Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

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Wie sich ausgerechnet einkommensschwache Bürger einen neuen Kühlschrank leisten sollen, ist bei der Berechnung der Gutscheine noch nicht klar.

Die Bundesregierung denkt über ein Gutscheinmodell für Langzeitarbeitslose zum Kauf von stromsparenden Kühlschränken nach. Ein entsprechender Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ wurde vom Bundesumweltministerium zum Teil bestätigt.  Mehr...

Kinder aus armen Familien sollen vom Betreuungsgeld ausgeschlossen bleiben, dagegen wettert die Opposition.

Dank dem geplanten Betreuungsgeld schicken arme Eltern ihre Kinder nicht mehr in den Hort, bemängeln Kritiker. Die Union will das Argument entkräften, indem sie durchsickern lässt: Hartz IV-Empfänger bekommen überhaupt nichts.  Mehr...

Simsalabim: In der Regierung sitzen Zauberkünstler.

Wenn eine Statistik nicht passt, wird sie eben passend gemacht: Formal liegt die Arbeitslosenquote der Älteren bei acht Prozent, aber in Wirklichkeit sind es rund zwei Prozent mehr. Der Trick der Regierung ist wirksam und leicht durchschaubar.  Mehr...

Von Julia Jendrsczok | Kommentieren
Nachhilfe gibt es  auf Antrag, und teuer darf sie auch nicht sein.

Eine Alleinerziehende berichtet über ihren Alltag, Hartz IV und die Probleme mit dem Bildungspaket: "Der Zuschlag ist ein Fortschritt, aber es bringt die beiden nicht annähernd an die Lebensverhältnisse anderer Kinder heran." Mehr...

Wie weit kommt man mit fünf Euro?

Koalition und SPD haben sich nach wochenlangem Tauziehen auf einen Kompromiss zum Hartz-IV-Gesamtpaket verständigt. Die Regelsätze steigen in zwei Stufen. Das Bildungspaket für Kinder wird aufgestockt. Mehr...

Stephan Griebel-Beutin, Ulrich Schäferbarthold (von links)

Ulrich Schäferbarthold und Stephan Griebel-Beutin von der Caritas über den Sinn von Ein-Euro-Jobs, Gerechtigkeit und warum Menschen arbeiten gehen, wenn sie trotzdem von Hartz-IV leben müssen. Mehr...

Von Daniela Vates | 4 Kommentare
Hartz IV soll reformiert werden. Doch wie genau, müssen die Parteien erst klären.

Die SPD will bei den Hartz-Verhandlungen Hilfen für mehr Kinder und einen Mindestlohn durchsetzen. FR-online.de erklärt, worüber genau der Vermittlungsausschuss berät. Mehr...

Von Katja Tichomirowa und Daniela Vates | Kommentieren
Kann diese Frau unsozial sein? Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen braucht die Opposition, wenn sie ihre umstrittene Hartz-IV-Regelung durchbringen will. Die Sozialdemokraten zeigen aber wenig Bereitschaft, dem Gesetz im Bundestag zuzustimmen. Mehr...

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigt den Kabinettsbeschluss zur Reform von Hartz IV. Eine zweimalige Erhöhung des Regelsatzes im kommenden Jahr wird es nicht geben. Mehr...

Von Daniela Vates | 13 Kommentare
        

Krach statt Frust – Arbeitslose auf einer Demo in Oldenburg.

Die Bundesregierung gesteht: Auf der alten Berechnungsgrundlage würden die Regelsätze für Hartz IV höher liegen. Gegen die neuen Sätze demonstrierten am Sonntag mehrere Tausend Menschen aus allen Teilen Deutschlands in Oldenburg. Der CSU-Chef Seehofer fordert hingegen eine härtere Gangart gegen Hartz-IV-Bezieher. Mehr...

Von Daniela Vates | Kommentieren
20 Euro – das soll eine Motivationshilfe für die Aufstocker sein.

Hartz-IV-Empfänger dürfen künftig ein wenig mehr ihres zusätzlich verdienten Geldes für sich behalten. Doch die Einigung fällt deutlich geringer aus als ursprünglich geplant. Von Seiten der Opposition hagelt es für die neuen Zuverdienstregeln nur Kritik. Mehr...

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