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27. August 2012

Wahlrechts-Reform: Grüne fordern Wahlrecht für alle Behinderte

 Von Thorsten Knuf
Markus Kurth,Sprecher für Sozial- und Behindertenpolitik  

Im Zuge der bevorstehenden Wahlrechts-Reform dringen die Grünen auf eine Besserstellung von Menschen mit schweren geistigen und körperlichen Gebrechen.

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Der in Deutschland geltende Ausschluss ganzer Gruppen von Behinderten vom aktiven und passiven Wahlrecht sei völkerrechtswidrig und gehöre abgeschafft, schreiben die Abgeordneten Ingrid Hönlinger und Markus Kurth in einem Brief an die Parlamentarischen Geschäftsführer und Innenpolitiker des Bundestages. Notwendig sei es, Menschen bei Bedarf bei der Ausübung ihres Wahlrechts zu unterstützen.

„Der Eingriff in das grundlegende demokratische Mitwirkungsrecht ist diskriminierend und wirkt stigmatisierend“, heißt es in dem Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt. Nach dem geltenden Bundeswahlgesetz sind Personen vom Wahlrecht ausgeschlossen, sofern sie einen Betreuer für die Besorgung aller ihrer Angelegenheiten haben. Diese sogenannte Totalbetreuung kann von einem Gericht angeordnet werden, wenn ein Mensch nicht mehr in der Lage ist, seinen Alltag wenigstens teilweise selbst zu gestalten und zu beherrschen.

Bindende UN-Konvention

Pauschal ausgeschlossen vom Wahlrecht sind überdies Personen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und wegen befürchteter Allgemeingefährlichkeit in einer psychiatrischen Klinik untergebracht sind. Auch im Europawahlgesetz und einigen Länder-Wahlgesetzen existieren derartige Regelungen.

In ihrem Brief verweisen die Abgeordneten auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die hier zu Lande im Jahr 2009 in Kraft getreten ist. Gemäß diesem Dokument müsse Deutschland das Wahlrecht auch Menschen mit Behinderungen „gleichberechtigt mit anderen“ gewähren. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs verbiete einen pauschalen Ausschluss bestimmter Personengruppen vom Wahlrecht.

Im Einklang mit der UN-Konvention fordern die Abgeordneten, dass betroffenen Personen jede notwendige Unterstützung zur Ausübung des Wahlrechts erhalten sollen, etwa durch die Stimmabgabe durch eine Person ihrer Wahl. In vielen EU-Ländern wie etwa Frankreich, Italien, Spanien oder den Niederlanden hätten Menschen mit Behinderungen bereits das volle Wahlrecht oder zumindest ein weitergehendes Wahlrecht als in Deutschland.

Wie viele behinderte Menschen hier zu Lande nicht wählen dürfen, wird nicht statistisch erfasst. Das Deutsche Institut für Menschenrechte verweist aber in einem Thesenpapier darauf, dass es Ende 2009 in Deutschland 1,3 Millionen Betreuungen gegeben habe, wobei „nur in einem sehr geringen Bruchteil ein Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt worden sein dürfte“.

Anlass für den Brief der beiden Parlamentarier sind die fraktionsübergreifenden Gespräche für eine Neufassung des Bundeswahlgesetzes, die am Dienstag beginnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juli das geltende Wahlgesetz verworfen, unter anderem deshalb, weil es den politischen Parteien keine Chancengleichheit bietet. Ein direkter Zusammenhang mit dem Wahlrecht für Behinderte besteht nicht. Die Grünen fordern aber, auch dieses Thema in den Diskussionen zu berücksichtigen.

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