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14. November 2012

Wahlkampf: Grüne halten Steinbrück auf Distanz

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Wer will mit wem? Foto: imago stock&people

Die Sozialdemokraten verzweifeln darüber, wie sich ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück in die Debatte um seine Vortragshonorare verstrickt hat. Nun gehen auch die Grünen auf Distanz. Fraktionschefin Künast will keinen gemeinsamen Wahlkampf führen.

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Berlin –  

Mit diesem SPD-Kanzlerkandidaten wollen sich die Grünen nicht zu eng verbandeln. Mit seinen Honorargeschichten ist Peer Steinbrück schon zur schweren Belastung für die Sozialdemokraten im Wahlkampf geworden. Die Grünen wollen in diesen Sog nicht mit hineingezogen werden. Rot-Grün mag ihre Lieblingskonstellation sein, aber noch wichtiger ist es für die Partei, sich überhaupt eine Machtperspektive zu erschließen.

So ist auch Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast zu verstehen, wenn sie einen gemeinsamen Wahlkampf mit der SPD ablehnt. "Es wird allerdings kein rot-grünes Projekt geben, wie es 1998 der Fall war. Wir machen einen eigenständigen Wahlkampf", sagte Künast den Stuttgarter Nachrichten. Also keine Wiederauflage von Schröder-Fischer, jener in Männerfreundschaft verbundenen Spitzenkandidaten, die Schulter an Schulter kämpften, um die Macht zu erringen.

Ob das noch nicht distanziert genug klang? Auf die Frage nach der Kritik an Steinbrück fügte Künast jedenfalls hinzu: "Es ist ausschließlich Sache der SPD, dafür zu sorgen, dass sie in ihrem Wahlkampf ordentlich und glaubwürdig aufgestellt ist."

Das Problem mit der Freifahrkarte

Doch auch unter den Sozialdemokraten wachsen die Zweifel, ob ihnen das mit Peer Steinbrück an der Spitze gelingen wird. Denn die Sage um die Honorare will einfach nicht aufhören. Erst ging es darum, ob es richtig gewesen sein konnte, 25.000 Euro von den Bochumer Stadtwerken anzunehmen. Dann tauchte ein kleines Honorar aus der Schweiz auf, das der Kandidat vergessen hatte, anzugeben. Und nun stellt sich auch noch heraus, dass er womöglich die Gratis-Netzkarte der Bahn, die ihm für das Abgeordneten-Mandat zusteht, für die Reisen zu den Vorträgen nutzte.

Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer sagte der Bild-Zeitung, Steinbrück habe alle Reisekosten beim jeweiligen Veranstalter abgerechnet. Dem Deutschen Bundestag und damit dem Steuerzahler seien daraus keine Kosten entstanden. "Es ist aber wahrscheinlich zutreffend, dass Herr Steinbrück für die An- oder Abreise mit der Bahn auch seine DB-Netzkarte benutzt hat.", fügte er hinzu. Ob er das durfte, ist rechtlich umstritten. Politisch aber ist der Schaden eindeutig.

Fast genauso schnell, wie die Grünen von der SPD abrücken, nähern sie sich der Union an. Dafür sorgt schon der Name Katrin Göring-Eckardt, der neuen Spitzenkandidatin der Partei, die sich als eine der ersten Grünen offen für Bündnisse mit den Schwarzen zeigte. Die Union befeuert diese Spekulationen nun noch. Zwei CDU-Großstadtpolitiker, der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg und der Hamburger Landesvorsitzende Matthias Zimmer, legten ein Diskussionspapier über die Schwächen der Union in den Großstädten vor.

Keine Berührungsängste mehr

In dem 17seitigen Papier beklagen die Autoren, dass die CDU in den Großstädten keine Themen setze. "Viele zentrale gesellschaftliche Diskurse finden ohne die CDU statt oder laufen an ihr vorbei." Nach ihrer Einschätzung wird die Partei nur dann den verlorenen Boden wieder gutmachen können, wenn sie sich der Themen annimmt, die die Grünen besetzt haben. Außerdem müsse sie dafür sorgen, dass die Grünen in Koalitionen künftig "in die Mitverantwortung für die schwierigen politischen Entscheidungen auch institutionell eingebunden werden".

Bemerkenswert ist an diesen Aussagen vor allem, mit welcher Selbstverständlichkeit von weiteren schwarz-grünen Bündnissen ausgegangen wird. Sicher, zunächst gilt das vor allem für die kommunale Ebene. Aber Weinberg und Zimmer zeigen eben auch, dass die Zeit der Berührungsängste zwischen Union und Grünen schon lange vorbei ist.

Renate Künast, die selbst einmal als Vordenkerin von Schwarz-Grün galt, klingt das etwas zögerlicher. Wie die gesamte Führungsriege ihrer Partei hält sie zu viel Offenheit gegenüber der Union für schädlich. "Die CDU läuft an so entscheidenden Weggabelungen so offensiv in die falsche Richtung - da stellt sich die Frage nicht", sagte sie den Stuttgarter Nachrichten. "Wir sind das große Gegenmodell zur CDU."

Am Wahlabend 2013 könnte es allerdings so kommen, dass sich diese Frage stellt. Schwer vorstellbar, dass die Grünen dann noch so einstimmig mit Nein antworten werden.

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