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04. Juli 2012

Wehrreform Israel: Netanjahu riskiert seine Koalition

 Von Inge Günther
Israels Premier Benjamin Netanjahu.  Foto: AFP

Ultraorthodoxe Juden und arabische Israelis sollen für die Armee eingezogen werden. Im Streit um eine Reform des Wehrdienstes brüskiert Israels Premier Netanjahu den liberalen Partner. Die Koalition droht zu platzen.

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Jerusalem –  

Noch vor Wochen hatte man Israels große Chance bejubelt, dank Netanjahus neuer XXL-Koalition endlich die nötige Mehrheit für eine überfällige Wehrreform zu haben: Eine Gesetzesnovelle, die mit den Privilegien für ultraorthodoxe Juden aufräume. So, wie es das Oberste Gericht bis spätestens 1. August verlangt hat. Bei der Suche nach einer Lösung ist aber ein heftiger Koalitionsstreit entbrannt. Er geht so weit, dass Abgeordnete der Kadima, der größten Knesset-Fraktion, die Premier Benjamin Netanjahu kürzlich in die Koalition geholt hatte, mit Austritt drohen.

„Netanjahu hat mich betrogen“, soll Kadima-Chef Schaul Mofas Parteifreunden anvertraut haben. Der Regierungschef ziehe die Haredim, die schläfengelockten Ultrafrommen, seinen säkularen Partnern vor.

Tatsächlich ist Netanjahu mit der Kadima ziemlich rücksichtslos umgesprungen. Ohne Mofas vorab zu informieren, ließ er Dienstagabend ein von Kadima-Vertreter Johanan Plesner geführtes Komitee auflösen. Es hatte den Regierungsauftrag, konkrete Vorschläge für mehr Wehrgerechtigkeit zu erarbeiten. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um das Kernstück der Koalitionsvereinbarung mit der Kadima. Viele israelische Kommentatoren argumentierten seinerzeit, wenn die Kadima es schaffe, den seit Jahren beklagten Missstand – sprich: die ungleiche Behandlung verschiedener Bevölkerungsgruppen beim Wehrdienst – abzuschaffen, habe sich die Mega-Koalition bereits gelohnt.

Netanjahu machte für sich eine andere Rechnung auf. Demonstrativ hatten bereits vorige Woche seine ultrarechten Partner, die Partei Yisrael Beitenu (Israel ist unser Haus) von Außenminister Avigdor Lieberman sowie Habejit Jehudi (Jüdisches Heim) jede Mitarbeit im Plesner-Komitee aufgekündigt. Die im Ausschuss erörterten Ideen, einen Dienst in Uniform oder Zivil auch für die arabische Minderheit obligatorisch zu machen, gingen ihnen nicht weit genug. Arabische Israelis, ein Fünftel der Gesamtbevölkerung, werden bislang nicht zum Militär eingezogen, weil sie beim Einsatz gegen Palästinenser in Loyalitätskonflikte geraten könnten.

Orthodoxe werden befreit

Für Lieberman war dies eine Steilvorlage, um wie so oft gegen arabischstämmige Israelis zu wettern. Die religiösen Parteien wiederum, voran Schas und Tora-Partei, sahen neue Chancen, sich vehement gegen jede Wehrreform zu stellen. Bislang werden ultraorthodoxe Juden in Israel nicht eingezogen, wenn sie ein Studium in den Jeschiwot, den Religionsschulen, nachweisen. Das hat dazu geführt, das sich nahezu ganze Jahrgänge ihrer Klientel verweigern – sehr zum Ärger der gleichaltrigen Säkularen.

Höchst eigenmächtig entschied Netanjahu jetzt, das Plesner-Komitee werde seiner Aufgabe nicht gerecht. Es sei unfähig, mehrheitsfähige Empfehlungen herauszugeben. „Statt die Zukunft des Landes zu gestalten, versucht der Premier seine eigene abzusichern“, schrieb einer der meistgelesenen Analysten, Nahum Barnea. Netanjahu lege auf die Zentrumspartei Kadima keinen Wert mehr. Die hat zwar 28 Knesset-Sitze inne, aber im Falle von Neuwahlen droht ihr ein Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Die Lieberman-Partei sowie Schas und Thora besitzen indes einen stabilen Wählerstamm.

Ob die Koalition wirklich platzt, bleibt abzuwarten. Das Plesner-Komitee will seine Vorschläge jetzt trotz aller Widerstände am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentieren. Netanjahu hingegen hat angekündigt, notfalls trete zum 1. August ein Gesetz zum Sicherheitsdienst für alle Staatsbürger in Kraft. Was das genau heißt, weiß keiner – genauso wenig, wie dieser Machtkampf in der Koalition am Ende ausgeht.

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