Weltklimagipfel in Durban: China bewegt sich

Der Pekinger Verhandlungsführer, Umweltminister Xie Zhenhua, signalisierte, sein Land sei willens, von 2020 an einem Klimavertrag mit verbindlichen Kohlendioxid-Zielen beizutreten, sagte er am Montag in Durban. Das Schwellenland, dessen CO2-Ausstoß wegen seines Wachstums steigt, hat bisher solche Verpflichtungen strikt abgelehnt. Der Vorstoß bringt die USA unter Druck. Sie hatten bisher erklärt, sie würden einem neuen Klima-Protokoll nur beitreten, falls auch China und andere Schwellenländer mitmachten.

China stellt Bedingungen, USA reagieren ausweichend

China stellte aber Bedingungen. So müssten die Industrieländer ihre im Kyoto-Protokoll für das Zieljahr 2012 fixierten Klimaschutzziele erreichen und sich zu einer Verlängerung dieses Protokolls bis 2020 mit verschärften CO2-Reaktionen verpflichten. Zudem müssten die reichen Staaten die Finanzhilfen für Klimaschutz in den Entwicklungsländern auch aufbringen. Geplant ist im UN-Rahmen ein „Grüner Klimafonds“, den die Industriestaaten mit bis zu 100 Milliarden Dollar pro Jahr auffüllen sollen.

Die USA reagierten ausweichend. Man sei nicht grundsätzlich gegen Verpflichtungen, sagte Chefunterhändler Todd Stern in Durban. Die 2010 beim Klimagipfel im mexikanischen Cancun getroffenen Verabredungen seien aber ebenfalls als verbindlich anzusehen. Die Cancun-Beschlüsse sehen aber keine Sanktionen vor, wenn Länder wie USA ihre nationalen Ziele nicht einhalten.

Die EU versucht, die USA und die Schwellenländer auf einen Fahrplan für ein neues Klimaprotokoll festzulegen. Dieser Vertrag soll bis 2015 ausverhandelt sein und 2020 in Kraft treten. Wenn die USA und China dem zustimmten, sei man bereit, das auslaufende Kyoto-Protokoll übergangsweise zu verlängern.

Umweltschützer begrüßten den chinesischen Vorstoß. Greenpeace-Experte Martin Kaiser sagte der FR: „Damit eröffnen sich neue Spielräume für die EU, Durban zum Erfolg zu machen.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende die Erwartungen an Durban gedämpft. Sie hatte gesagt, bei der Kyoto-Verlängerung seien keine Fortschritte zu erwarten. Die EU könne das Klimaproblem der Welt aber nicht alleine lösen. Umweltgruppen hatten Merkels Haltung kritisiert.