Westerwelle in Nahost: Besuch auf vermintem Gelände

Berlin. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bricht am heutigen Montag zur heikelsten Auslandsreise seiner noch jungen Amtszeit auf. Zwei Tage lang besucht er Israel und die palästinensischen Gebiete. Für einen deutschen Außenminister sind enge, vertrauensvolle Beziehungen zu Jerusalem Pflicht. Die Bundesrepublik wird im Nahen Osten als ein fairer Gesprächspartner geschätzt, der - als einer der wenigen internationalen Krisenmanager - zu beiden Konfliktparteien ein gutes Verhältnis pflegt.

Heikel ist die Reise des 47-jährigen Außenamtschefs wegen einer Angelegenheit, die sein Umfeld gerne zur "Jugendsünde" herunterspielt. Im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2002 hatte Westerwelles Stellvertreter Jürgen W. Möllemann ein Flugblatt in Umlauf gebracht, das manche als antisemitisch und volksverhetzend bezeichneten. Der Zentralrat der Juden wies dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle eine Mitschuld zu, weil er seinen Parteifreund nicht unter Kontrolle halte. "Offenbar duldet er das", sagte der damalige Zentralratspräsident Paul Spiegel. Westerwelle begab sich im Mai 2002 auf eine Israel-Reise, um "die Dinge" zurechtzurücken.

Kurz nach der Bundestagswahl am 27. September erinnerte die israelische Zeitung Haaretz ihre Leser nun an den Fall Möllemann und ließ auch den Streit um den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli nicht unerwähnt. Karsli saß lange für die Grünen im Düsseldorfer Landtag und warf Israel 2002 "Nazimethoden" vor. Nach Protesten trat er aus der Partei aus und wollte sich, auf Einladung Möllemanns, der FDP zuwenden. Der Vorgang löste wiederum heftige Proteste in Reihen der FDP aus. Schließlich schloss sich Westerwelle dem Protest an. Karsli durfte nicht Mitglied werden. Seither existiert ein gewisses Misstrauen gegenüber dem FDP-Politiker. So schrieb der israelische Deutschland-Korrespondent Eldad Beck unlängst, Westerwelle gelte in Jerusalem als "kalter, opportunistischer Politiker, ohne jede emotionelle oder historische Verpflichtung gegenüber Israel". Angeblich gehöre er zu jener Generation junger Politiker, die eine "totale Normalisierung der Beziehungen anstreben". Gleichwohl hat es auch Reaktionen in der israelischen Regierung gegeben, die darauf hinwiesen, dass die Außenpolitik ohnehin von Kanzlerin und Israel-Freundin Angela Merkel (CDU) betrieben werde.

Guido Westerwelle wird also aufmerksam beäugt werden von seinen Gesprächspartnern, und peinlich darauf bedacht sein, bestehende Vorbehalte abzubauen. Bei seinen Gesprächen erwarten den neuen Außenamtschef aber nicht nur vorsichtige Gesprächspartner, sondern auch die Sysiphos-Aufgabe der Nahost-Diplomatie. Von den Nahost-Visionen Barack Obamas ist nach gut einem halben Jahr wenig übrig geblieben. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu freut sich über hohe Zustimmungsraten und eine vergleichsweise stabile Sicherheitslage. Die Palästinenser sind tief zerstritten und ihr Präsident Mahmut Abbas ist amtsmüde und will nicht noch einmal für das Amt kandidieren.

Der bewaffnete Arm der im Gazastreifen herrschenden Hamas hat sich mit anderen militanten Palästinensergruppen auf einen Stopp der Raketenangriffe auf Israel geeinigt. Die Kassam-Brigaden teilten am Sonntag gleichzeitig mit, sie wollten sich weiter "mit aller Kraft" gegen Israel verteidigen. Zuvor hatten israelische Kampfflugzeuge Ziele im Gazastreifen angegriffen, nachdem der Süden Israels am Samstag vom Gazastreifen aus mit einer Rakete beschossen worden war. (mit dpa)