Wiener Ermittler: Georgiens Mafia plante Umsturz

Bei den Protesten in Georgien gegen Präsident Michail Saakaschwili vor einem Jahr sollen einflussreiche Verbrecherkartelle eine maßgebliche Rolle gespielt haben. Auf entsprechende Hinweise sind österreichische Fahnder bei ihren Ermittlungen gegen eine europaweit agierende georgische Mafia-Organisation gestoßen. Aus einem Ermittlungsbericht des österreichischen Bundeskriminalamtes (BKA), der der Frankfurter Rundschau vorliegt, geht hervor, dass die Organisation mit Hilfe hochrangiger Beamter des Innenministeriums in Tiflis 2009 offenbar den Sturz der georgischen Regierung plante.

Saakaschwili hatte im Januar 2004 nach der friedlichen "Rosenrevolution" das Präsidentenamt von Eduard Schewardnadse übernommen. Kurz darauf startete er eine Anti-Korruptions-Kampagne, in deren Folge bestechliche Staatsdiener entlassen und Mafia-Paten verhaftet wurden.

Nachdem 2008 sein vergeblicher Versuch, die abtrünnige Provinz Süd-Ossetien militärisch zurückzuerobern, in einen kurzen Krieg mit Russland geführt hatte, verstärkte sich die Unzufriedenheit in der georgischen Bevölkerung. Im Frühjahr 2009 kam es vor allem in Tiflis zu wochenlangen Protesten: Die Opposition forderte den Rücktritt Saakaschwilis und politische Reformen. Dass die georgische Mafia versucht haben soll, diese demokratischen Proteste zu unterwandern und für ihre Interessen auszunutzen, war bislang nicht bekannt.

Auf die Spur der Mafiagruppe waren die Ermittler durch eine mehr als ein Jahr andauernde Telefonüberwachung von in Westeuropa lebenden Georgiern gestoßen. Im März schließlich schlugen die Sicherheitsbehörden in einer konzertierten Polizeiaktion in mehreren Ländern zu. Im Zuge der "Operation Java" wurden in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Spanien insgesamt 75 Personen festgenommen. Allein in Deutschland wurden 17 Haftbefehle vollstreckt. Federführend war das österreichische BKA, da wichtige Führungspersonen der Gruppe in Wien lebten und der Großteil ihrer Geldwäscheoperationen über die Donaurepublik abgewickelt wurde.

Drahtzieher in Griechenland

Geführt wird die Organisation, die einem Unternehmen ähnlich aufgebaut und streng hierarchisch gegliedert ist, von Lascha Schuschanaschwili. Der Georgier lebt in Griechenland. Die Ergebnisse der Telefonüberwachung flossen kurz vor der Festnahmeaktion vom 15. März in einen 66 Seiten umfassenden Ermittlungsbericht des BKA in Wien ein. Darin heißt es: "Ein weiteres erklärtes Ziel der Organisation besteht darin, durch die Organisierung von gewalttätigen Demonstrationen und Veranlassung einschlägiger Medienberichte die politische Lage in Georgien zu destabilisieren, um mit Hilfe korrumpierter hochrangiger Beamter des georgischen Innenministeriums den Sturz der demokratisch gewählten Regierung, insbesondere des amtierenden Innenministers und des Präsidenten zu erreichen."

Der Grund dafür seien die Anti-Korruptions-Gesetze Saakaschwilis, die eine Reihe von Mafia-Paten dazu zwangen, ihre Geschäfte ins Ausland zu verlegen. Vom Sturz der Regierung habe sich die georgische Mafia erhofft, "ihren bis 2005 bestehenden Einfluss wiederzuerlangen und nach Georgien zurückkehren zu können", heißt es in dem Bericht.

Aus den abgehörten Telefonaten in Österreich und Deutschland erfuhren die Beamten demnach, dass der - inzwischen festgenommene - Inhaber eines Restaurants im Wiener Stadtzentrum als "Bindeglied" zwischen der Schuschanaschwili-Organisation und der außerparlamentarischen georgischen Opposition fungierte.

Der Restaurantsbesitzer stehe in ständigem Kontakt mit dem in Moskau lebenden Igor Giorgadze, heißt es in dem Bericht. Giorgadze ist ehemaliger georgischer Staatssicherheitsminister, der sich im September 1995 nach einem gescheiterten Anschlag gegen den damaligen Präsidenten Schewardnadse nach Russland abgesetzt hatte. Tiflis fahndet über Interpol mit internationalem Haftbefehl nach ihm.

Weiter heißt es in dem Bericht: "Dieser Giorgadze ist bestrebt, einen Umsturz in Georgien herbeizuführen, indem Demonstrationen organisiert und durch Provokationen Polizeikräfte zu Gewaltausbrüchen verleitet werden sollen. Anschließend sollen in von ihnen kontrollierten Medien Berichte und Kampagnen gestartet werden, welche zum Sturz der Regierung führen sollen."

Offenbar versuchte die Mafia-Gruppe nicht nur über die Opposition Einfluss zu nehmen, sondern infiltrierte auch Diplomatenkreise. Laut dem Wiener BKA-Bericht unterhielten "die in Österreich aufhältigen führenden Mitglieder der Organisation einen engen Kontakt zu Angehörigen der georgischen Botschaft bzw. des georgischen Konsulats und werden von diesen unterstützt und mit Informationen versorgt".

Die österreichischen Ermittlungsbehörden sind sich der politischen Brisanz ihrer Erkenntnisse offenbar bewusst. In den Verfahrensunterlagen gegen die Schuschanaschwili-Organisation werden ausweislich des Ermittlungsberichts die Abhörprotokolle "betreffend politischer Einflussnahme in Georgien" separat aufbewahrt. Ob sie daher bei dem anstehenden Prozess gegen die Mafia-Angehörigen in das Verfahren eingebracht werden, ist fraglich.