Wahlkampfthema Rente: Von Panikmachern und Gekniffenen

Pünktlich zur endgültigen Verabschiedung der Rentengarantie durch den Bundesrat am Freitag ist in der SPD ein veritabler Streit über eine generationengerechte Politik entbrannt. Finanzminister Peer Steinbrück erntete für seine am Vortag im FR-Interview geäußerte Kritik an dem Eingriff in die Rentenformel sowohl Unverständnis wie auch Zustimmung aus den eigenen Reihen.

Während SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte, er könne die Position "nicht nachvollziehen", betonte Ex-Sozialminister Walter Riester: "Die Rentengarantie war in der Sache falsch."

Offiziell bemühten sich die Sprecher der SPD-geführten Ressorts für Finanzen und Soziales, den auch persönlich motivierten Zoff zwischen Steinbrück und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes herunterzuspielen. Die Rentengarantie sei im Kabinett "einvernehmlich" beschlossen worden, Scholz fühle sich "nicht kritisiert", erklärte dessen Sprecher. Der Sprecher von Steinbrück sagte, sein Minister sei "weit überinterpretiert" worden.

Tatsächlich bekräftigte Steinbrück gestern im ARD-Morgenmagazin seine in der FR geäußerte Position: Es stelle sich die Frage, ob die Aussetzung des Riester-Faktors und die Rentengarantie "unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig" seien. Scholz hingegen sagte der Süddeutschen Zeitung, es gebe "gute Gründe" für die Garantie und geißelte "Panikmacher, die bei vielen Millionen Rentnern Unsicherheit verbreiten".

"Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen"

Scholz hatte Ende April in einer Blitzaktion die Rentengarantie auf den Weg gebracht. Anders als in der Rentenformel vorgesehen, sollen die Altersbezüge künftig nur noch dann der Entwicklung der Löhne folgen, wenn diese positiv ist. Eine Kürzung ist ausgeschlossen. Scholz hält dies für gerechtfertigt, weil die Senioren "mehrere Jahre ohne oder mit ganz geringen Rentensteigerungen verkraften" mussten.

Steinbrück verwies hingegen auf die 2,4-prozentige Anhebung am 1. Juli: "Während andere um ihre Arbeitsplätze bangen, steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht." Zahlen müsse die junge Generation für die Wohltaten: "Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, der die Rentengarantie als einer von wenigen Vertretern der großen Koalition im Frühling offen kritisiert hatte, zeigte sich gleichwohl befremdet von Steinbrück. "Ich freue mich inhaltlich sehr über diese späte Einsicht", sagte er der FR. Doch hätte er sich " solche Einlassungen deutlich und vernehmbar vor und vor allem während der Kabinettssitzung gewünscht".

Im April, so Spahn, hätte er "gut Mitstreiter gebrauchen können". Dass sich Steinbrück jetzt äußere, sei "sehr wohlfeil". Vielleicht bemühe sich der SPD-Mann ja, CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg "in Sachen Gradlinigkeit und Prinzipienfestigkeit einzuholen", spottete Spahn.