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Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

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Wie sich ausgerechnet einkommensschwache Bürger einen neuen Kühlschrank leisten sollen, ist bei der Berechnung der Gutscheine noch nicht klar.

Die Bundesregierung denkt über ein Gutscheinmodell für Langzeitarbeitslose zum Kauf von stromsparenden Kühlschränken nach. Ein entsprechender Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ wurde vom Bundesumweltministerium zum Teil bestätigt.  Mehr...

Kinder aus armen Familien sollen vom Betreuungsgeld ausgeschlossen bleiben, dagegen wettert die Opposition.

Dank dem geplanten Betreuungsgeld schicken arme Eltern ihre Kinder nicht mehr in den Hort, bemängeln Kritiker. Die Union will das Argument entkräften, indem sie durchsickern lässt: Hartz IV-Empfänger bekommen überhaupt nichts.  Mehr...

Simsalabim: In der Regierung sitzen Zauberkünstler.

Wenn eine Statistik nicht passt, wird sie eben passend gemacht: Formal liegt die Arbeitslosenquote der Älteren bei acht Prozent, aber in Wirklichkeit sind es rund zwei Prozent mehr. Der Trick der Regierung ist wirksam und leicht durchschaubar.  Mehr...

Wer kaum Geld zum Leben hat, könnte künftig weniger oder gar keine Rundfunkgebühren mehr zahlen.

Mit seinem aktuellen Urteil macht es das Bundesverfassungsgericht Menschen mit geringem Einkommen leichter, von den Rundfunkgebühren befreit zu werden.  Mehr...

Von Julia Jendrsczok |
Nachhilfe gibt es  auf Antrag, und teuer darf sie auch nicht sein.

Eine Alleinerziehende berichtet über ihren Alltag, Hartz IV und die Probleme mit dem Bildungspaket: "Der Zuschlag ist ein Fortschritt, aber es bringt die beiden nicht annähernd an die Lebensverhältnisse anderer Kinder heran." Mehr...

Wie weit kommt man mit fünf Euro?

Koalition und SPD haben sich nach wochenlangem Tauziehen auf einen Kompromiss zum Hartz-IV-Gesamtpaket verständigt. Die Regelsätze steigen in zwei Stufen. Das Bildungspaket für Kinder wird aufgestockt. Mehr...

Stephan Griebel-Beutin, Ulrich Schäferbarthold (von links)

Ulrich Schäferbarthold und Stephan Griebel-Beutin von der Caritas über den Sinn von Ein-Euro-Jobs, Gerechtigkeit und warum Menschen arbeiten gehen, wenn sie trotzdem von Hartz-IV leben müssen. Mehr...

Von Daniela Vates | |
Hartz IV soll reformiert werden. Doch wie genau, müssen die Parteien erst klären.

Die SPD will bei den Hartz-Verhandlungen Hilfen für mehr Kinder und einen Mindestlohn durchsetzen. FR-online.de erklärt, worüber genau der Vermittlungsausschuss berät. Mehr...

Von Katja Tichomirowa und Daniela Vates |
Kann diese Frau unsozial sein? Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen braucht die Opposition, wenn sie ihre umstrittene Hartz-IV-Regelung durchbringen will. Die Sozialdemokraten zeigen aber wenig Bereitschaft, dem Gesetz im Bundestag zuzustimmen. Mehr...

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigt den Kabinettsbeschluss zur Reform von Hartz IV. Eine zweimalige Erhöhung des Regelsatzes im kommenden Jahr wird es nicht geben. Mehr...

Von Daniela Vates | |
        

Krach statt Frust – Arbeitslose auf einer Demo in Oldenburg.

Die Bundesregierung gesteht: Auf der alten Berechnungsgrundlage würden die Regelsätze für Hartz IV höher liegen. Gegen die neuen Sätze demonstrierten am Sonntag mehrere Tausend Menschen aus allen Teilen Deutschlands in Oldenburg. Der CSU-Chef Seehofer fordert hingegen eine härtere Gangart gegen Hartz-IV-Bezieher. Mehr...

Von Daniela Vates | |
20 Euro – das soll eine Motivationshilfe für die Aufstocker sein.

Hartz-IV-Empfänger dürfen künftig ein wenig mehr ihres zusätzlich verdienten Geldes für sich behalten. Doch die Einigung fällt deutlich geringer aus als ursprünglich geplant. Von Seiten der Opposition hagelt es für die neuen Zuverdienstregeln nur Kritik. Mehr...

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Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Politikverdrossenheit

Mitbestimmung statt Regulierungswut

Von  |
Stärkster Indikator für das Verblassen einer politischen Verfasstheit des gesellschaftlichen Zusammenwirkens ist die schwindende Beteiligung der Bürger an demokratischen Wahlen.

Immer mehr Menschen misstrauen Politikern, die immer mehr regulieren wollen ohne es scheinbar zu können. Diese sollten stattdessen demütig demokratische Mitbestimmung stärken. Der Leitartikel. Mehr...

China

Börsencrash in Shanghai trifft uns hart

Die Börsenkurse in China sind auf Talfahrt.

Der Börsencrash in Shanghai trifft Deutschland hart: Die Sonderkonjunktur läuft aus. Der Boom in den Schwellenländern hat seinen Höhepunkt überschritten, nicht nur in China.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

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Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

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