Wahlversprechen: Jeder überbietet jeden

Berlin. Während sich Union und FDP einen Wettkampf um die schönsten Steuerversprechen liefern, streitet das andere Lager um das Soziale: Wer bietet bei Niedriglöhnen und Hartz IV am meisten?

Die Grünen, die wirtschaftspolitisch lange kaum von der FDP zu unterscheiden waren, haben sich in diesem Rennen weit nach vorn geschoben. In der rot-grünen Koalition waren sie Geburtshelfer der Agenda 2010 - mit dieser wirtschaftsliberalen Tradition bricht das Wahlkampfprogramm. Die SPD, die Mutter der Agenda 2010, tut sich damit schwerer. Ihr Schwenk zu mehr Umverteilung fällt vergleichsweise moderat aus. Das gilt zwar nicht für die Rhetorik, wohl aber für die Inhalte. Einsam an der Spitze liegt in diesem Rennen ohnehin die Linkspartei.

Die Positionen zum Mindestlohn:

Alle drei Parteien des linken Spektrums wollen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Auseinander liegen sie bei der Höhe. Die Grünen fordern 7,50 Euro die Stunde als Untergrenze. Die SPD tritt für 7,50 Euro ein. Die Linkspartei verlangte bisher acht Euro. Mittlerweile sollen es zehn Euro sein. Union und FPD lehnen gesetzliche Mindestlöhne ab.

Pro und Contra:

Für einen hohen Mindestlohn spricht, dass ein Vater oder eine Mutter auch mit 7,50 Euro die Stunde die Familie nicht ohne Hartz IV über die Runde bringen kann. Gegen einen zu starken Sprung bei der Bezahlung spricht, dass dann viele der heutigen Billigjobs gestrichen oder in Schwarzarbeit umgewandelt werden könnten. Großbritannien, von vielen als Vorbild für Deutschland gesehen, startete mit einem niedrigen Mindestlohn. Dieser wurde kräftig angehoben, als die Wirtschaft boomte. Bei zehn Euro schwindet auch die politische Unterstützung für das Projekt.

Die Positionen zu Hartz IV:

Die SPD hält am Hartz IV-Regelsatz von 351 Euro fest. Der soll nach geltenden Regeln erhöht werden, also eher moderat. Bei den Grünen soll Hartz IV zu einer auf 420 Euro ausgebauten Grundsicherung erweitert werden. Die Linkspartei strebte ursprünglich 435 Euro an, hat ihre Forderung aber auf 500 Euro hochgeschraubt.

Pro und Contra:

Für eine deutliche Aufstockung spricht die soziale Not bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Das Geld deckt das Minimum ab, aber nicht mehr. Damit lassen sich kulturelle Interessen oder selbst bescheidene Wünsche der Kinder nicht erfüllen. Gegen mehr Hartz IV sprechen die Kosten, die der Steuerzahler tragen muss. Vor allem aber verlieren Arbeitslose mit höherem Hartz IV den finanziellen Anreiz, sich einen Job zu suchen. Schon heute lohnt sich für einen Alleinstehenden mit zwei Kindern eine Vollzeitstelle nur, wenn er damit über 2000 Euro verdient.