Westerwelle: "Verleumdungen" schaden Deutschland

Berlin. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) legt in der hitzigen Debatte über die Auswahl seiner Begleiter bei Auslandsreisen mit massiven Gegenangriffen nach. In der "Bild am Sonntag" warf er der Opposition nun vor, mit ihren Anschuldigungen dem internationalen Ansehen des Landes zu schaden.

"Solche Verleumdungen der Opposition gegen einen Außenminister, der zeitgleich im Ausland auch im Interesse unserer Arbeitsplätze unterwegs ist, schaden Deutschland", sagte der Ressortchef und FDP-Vorsitzende dem Blatt.

Westerwelle bekräftigte seine Ansicht, es sei "der Tiefpunkt der politischen Kultur, wenn die Opposition für ihre parteipolitischen Anliegen sogar Familienmitglieder des politischen Gegners attackiert". Er kündigte an, "jetzt erst recht" die Auseinandersetzung zu suchen. "Mein Fell ist sehr dick. Parteipolitische Diffamierungskampagnen beflügeln mich zum Kampf."

Der Außenminister will sich heute vor der nordrhein-westfälischen FDP zu der Kritik äußern. Der Auftritt beim Landesparteitag in Siegen ist der erste offizielle nach der Rückkehr Westerwelles von seiner Südamerika-Reise. Ihm wird vorgeworfen, er habe befreundete und FDP- nahe Geschäftsleute mit auf seine Reisen genommen.

Westerwelle wies auch Vorwürfe zurück, sein Lebenspartner, der Geschäftsmann Michael Mronz, habe die gemeinsame Südamerika-Reise für geschäftliche Zwecke genutzt. "Michael Mronz hat auf der Reise zahlreiche soziale Einrichtungen besucht, private Spendengelder an Kinderprojekte übergeben. Er ist nicht bei einem einzigen politischen Gespräch dabei gewesen, sondern hat in Chile nach dem Erdbeben oder in Brasilien in den Armenvierteln Kindern geholfen. Auf die Frage, ob er sich auch künftig bei Reisen von Mronz begleiten lasse, sagte der FDP-Chef: "Das wollen und das werden wir auch in Zukunft tun - wann immer das zeitlich möglich ist."

Westerwelle verteidigte die Auswahl seiner Reisebegleiter: "Die Wirtschaftsdelegation wird nach rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt." Dazu erklärte der designierte Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst am Sonntag in einer Mitteilung: "Immer wieder kommen Praktiken ans Licht, die zwar rechtmäßig, aber auch moralisch fraglich sind. Wenn es legal ist, dass der Außenminister das Auswärtige Amt zum Reisebüro und zur Außenstelle des Hauses der Deutschen Wirtschaft macht, dann müssen die entsprechenden Regeln verschärft werden."

Der niedersächsische FDP-Vorsitzende und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler stärkte Westerwelle den Rücken. Es sei Aufgabe eines Außenministers, deutsche Interessen im Ausland zu vertreten, sagte Rösler am Sonntag dem Sender NDR Info. Dazu zählten insbesondere auch wirtschaftspolitische Interessen. Rösler: "Man sollte sich alle Reisen ansehen und wird feststellen, dass es nicht nur ein normaler Vorgang ist, sondern dass es richtig ist, dass die Kanzlerin, der Wirtschaftsminister, der Außenminister, dass alle auf ihren Reisen Unternehmer und Journalisten mitnehmen, um für Deutschland zu werben." (dpa)