Wegen Sitzblockade: Thierse weist Rücktrittsforderungen zurück

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse ist sich keiner Schuld bewusst. Er hat am Montag seine Teilnahme an einer Sitzblockade gegen den Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Berlin verteidigt: "Unser Protest war friedlich, fröhlich und gewaltfrei", schrieb er im Internet. Der SPD-Politiker und rund 6000 weitere Demonstranten hatten am Samstag einen Aufmarsch von rund 700 NPD-Anhängern im Stadtteil Prenzlauer Berg verhindert, der zum Teil zu Thierses Wahlkreis gehört.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob Thierse sich strafbar gemacht hat. Auch gegen Mitblockierer wie den Grünen-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland und den Bezirksbürgermeisters von Berlin-Pankow, Matthias Köhne (SPD) werde ein Anfangsverdacht geprüft.

Die Staatsawaltschaft gibt an, sie handele auf eigene Initiative. Der Neonazi Christian Worch hatte Anzeige erstattet, weil er sein Demonstrationsrecht beschnitten sieht.

Heftige Attacken der Polizei

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte Thierses Rücktritt. Er habe Nötigung begangen. Man könne nicht "werktags mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann machen und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitzen und die Polizeikräfte behindern".

Thierse sei "die personifizierte Beschädigung des Ansehens des deutschen Parlaments". Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, nannte das Verhalten Thierses "empörend".

Thierse schildert die Aktion so: "Im Einvernehmen mit der Polizei" seien er, Wieland, Köhne und der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening erst vor den Neonazis hergegangen, hätten sich diesen dann in den Weg gesetzt. Nachdem die Polizei mehrfach dazu aufgefordert und ein Einsatzleiter ihn gebeten habe, "die Sitzblockade aufzuheben, verließ ich mit seiner Hilfe widerstandslos die Fahrbahn". Der Protest habe sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen Nazis gerichtet. Die Beamten hätten ihre polizeiliche, die Demonstranten ihre staatsbürgerliche Pflicht getan.

Der Berliner Polizist, der bei den Mai-Kundgebungen einen Demonstranten gegen den Kopf trat, ist noch nicht gefunden. Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte am Montag im Innenausschuss, die Einheit sei aber bekannt. Ein unter anderem auf You Tube veröffentlichter Film zeigt, wie ein Polizist einen am Boden sitzenden Demonstranten gezielt und heftig gegen den Kopf tritt. (mit dpa)

Internet: http://www.youtube.com/watch?v=5lovvrDut0w