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24. Januar 2013

Wasserrechte: Wem gehört das Wasser?

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Menschenrecht: Zugang zu Trinkwasser. Foto: dpa

In Deutschland gehört Wasser den Städten und Gemeinden. Die EU-Kommission will die Vergabe der Wasserrechte per "Richtlinienvorschlag" ändern. Droht eine Privatisierung?

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In Deutschland gehört Wasser den Städten und Gemeinden. Die EU-Kommission will die Vergabe der Wasserrechte per "Richtlinienvorschlag" ändern. Droht eine Privatisierung?

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ist unter Zugzwang. Seit Wochen machen Berichte über eine drohenden Privatisierung der Wasserrechte in Deutschland und Europa die Runde. Angeheizt wurde die Debatte durch einen Beitrag im ARD-Magazin Monitor

Der Vorwurf: Die EU fordere von krisengeschüttelten Ländern wie Griechenland und Portugal, ihre staatliche Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Das soll private Investoren und Geld ins Land locken.

Auch in Deutschland ermögliche die von Barnier forcierte EU-Wasserrichtlinie Unternehmen wie Nestlé oder Veolia den Einstieg in die Trinkwasserversorgung.

Petition gegen Barniers Wassergesetz

Die Sorge vor dem Ausverkauf von Trinkwasser treibt Hunderttausende dazu, eine Petition gegen den EU-"Richtlinienvorschlag" zu unterzeichnen.

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Die Unterschriftenaktion "Wasser ist ein Menschenrecht" will bis September eine Million Unterschriften sammeln. Dann muss sich Brüssel öffentlich mit dem Thema auseinandersetzen.

Die Organisatoren der Petition rufen dazu auf, dass die EU und die Mitgliedstaaten allen Bürgern Zugang zu Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung ermöglichen sollen; dass die Versorgung mit Trinkwasser und Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden darf; dass die EU ihre Initiativen verstärken muss, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Freiwillige Privatisierung

EU-Binnenmarktkommissar Barnier geht nun in die Offensive. So schlimm sei sein Wassergesetz gar nicht. Denn in Deutschland müssten nur die Kommunen, die sich ohnehin dazu entschieden hätten, ihre Wasserversorgung zu privatisieren, nun "faire und transparente Verfahren durchführen, wenn sie Verträge mit privatisierten Versorgern abschließen" wollten.

Außerdem werde die Wasserversorgung nicht zwangsprivatisiert. Die Städte und Gemeinden würden sich das selbst aussuchen. "Kommunale Gebietskörperschaften werden jederzeit frei darüber entscheiden können, ob sie diese Dienste selbst erbringen oder damit private Unternehmen beauftragen wollen."

Die Kommunen wären gezwungen, die Wasserversorgung europaweit auszuschreiben, statt sie ohne diese Ausschreibung an ein dem Gemeinwohl verpflichtetes kommunales Unternehmen zu übertragen. Die Frage bleibt, ob sich schuldengeplagte deutsche Kommunen überhaupt leisten können, auf eine Privatisierung der Wasserversorgung zu verzichten.

Die Privatisierung des Wassermarkts geschieht also freiwillig, erläutert Barnier. Zumindest in Ländern, die nicht unter dem Einfluss der Troika stehen.

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