Widerstand gegen Schäuble: Minister sträuben sich gegen Einsparungen

Berlin. Gehorsam geht anders. Auf den Brief, in dem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ressorts am Mittwoch zu Kürzungen in Milliardenhöhe aufforderte, reagierten sie nicht etwa mit Sparvorschlägen. Vor allem die besonders angesprochenen Ministerien für Verteidigung, Verkehr und Umwelt wehrten sich.

"Ich spare durch Wachstum. Ohne Wachstum wird keine Konsolidierung gelingen", verkündete ausgerechnet Umweltminister Nobert Röttgen (CDU) in einem Zeitungsinterview vom Donnerstag. Statt wie von Schäuble verlangt in den nächsten vier Jahren 346 Millionen Euro einzusparen, will der ohnehin heftig umstrittene Minister seine Ausgaben erhöhen. Zurzeit liegt sein Etat bei knapp 1,6 Milliarden Euro.

Als Beispiel für seinen Ansatz nannte Röttgen in der FAZ das Marktanreizprogramm für Öko-Heizungen. Anfang Mai hatte Schäuble für 2010 die staatliche Förderung privater Sonnenkollektoren, Holzpelletkessel und anderer Einzelmaßnahmen einfrieren lassen. Das Programm wird rege angenommen und sorgt nach Angaben von Umweltpolitikern aller Fraktionen für so viele Investitionen und Jobs für Handwerk und Mittelstand, dass es sich allein durch die eingenommene Mehrwertsteuer refinanziert.

Dem Finanzministerium sind die Förderbeträge aber schon lange ein Dorn im Auge. Gegen Röttgens Willen stutzte Schäuble sie bereits 2010 auf 448,3 Millionen Euro. Jüngst verhängte der Finanzminister über ein Viertel davon eine Sperre. "Das war faktisch ein Förderstopp, denn die verbliebenen 176 Millionen sind durch Anträge aus 2009 aufgebraucht", sagte der Grünen-Haushälter Sven Kindler der FR. Der Markt drohe zu erliegen.

Für Röttgen geht es darum, zu kürzen, ohne die Konjunktur zu bremsen. "Zum Sparen brauchen wir Wachstumselemente", sagte er. Würden die 115 Millionen freigegeben, "würde das 900 Millionen Euro Investitionen auslösen, mit 90 Prozent deutscher Wertschöpfung." Man müsse "jetzt Grundlagen für künftiges Wachstum legen".

Auch das Verteidigungsministerium, das nach Schäubles Plänen knapp 600 Millionen Euro einsparen soll, reagierte zurückhaltend. Man habe den Brief von Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer erhalten. Im Augenblick arbeite man ohnehin an einer Prioritätenliste für laufende Rüstungsprojekte, sagte ein Ministeriumssprecher. Darüber hinaus wolle man aber die Ergebnisse der Strukturkommission abwarten. Sie soll Vorschläge zur künftigen Ausrichtung der Armee machen. Doch die werden frühestens im Spätherbst erwartet.

Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) betonte, dass es "im Einsatz, wenn Leib und Leben der Soldaten betroffen seien, keine Kompromisse" geben dürfe. Tatsächlich hat der Tod von sieben Bundeswehrangehörigen im April in Afghanistan eine Debatte über die Ausrüstung der Truppe ausgelöst. Das Manager Magazin zitiert nun eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach der Einsatz jährlich drei Milliarden Euro kostet. Die Regierung nennt bislang Ausgaben von einer Milliarde pro Jahr. Die Studie bezieht aber Ausgaben anderer Ministerien und langfristige Kosten für Betreuung Verwunderter und Hinterbliebener ein.

Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wehrt sich gegen den Sparzwang. Er habe kein Verständnis, wenn im Infrastruktursektor "unverhältnismäßig stark reingeschlagen" werde, sagte er. "Das geht nicht. Dem würde ich mich massiv widersetzen." Das Bundeskabinett trifft sich am 6. und 7. Juni in Meseberg zu einer Haushaltsklausur.