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Wahlkampf der Union: "Wer SPD wählt, wählt weniger netto"
Foto: ddp
Die Union will in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfes mit der Steuerpolitik punkten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) warfen der SPD am Donnerstag Berlin vor, im Gegensatz zur Union die Menschen mit Steuererhöhungen belasten zu wollen und damit eine Verschärfung der Krise in Kauf zu nehmen.
Mit Flugblättern und weiteren Materialien solle die Parteibasis für die steuerpolitische Auseinandersetzung in den letzten zehn Tagen des Wahlkampfes munitioniert werden. "Wer die SPD wählt, wählt weniger netto", sagte Pofalla.
Der CDU-Generalsekretär sprach von "Steinmeier-Steuern". Was die SPD plane, sein ein "Krisenverschärfungsprogramm". Fahrenschon warnte, die SPD-Vorhaben wären "Gift für die Konjunktur". Wer wie die SPD allein den Eingangssteuersatz senken wolle, nehme einen steileren Verlauf der gesamten Lohntarifkurve in Kauf.
Wann greift die Steuerentlastung?
Damit steige die Steuerbelastung für jeden mehr verdienten Euro, sagte Fahrenschon. Die Union wolle zwar den Eingangssatz in zwei Schritten von 14 auf 12 Prozent, gleichzeitig aber die kalte Progression bekämpfen und den Höchststeuersatz erst am 60.000 Euro Bruttoeinkommen ansetzen.
Fahrenschon und Pofalla kritisierten zudem, dass die von der SPD als "Bildungssoli" geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes insbesondere Freiberufler sowie kleine und mittlere Betriebe, die der Einkommenssteuer unterliegen, belaste. Mit der Einführung einer Börsenumsatzsteuer greife die SPD auch Riester-Sparern in die Tasche.
Uneins ist die Union weiterhin, wann die von ihr geplanten steuerlichen Entlastungen greifen sollen. Die CSU strebt als Termine die Jahre 2011 und 2012 an, die CDU nennt keine Daten. Pofalla sagte dazu, der Dissens sei nicht neu. Das schwesterliche Verhältnis habe schon größere Unterschiede als die Festlegung einer Jahreszahl ausgehalten. Pofalla zufolge umfasst das Unions-Steuerprogramm ein Entlastungsvolumen von rund 15 Milliarden Euro in beiden Schritten.
Für unrealistisch hält die Union die Steuerpläne des Wunsch-Koalitionspartners FDP. 80 Milliarden Euro Entlastungen passten "nicht in die Zeit", sagte Fahrenschon. (ddp)
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