Wettbewerb: Bundesumweltamt drängt auf Flugabgabe

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, hält eine Flugverkehrsabgabe für dringend nötig, um Klimaschäden zu verringern und die Wettbewerbsverzerrung etwa gegenüber der Bahn zu verringern. Bislang profitiere der Flugverkehr jährlich mit 11,5 Milliarden Euro davon, dass er keine Kerosinsteuer und keine Mehrwertsteuer bei Flügen ins Ausland zahlt, sagte Flasbarth der FR. „Die Ticketabgabe, die rund eine Milliarde Euro pro Jahr einbringen soll, wäre also nur ein kleiner Beitrag zum Abbau dieser gravierenden Wettbewerbsverzerrung.“

Der Bund will im Rahmen des Sparpakets eine Flugticket-Abgabe einführen, die nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 13 Euro pro Inlandsflug und 26 Euro pro Auslandsflug betragen soll. Der Plan war nicht nur von den Airlines heftig attackiert worden. Widerstand kam auch aus der Koalition, den schwarz-gelb regierten Ländern Hessen und Bayern sowie dem SPD-Land Rheinland-Pfalz. Die Luftlobbyisten warnten vor sinkenden Passagierzahlen. Allerdings hieß es am Freitag seitens des Frankfurter Flughafens, es würden letztlich nur wenige Passagiere ins Ausland ausweichen.

Der UBA-Chef sprach sich dafür aus, die Ticket-Abgabe auch nach 2012 voll beizubehalten. Dann soll der Flugverkehr in den EU-Emissionshandel aufgenommen werden; die Airlines müssen einen Teil der CO₂-Lizenzen bezahlen, die sie brauchen. Flasbarth argumentierte, der Emissionshandel decke die Umweltwirkungen des Luftverkehrs nur teilweise ab: „Er berücksichtigt zum Beispiel die Klimagas-Emissionen der Flugzeuge in großer Höhe nicht; diese wirken aber wesentlich klimaschädlicher als die gleiche Menge am Boden.“

Nach UBA-Berechnungen wird die geplante Teil-Auktionierung der CO₂-Zertifikate im Luftverkehr für Deutschland unter 100 Millionen Euro pro Jahr bringen – deutlich weniger als die Ticketabgabe. Emissionshandel und Abgabe müssen daher „nebeneinander wirken, um die Umweltschäden einzudämmen“, sagte Flasbarth.

Flasbarth rechnet damit, dass die Abgabe zumindest zum Teil an die Verbraucher weitergegeben wird. Aus Umweltsicht sei es richtig, die Flugpreise zu erhöhen, um sie der „ökologischen Wahrheit“ anzunähern. „Belastet das Flugzeug die Umwelt stärker, muss es mehr kosten als ein umweltverträglicheres Verkehrsmittel wie der Fernbus oder die Bahn. Insofern sind höhere Ticketpreise sinnvoll.“ Der Flugverkehr ist laut Flasbarth „die umweltschädlichste Form der Fortbewegung“. Sein weltweiter CO₂-Ausstoß entspreche schon heute dem eines Industriestaates wie etwa Polen, bei stark steigender Tendenz. Zudem sei die Gesamt-Klimawirkung des Luftverkehrs mindestens doppelt so groß wie die des CO₂-Ausstoßes allein − etwa durch die verstärkte Bildung von Kondensstreifen und Schleierwolken sowie den Aufbau des Treibhausgases Ozon in einem sensiblen Bereich der Atmosphäre.

Neben der Umwelt leide aber auch der Mensch, warnte der UBA-Chef. „Vor allem nachts kann Fluglärm zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen.“ Auch das müsse bei der Ticketabgabe bedacht werden.

Debatte über Fiskusprivileg

Der Koalitionsstreit über das Sparpaket erreichte die Länder. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) wies die Kritik seines Wirtschaftskollegen Martin Zeil (FDP) an Schäubles Plan zur Korrektur des Insolvenzrechts zugunsten der Finanzämter zurück. Er sei „grundsätzlich zu begrüßen“, so Fahrenschon zur FR. Derzeit sei der Fiskus gegenüber anderen Gläubigern im Nachteil: „Steuerausfälle sind vorprogrammiert.“ Das müsse anders werden. Mehrere FDP-Länderminister hatten gegen eine Reform plädiert.