Wahlkampf NRW: Die Rüttgers-Rhetorik

Berlin. Die Bundesregierung plant schrittweise Korrekturen an Hartz IV, lehnt aber eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik ab. Mit dieser Klarstellung wies das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Arbeitsministerium die massive Kritik zurück, die zum wiederholten Mal der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an den Hartz-Reformen übte. Der CDU-Politiker hatte in einem Interview Ungerechtigkeiten und Verstöße gegen das Leistungsprinzip beklagt und eine "Grundrevision" von Hartz IV eingefordert.

Dies sei das "falsche Wort", ließ von der Leyen einen Sprecher erklären. Das Hartz IV-System sei seit seinem Start 2005 mehrfach fortentwickelt und verbessert worden. Auch der neuen Regierung gehe es um eine "Evolution" und nicht um eine "Revolution".

Landtagswahlen im Mai

Dies lässt sich als Spitze gegen den Parteifreund verstehen, den politische Gegner gern als "selbst ernannten Arbeiterführer" verspotten. Immer wieder hat sich Rüttgers demonstrativ vom Wirtschaftsflügel der Union abgesetzt, um sich im früheren SPD-Land Nordrhein-Westfalen zu profilieren. Daher überrascht nicht, dass er gerade vor den Landtagswahlen im Mai sozialpolitische Duftmarken setzt.

In den Inhalten sind die Differenzen nicht so groß wie in der Rhetorik. In dem Interview der FAZ nannte Rüttgers vier Änderungswünsche: "Es geht mir, kurz gesagt, um das Schonvermögen, um kindergerechte Hartz-IV-Sätze, um eine Neuregelung bei den Kosten der Unterkunft und um Hinzuverdienstmöglichkeiten, damit der Ausstieg aus Hartz IV in den Arbeitsmarkt besser gelingt."

Alle vier Punkte sind weit weniger umstritten als es die Wortwahl vermuten lassen könnte. Die Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Bezieher auf 750 Euro pro Lebensjahr ist vom Bundeskabinett beschlossen. Die Hartz-IV-Sätze für Kinder will Schwarz-Gelb anpassen, sobald das Verfassungsgericht sein Urteil dazu gefällt hat. Erwartet wird, dass Karlsruhe der Politik aufgibt, die den Kindern zustehenden Beträge eigenständig zu ermitteln statt sie vom Bedarf der Erwachsenen abzuleiten. Bei den Kosten der Unterkunft geht es nicht um die Betroffenen, sondern um den finanziellen Streit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Ministerpräsidenten wollen mehr Geld vom Bund, um damit ihre Kommunen entlasten.

Im Koalitionsvertrag steht´s

Bleibt der Ruf nach Änderungen an den Hinzuverdienstmöglichkeiten. Auch hier übernimmt Rüttgers Inhalte aus dem Koalitionsvertrag, in dem es heißt: "Wenn man arbeitet, muss man mehr haben als wenn man nicht arbeitet. Deshalb werden wir die Hinzuverdienstregelungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende deutlich verbessern."