Wahlrechtsreform: CDU soll Risikolust erklären

Berlin. Bislang beschäftigte die Änderung des Wahlrechts vorwiegend Experten, doch kurz vor der Bundestagswahl wird das Thema zur Nagelprobe der großen Koalition: Führende Sozialdemokraten treten nach Informationen der Frankfurter Rundschau intern dafür ein, dass die Fraktion am Freitag einem Gesetzesantrag der Grünen zur weitgehenden Abschaffung der Überhangmandate zustimmt. Damit würde der Koalitionsvertrag gebrochen, der ein gemeinsames Abstimmungsverhalten von Union und SPD vorsieht.

Zwar verlautet aus der SPD-Spitze, dass die Sozialdemokraten "selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu" bleiben und somit einen Koalitionsbruch ausschließen. Doch noch kurze Zeit zuvor sagte ein SPD-Präsidiumsmitglied der FR: "Wir befinden uns in einem Abwägungsprozess. Der Ausgang ist noch offen". Die Union muss demnach erklären, warum sie das Risiko eingehen wolle, ein vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuftes Wahlrecht für die nächste Bundestagswahl anzuwenden. Dies könne zur Belastung für die Demokratie werden.

Hintergrund der dramatischen Zuspitzung ist die Weigerung von CDU/CSU, das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2008 die bestehende Regelung wegen der Überhangmandate für grundgesetzwidrig erklärt, jedoch bis 2010 Zeit für eine Änderung eingeräumt. Überhangmandate fallen an, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Erst- als Zweitstimmen holt. In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte SPD-Chef Franz Müntefering argumentiert, es wäre "unerträglich" und für die Demokratie "schädlich", wenn der nächste Bundestag auf Basis des alten Rechts bestimmt werde.

Merkel hat nun in einem Antwortschreiben eine Änderung des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode abgelehnt. Müntefering verfolge "rein taktische Ziele", heißt es in ihrem Umfeld - doch die Union hat selbst handfeste Gründe für die Verzögerung der Reform. Nach einer Projektion des Friedrichshafener Politologen Joachim Behnke könnte sie am 27. September soviele Zusatzsitze erhalten wie nie: Während die SPD allenfalls zwei oder drei Überhangmandate erwarten könne, seien es bei der CDU 21 und selbst bei der CSU drei, berichtet der Spiegel. Damit würden die Chancen von Schwarz-Gelb rapide steigen.

Angesichts dieses Szenarios wächst der Druck in der SPD, im Alleingang mit der Opposition den derzeitigen Missstand zu beseitigen. "Ich will mich nicht damit abfinden, dass die Kanzlermehrheit von einem verfassungswidrigen Gesetz bestimmt wird", argumentiert Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD. Er hebe "große Sympathien" für den Gesetzesentwurf der Grünen, die verschiedene Landesergebnisse einer Partei miteinander verrechnen wollen.

In den heutigen Sitzungen des SPD-Präsidiums und der engsten SPD-Fraktionsspitze muss die Partei ihre Strategie festlegen. Während Oppermann intern dafür plädiert, mit Grünen und Linkspartei zu stimmen, hat Fraktionschef Peter Struck davor ausdrücklich gewarnt. Dann drohe nicht nur eine Rot-Rot-Kampagne: "Das wäre ein Riesenfass, das wir aufmachen", warnen Kritiker.

"Die SPD muss jetzt springen", forderte gestern hingegen die Grünen-Fraktionsvizechefin Thea Dückert. Die Wähler hätten "einen Anspruch darauf, dass alle Stimmen gleich gewichtet werden", sagte sie der FR. Bei einem knappen Wahlausgang könnten die Überhangmandate das Ergebnis gravierend verfälschen. "Solche verfassungswidrigen Zustände müssen verhindert werden", sagte Dückert: "Das kann man auch der Bevölkerung vermitteln." (mit dpa)