Gesundheitsreform: Wirtschaft weist Rösler zurecht

Zwar sollten Kostensteigerungen künftig allein von den gesetzlich Versicherten über die Zusatzbeiträge getragen werden, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin bei einem Forum der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Allerdings würden den Arbeitgebern die gestiegenen Kosten wieder begegnen bei der Diskussion über die Lohnkosten. So sei zu erwarten, dass die Gewerkschaften bei den nächsten Tarifverhandlungen eine Art Ausgleich für die höheren Belastungen der Arbeitnehmer forderten.

Doch davon wollen weder Arbeitgeber noch Gewerkschaften etwas wissen. „Die Tarifpartner sind nicht dazu da, die verfehlte Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb auszubügeln“, sagte Ellen Paschke vom Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi der Frankfurter Rundschau. „Ein Gesundheitsminister, der aus Bequemlichkeit die Belastungen bei Versicherten und Krankenhäusern ablädt, und dann erwartet, dass die Scherben in Tarifverhandlungen zusammengekehrt werden, betreibt offenkundig Arbeitsverweigerung.“

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wies Röslers Einschätzung scharf zurück: „Für Lohnsteigerungen kann nur die Produktivitätsentwicklung maßgeblich sein“, sagte ein BDA-Sprecher auf Anfrage der Rundschau. Nur eine Fortsetzung der moderaten Tarifpolitik sichere Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.

In den vergangenen Jahren ist es den Gewerkschaften in Tarifverhandlungen nicht einmal gelungen, den Verteilungsspielraum aus Produktivitätsfortschritt und Preissteigerung auszuschöpfen. Selbst während des jüngsten Aufschwungs sanken die realen Stundenlöhne in Deutschland. (mit rtr)