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21. Januar 2016

Wahlkampf: Chaos vor den Wahlen in Haiti

 Von 
Demonstrationen in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince.  Foto: dpa

Der Senat will den Urnengang am Sonntag verschieben, der scheidende Präsident will die Wahl um seine Nachfolge stattfinden lassen. Derweil gibt es heftige Proteste gegen die verfälschten Ergebnisse der ersten Runde.

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Wahlkampf in Haiti sieht in diesen Tagen so aus: Marodierende Banden stecken Autos in Brand und schlagen Wahllokale kurz- und klein, Kandidaten boykottieren ihre Teilnahme an der Abstimmung, der Senat ruft zur Absage auf, aber der scheidende Präsident betont trotzig, dass die Stichwahl um seine Nachfolge am Sonntag wie geplant stattfindet: „Es gibt Gruppen, die wollen Unruhe stiften, aber wir arbeiten daran, für die Abstimmung vernünftige Bedingungen zu schaffen“, sagte Staatschef Michel Martelly am Mittwoch.

Doch es scheint, als seien Martelly und die Internationale Gemeinschaft die einzigen, die derzeit eine Wahl unter demokratischen Bedingungen in der karibischen Chaos-Republik für möglich halten. Senatoren und andere Politiker bringen eine Übergangsregierung ins Spiel, die ab dem 7. Februar provisorisch die Geschäfte in dem geschundenen Land übernehmen und Neuwahlen organisieren soll. An dem Tag endet laut Verfassung die fünfjährige Amtszeit Martellys. Haitis politische Zukunft steht wieder einmal auf der Kippe. Wahlen sind in dem Land, das sich mit der Dominikanischen Republik die Insel Hispaniola teilt, seit Jahrzehnten Synonym für Chaos, Krise und Konflikt. Häufig wurden Präsidenten vom Volk gestürzt oder den Militärs aus dem Amt geputscht.

Hintergrund des aktuellen Streits sind Vorwürfe, bei der ersten Runde der Präsidentenwahl am 25. Oktober sei massiv zugunsten des von Martelly unterstützen Kandidaten Jovenel Moïse betrogen worden. Der Bananenexporteur hatte laut offiziellem Ergebnis 32,76 Prozent der Stimmen erzielt, während auf den Zweitplatzierten früheren Regierungsbeamten Jude Célestin 25,29 Prozent der Voten entfallen sein sollen.

In erster Linie nationale Wahlbeobachter behaupteten nach der ersten Runde, die Regierung habe massiv zugunsten ihres Kandidaten fälschen lassen. Vor allem die Ausgabe von knapp einer Million Wahlausweise an von den Parteien benannte Beobachter erregten Kritik, denn damit erhielten diese nicht nur freien Zugang zu den Wahllokalen, sondern konnte angeblich auch abstimmen, ohne ins Wahlregister eingetragen zu sein. Zudem will eine drei Wochen nach der Wahl erhobene Umfrage herausgefunden haben, dass am 25. Oktober nur 6,7 Prozent der Wähler für den offiziellen Wahlsieger Moïse gestimmt haben. Damit wäre er nur Viertplatzierter gewesen.

Anfang Januar hatte auch eine unabhängige Kommission erklärt, es sei beim ersten Wahlgang zu Wahlfälschungen gekommen. Knapp die Hälfte der überprüften Stimmzettel hätten für ungültig erklärt werden müssen, befand die Kommission, gab aber keine Empfehlung zur Absage der Stichwahl ab. Célestin, ein Vertrauter der Ex-Präsidenten René Préval und Jean-Bertrand Aristide, zog daraufhin seine Kandidatur zurück und bezeichnete die für Sonntag geplante Abstimmung als „Farce“. Das Wahlgesetz sieht in so einem Fall vor, dass der Drittplatzierte der ersten Runde in die Stichwahl geht. Doch auch Jean-Charles Moise lehnte ab.

So bliebe im Falle eines Urnengangs am Sonntag lediglich der politisch unerfahrene 47 Jahre alte Regierungskandidat Moïse übrig. Schon hier wäre fraglich, ob ein solches Ergebnis Legitimität beanspruchen kann. Ministerpräsident Evans Paul will mit Präsident Martelly nun die Konsequenzen einer Verschiebung der Abstimmung ausloten. Derzeit aber will der Staatschef unbedingt an der Abstimmung festhalten.

Die Wahl sollte dem kleinen Land eigentlich ein Stück mehr Stabilität bringen. Haiti gehört zu den ärmsten Staaten der Welt. Und noch immer kämpft der Inselstaat mit den Folgen des Erdbebens von 2010, bei dem 300 000 Menschen starben und knapp zwei Millionen ihr Dach über dem Kopf verloren. Ein stabiler und demokratischer Übergang wäre auch ein Zeichen an die internationalen Geldgeber gewesen.

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