Westerwelle gescheitert: US-Atomwaffen bleiben

Tallinn/Brüssel. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist in seinen Bemühungen um einen Abzug der verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland nicht vorangekommen. Bei einem Treffen der Nato-Außenminister im estländischen Tallinn machte die große Mehrheit der Ressortchefs deutlich, dass sie derartige Überlegungen für verfrüht hält.

"Die Präsenz amerikanischer Atomwaffen in Europa ist ein essenzieller Teil einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, ihr Land würde die Waffen nur dann zurückziehen, wenn es ein entsprechendes Abkommen mit Russland gebe. Die USA haben noch schätzungsweise 160 bis 200 Atombomben in Europa stationiert, die im Konfliktfall von Kampfflugzeugen - auch von denen der Bundeswehr - abgeworfen werden sollen. Russland soll noch zwischen 3000 und 4000 derartige Waffen besitzen.

Neben dem Nato-Generalsekretär zeigten sich auch die Außenminister Polens und Frankreichs unnachgiebig. Radoslaw Sikorski erinnerte an die russischen Atomwaffenarsenale; Bernard Kouchner behauptete gar, in Fragen der taktischen Atomwaffen fühle sich Paris überhaupt nicht angesprochen. Westerwelle, der die Chance einer "Friedensdividende" für Deutschland beschworen hatte, versuchte, die Abfuhr der Partner in einen großen Erfolg für sich umzudeuten. "Hier ist ein Prozess in Richtung Abrüstung in Gang gekommen, der nach und nach mehr Fahrt aufnimmt", sagte er in Tallinn.

Bosnien rückt Bündnis näher

Westerwelle bezog das auf den Umstand, dass die Partner auf Initiative Deutschlands, der Benelux-Staaten und Norwegens erstmals über das Thema gesprochen hatten. Nun komme es, so die deutsche Lesart, für das weitere Vorgehen vor allem auf die neue Nato-Strategie an. Die soll im November in Lissabon beschlossen werden und Aussagen über die künftige Rolle der Atomwaffen in der Bündnispolitik enthalten.

Die Minister beschlossen überdies, Bosnien-Herzegowina die Tür zum Nato-Beitritt weiter zu öffnen. Das Land wird wie gewünscht in das Vorbereitungsprogramm zur Mitgliedschaft aufgenommen, was als letzte Stufe vor dem Beitritt gilt. Allerdings ist dies an eine Bedingung geknüpft: Der bosnisch-kroatische Teilstaat und die Republika Srpska, die zusammen den Staat Bosnien-Herzegowina bilden, sollen 15 Jahre nach Ende des Balkan-Krieges alle Militärgelände an die Zentralregierung übertragen. (mit dpa)