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Westerwelle attackiert Röttgen: Wut zum Frühstück

FDP-Chef Guido Westerwelle gerät richtig in Rage, weil das Kanzleramt atomkritischen Äußerungen von Umweltminister Röttgen (CDU) nicht widerspricht. Von Karl Doemens

FDP-Chef Guido Westerwelle.
FDP-Chef Guido Westerwelle.
Foto: rtr

Berlin. Die anhaltenden Streitereien zwischen Union und FDP im Allgemeinen und über atomkritische Äußerungen von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Besonderen haben am Dienstag zu einem heftigen Krach in der Koalitionsspitze geführt. Beim turnusmäßigen Frühstück des Koalitionsausschusses sei FDP-Chef Guido Westerwelle "der Kragen geplatzt", berichteten Teilnehmer. In scharfer Form habe er festgestellt, Röttgens Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus der Atomkraft sei nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt.

Anlass für die Attacke war ein Interview, das Röttgen der Süddeutschen Zeitung gegeben hatte. Dort warnte er seine Partei davor, die Kernenergie zu einem "Alleinstellungsmerkmal" zu machen und sprach sich für eine schnellere Ablösung durch erneuerbare Energien aus. Richtig in Rage gebracht hatte Westerwelle nach FR-Informationen aber die Kommentierung der Äußerung durch das Kanzleramt. Während aus CDU und vor allem CSU distanzierte Äußerungen kamen, hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betont, Röttgen argumentiere auf Grundlage des Koalitionsvertrages. Daraus wurde in den Agenturmeldungen: "Merkel stärkt Röttgen den Rücken."

Diesen Eindruck versuchte die Kanzlerin auch gestern nicht zu zerstreuen. Westerwelles Philippika quittierte Angela Merkel mit der beiläufigen Bemerkung, man wolle doch nicht über Personen streiten, die nicht anwesend seien. Damit war das Thema im Koalitionsausschuss erledigt.

Später betonte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, Röttgen habe "den Boden des Koalitionsvertrages nicht verlassen". Auch der Minister plädiere für Laufzeitverlängerungen. Allerdings sei es normal, dass er "nicht an der Spitze derer stehe, die möglichst lange Laufzeiten" fordern würden. Es handele sich um einen "ganz normalen Diskussionsprozess", bis im Herbst das Energiekonzept vorgelegt werde.

Autor:  Karl Doemens
Datum:  10 | 2 | 2010
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