Obamas Konjunkturplan: Wahlkampf in Wisconsin

Es ist seltsam, wie Barack Obama den Wahlkampf eröffnet hat. Statt Erfolge herauszustreichen, gesteht der Präsident der USA praktisch sein Scheitern beim wichtigsten Thema ein, das die US-Bürger vor der Kongresswahl am 2. November bewegt. Weil die Wirtschaft lahmt und die Angst vor einem „Double Dip“ umgeht, dem erneuten Rückfall in die Rezession, unterbreitet Obama in dieser Woche Vorschläge für ein umfassendes zweites Konjunkturprogramm.

Am Montag, dem Labor-Day, dem Tag der Arbeit, traditionell zugleich Auftakt der heißen Wahlkampfphase, forderte er in Wisconsin den Kongress auf, weitere Investitionen in die Infrastruktur zu beschließen: Mit 50 Milliarden Dollar sollen in den kommenden sechs Jahren 240000 Straßenkilometer asphaltiert, das Schienennetz auf 6400 Kilometern modernisiert, Start- und Landebahnen der Flughäfen frisch betoniert werden. Am heutigen Mittwoch will Obama im US-Staat Ohio weitere Steueranreize verkünden: Zwei Jahre lang sollen Unternehmen Investitionen komplett abschreiben dürfen, Kostenpunkt: 200 Milliarden Dollar. Für Forschungsausgaben sollen die Steueranreize zehn Jahre gelten, was 100 Milliarden Dollar kostet.

Insgesamt 350 Milliarden Dollar also will Obama in die US-Wirtschaft pumpen. Der Plan ist umstritten. Dabei halten viele Ökonomen weitere Konjunkturspritzen für notwendig, nachdem das Wirtschaftswachstum um mehr als die Hälfte eingebrochen ist – von 3,7 Prozent im ersten auf 1,6 Prozent im zweiten Quartal. Die Erwerbslosenquote stieg im August wieder – auf 9,6 Prozent. Mit einem Rückgang der Hausverkäufe im Juli um 26 Prozent gegenüber dem Vormonat schrillen auch am am US-Immobilienmarkt wieder die Alarmglocken.

Der Ökonom Paul Krugman vergleicht die Lage mit 1938: Auch damals seien nach der Großen Depression die Konjunkturprogramme des „New Deal“ zu früh zurückgefahren worden, bevor der Aufschwung greifen konnte. Das Anfang 2009 verabschiedete 787-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket, das demnächst ausläuft, kritisiert Krugman als zu klein und zu kurzfristig.

Auch im Weißen Haus scheint man das inzwischen so zu sehen. Politisch aber sind die neuen Vorschläge des Präsidenten äußerst heikel. Denn eine Mehrheit der US-Bürger glaubt, schon das erste Stimulus-Programm habe außer Schulden nichts gebracht. In Umfragen vertrauen in Sachen Wirtschaftspolitik erstmals wieder mehr Menschen den Republikanern als dem Präsidenten und seinen Demokraten. So ist es vor allem die Opposition, die sich im Wahlkampf auf die neuen Konjunkturpläne stürzt: „Das Weiße Haus hat beschlossen, die gescheiterten Stimulus-Ausgaben zu verdoppeln“, höhnte der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, John Boehner.

Selbst viele Demokraten gehen zu Obama auf Distanz. Bezeichnend ist, dass sich Wisconsin-Senator Russ Feingold entschuldigen ließ, als der Präsident in dessen Bundesstaat die neuen Infrastrukturpläne verkündete. Auch andere Demokraten wollen sich nicht für Obamas Politik verantwortlich machen lassen.

Zuzuschreiben hat sich die Regierung das selbst: Im April hatte Vizepräsident Joe Biden 500000 neue Jobs pro Monat angekündigt. Im Juni rief das Weiße Haus einen „Sommer des Aufschwungs“ aus. Die wirtschaftliche Erholung sollte die Wende in der Wählergunst bringen. Nun haben sich die Prognosen von Obamas Wirtschaftsteam einmal mehr als allzu rosig entpuppt. Der Präsident bittet um mehr Geld.

Dabei gelten die Aussichten, dass die neuen Konjunkturspritzen noch vor der Wahl verabschiedet werden, als gering. Danach aber dürften die Republikaner sie erst recht blockieren: Die Demoskopen rechnen damit, dass die Republikaner dann die Mehrheit im Parlament stellen werden.