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Politik

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Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Oppositionsrechte

Gift für die Demokratie

Von  |
Laut Urteil des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe enthält das Grundgesetz kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte.

Dass das Bundesverfassungsgericht die Klage der Opposition auf eine Stärkung der Rechtsposition eine Abfuhr erteilt hat, schadet der Demokratie. Denn: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen können nicht beseitigt werden, weil die Opposition das Quorum für eine Klage nicht erreicht. Der Leitartikel. Mehr...

TTIPleaks

TTIP liegt auf Eis

Bürger lesen in einem gläsernen Raum am Brandenburger Tor die von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente.

Aus dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wird wohl nichts. Den Unterhändlern läuft die Zeit davon. Das zeigen Protokolle, die Greenpeace veröffentlichte. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

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Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung