. Zuhause in Trier lebt sie mit ihrem Mann in einem integrativen Wohnprojekt mit 300 Nachbarn. Dreyer ist authentisch. Das ist ihre Stärke. Vor dem Saal in Speyer liegen an diesem Tag knallrote Aufkleber aus. “MALU“ steht da in Großbuchstaben drauf. Sonst nichts.

Den Nachnamen der Kandidatin hat SPD-Chef Gabriel kürzlich wo anders draufgeklebt: Das Integrationspapier der SPD nannte er kurzerhand „Dreyer-Plan“. Gemeinsam mit den SPD-Bundesministerinnen Andrea Nahles, Barbara Hendricks und Manuela Schwesig hatte ihn Dreyer im Dezember vorgestellt. Nun wird er ihr alleine zugeschrieben. Doch vor Ort im Wahlkampf räumt Dreyer der Asylthematik keinen zentralen Raum ein. Sie lobt das Ehrenamt, betont die Integration, hebt die rheinland-pfälzischen Erfolge bei der Registrierung hervor und kritisiert Versäumnisse des Bundesinnenministers von der CDU. Es geht darum, die Leute bei der Stange zu halten. Ein Gewinnerthema ist die Flüchtlingspolitik nicht.

Die eigenen Anhänger versucht Dreyer auf andere Weise zu mobilisieren. „Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist eine Partei, die alle Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft frontal angreift“,  ruft sie ihren Zuhörern zu: „In solchen Zeiten brauchen wir eine klare Haltung gegen Rechts!“ Die Ministerpräsidentin hat sich für einen harten Polarisierungswahlkampf entschieden: Hier die Anständigen, dort das ausländerfeindliche Lager. Keine Grautöne. Klare Kante. So erklärt sich auch ihre Absage der Fernseh-Diskussionsrunde mit dem Spitzenkandidaten der AfD. Ob es nicht besser wäre, die rechtspopulistische Partei mit Argumenten zu schlagen, will eine Zuhörerin in Speyer wissen. „Nein“, antwortet Dreyer entschieden: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die AfD Talkshows nur nutzt, um sich und ihre Propaganda darzustellen.“ Weshalb ihr Innenminister Roger Lewentz nun doch an der TV-Runde teilnimmt, sagt sie nicht.

Ein Plakat mit dem Foto Malu Dreyers ist in einem Hotel in Mainz zu sehen.  Foto: dpa

Der Auftritt schließt mit einem leidenschaftlichen Appell: „Jeder hat die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Nachbar oder der Freund zur Wahl geht.“ Nur eine hohe Wahlbeteiligung könne den Einzug der AfD  in den Landtag verhindern: „Dafür werde ich bis zum letzten Tag kämpfen.“ An dieser Stelle gibt es regelmäßig stürmischen Beifall. Doch die Überhöhung der AfD-Verhinderung zum zentralen Wahl-Argument birgt Risiken. Die Partei liegt in den Umfragen derzeit bei neun Prozent. Ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde erscheint zunehmend unrealistisch.

Die SPD aber braucht jede Stimme. Ihre Koalition mit den Grünen ist derzeit von einer Mehrheit weit entfernt. So droht Dreyer ein tragisches Schicksal: Mit ihren hohen Popularitätswerten zieht sie die Genossen nach oben. „Zweitstimme ist Malu-Stimme“, steht auf den Wahlplakaten. „Wer Malu Dreyer behalten will, muss SPD wählen“, argumentiert sie selbst. Mit ihrer Hilfe dürften die Genossen ein gutes Ergebnis einfahren. Aber die Rechnung könnte am Ende trotzdem nicht aufgehen. Um den Regierungschef zu stellen, brauchen die Sozialdemokraten nach heutigem Stand einen weiteren Partner neben den Grünen. Bislang verweigert sich die FDP einer Ampelkoalition. Sollten die Liberalen hart bleiben, hätte die SPD nur die Option einer großen Koalition unter CDU-Führung. Da aber wäre Dreyer wohl nicht mehr dabei.

„Geschmacklos“

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat diskriminierende Aussagen eines Koblenzer Lokalpolitikers gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verurteilt. „Das ist geschmacklos, und deshalb hat die CDU sehr schnell gehandelt“, sagte Klöckner am Freitag dem SWR. Der Vorstand des CDU Ortsverbandes Koblenz-Süd, in dem der Lokalpolitiker Daniel Wilms Beisitzer war, sei noch am Donnerstagabend zurückgetreten.

Auf Facebook war unter dem Account von Wilms zu lesen gewesen, Dreyer solle „Erwerbsminderungsrente beantragen und abtreten“. Dazu waren Bilder der an Multipler Sklerose (MS) erkrankten Dreyer gepostet worden, die sie im Rollstuhl zeigen. (dpa)

Ein anstrengender Tag geht zu Ende. Er hat die Ministerpräsidentin einmal quer durchs Land bis in die Turnhalle der Vereinigten Turnerschaft von Contwig bei Zweibrücken geführt. Es ist kurz vor 23 Uhr, als sich Dreyer dort noch einmal mit ihren engsten Vertrauten zusammensetzt. Im weißgekachelten Umkleideraum haben die Helfer einen Tisch mit Brötchen, Bier und Schokolade aufgestellt. Der Auftritt ist gut gelaufen, die Halle war bestens gefüllt. Dreyer trinkt einen grünlichen Smoothie, sie scherzt mit ihren Leuten. Man wundert sich ein bisschen über ihre gute Laune. „Mir macht Wahlkampf richtig Spaß“, antwortet sie. Das sagen die meisten Politiker. Aber an diesem Abend ist es wohl wahr. Nach der Rede ist eine ältere Dame auf Dreyer zugekommen. „Mein ganzes Leben lang  habe ich CDU gewählt“, sagte sie. Dieses Mal aber werde sie für die SPD stimmen: „Wegen der Klöckner.“

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Deutsche Banken

Wenn die Deutsche Bank wankt

Von  |
Nicht mehr die Macht der Deutschen Bank bedroht die Gesellschaft, sondern ihre Schwäche.

Heute bedroht nicht die Macht der Finanzkonzerne die Gesellschaft, sondern ihre Schwäche. Ihr Fall könnte die gesamte Volkswirtschaft mit in die Tiefe reißen. Der Leitartikel.  Mehr...

Fremdenfeinde

Die Hassgesänge werden lauter

AfD-Plakat: "Jeder kann sich mal im Ton vergreifen".

Immer hörbarer werden die Stimmen der gesellschaftlichen Klimavergifter, immer brutaler die Angriffe ihrer Anhänger. Doch noch sind die Storchs, Kudlas, Broders nicht die Mehrheit. Der Leitartikel.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung