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14. Mai 2009

Winfried Hassemer: Denkanstöße zum "Ehrenmord"

 Von URSULA KNAPP
Gedenken an Morsal Obeidi, 2008 in Hamburg ermordet.  Foto: rtr

Ex-Verfassungsrichter Winfried Hassemer fordert, den sozialen Kontext der Täter mildernd zu berücksichtigen. Eine lebenslange Haftstrafe sei für "Ehrenmorde" nicht zwingend. Von Ursula Knapp

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Winfried Hassemer, früherer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, sorgt mit der Forderung nach einer strafrechtlichen Relativierung von "Ehrenmorden" für Wirbel. In einem Interview von Spiegel Online sprach sich der frühere Strafrechtsprofessor für mildere Strafen aus.

Hassemer sagte wörtlich: "Ich finde, bei einer derartigen Tat müssen auch der soziale Kontext und die Sozialisation des Täters bedacht werden… Deshalb muss man auch einen Verbotsirrtum in Erwägung ziehen." Daher seien sogenannte Ehrenmorde nicht zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu ahnden.

Die deutsche Gerichtspraxis handhabt das bisher anders: "Ehrenmord" ist Mord, und dafür sieht das deutsche Strafrecht zwingend lebenslange Freiheitsstrafe vor. Nur, wenn die Täter noch nicht volljährig oder Heranwachsende sind, also unter das Jugendstrafrecht fallen, werden Zeitstrafen verhängt.

Irrtum muss unvermeidbar sein

Der Verbotsirrtum ist im Strafgesetzbuch geregelt und besagt, dass ohne Schuld handelt, wer bei der Tat die Strafbarkeit seines Tuns nicht kannte. Der Täter kann nicht verurteilt werden - aber nur, wenn er das Verbot beim besten Willen nicht kennen konnte. Der Irrtum muss unvermeidbar sein. Davon geht auch Hassemer nicht aus. Er fordert keine Straffreiheit, sondern Strafmilderung. Damit bezieht er sich offenbar auf den zweiten Teil des Gesetzes, wonach die Strafe gemildert werden kann, wenn zwar ein Verbotsirrtum vorlag, dieser aber vermeidbar war.

Eine Verurteilung wegen Mordes setzt voraus, dass der Täter niedrige Beweggründe hatte. Diese bilden juristisch die Trennlinie zwischen Mord und Totschlag. Hier setzt Hassemer an: Würden die Gerichte angesichts des sozialen Umfelds der Täter niedrige Beweggründe verneinen, könnten sie "Ehrenmord" als Totschlag werten und Zeitstrafen verhängen.

Wertung als Mord "zu schnell"


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Hassemer plädiert dafür, die entschuldigenden Beweggründe stärker einzubeziehen. Er sagte, dem Täter werde am Ende ein niedriger Beweggrund vorgeworfen, "und damit wird seine Tat als Mord gewertet. Ich finde, diese Verschärfung ist zu abstrakt, sie geht zu schnell, und sie geht sehr weit."

Dagmar Freudenberg vom Deutschen Juristinnenbundes, sagte der FR: "Die Beteiligten wissen in der Regel, dass ihre Tat strafbar ist und dass sie dafür zur Verantwortung gezogen werden." Nur in Einzelfällen könne bei jugendlichen Tätern geprüft werden, ob es Milderungsgründe gebe. Der kulturelle Hintergrund sei per se keiner.

Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verneint die Anerkennung kultureller Beweggründe als Entschuldigung der Tat. Im Übrigen ist jedermann verpflichtet, sich über die gesetzliche Lage zu informieren, Inländer ebenso wie Menschen ausländischer Herkunft.

Im Falle von "Ehrenmorden" ist ein Verbotsirrtum vielfach schon deshalb unwahrscheinlich, weil meist jugendliche oder heranwachsende Brüder mit der Tat beauftragt werden. Es ist der Familie also offenbar bekannt, dass auf "Ehrenmord" Gefängnis steht und das Jugendrecht eine mildere Zeitstrafe ermöglicht.

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