Debatte: Wirtschaftsweise gegen höhere Hartz-IV-Sätze

Berlin. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, lehnt in der Hartz-IV-Debatte Forderungen nach höheren Regelsätzen ab und fordert zugleich eine Arbeitspflicht für Hilfsempfänger.

„Mit höheren Unterstützungszahlungen vermindern sich insbesondere für Geringqualifizierte mit Kindern die Anreize, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen und gegebenenfalls auch weniger attraktive Jobs anzunehmen“, sagte Franz der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.

Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt sprach sich ebenfalls gegen höhere Regelsätze aus. Ein geringerer Abstand zum Arbeitseinkommen würde „die Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz einschränken“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Die Bundesregierung muss bis Jahresende die Regelsätze für Langzeitarbeitslose neu berechnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings nicht die Höhe des Regelsatzes von derzeit 359 Euro, sondern dessen Berechung beanstandet. Für Kinder müssen zudem in stärkerem Umfang Ausgaben für Bildung und Teilhabe etwa am Vereinsleben berücksichtigt werden.

Franz bezeichnete eine Koppelung der Hartz-IV-Sätze an die Inflationsrate als falsch, wie es aus der Opposition gefordert wird. Eine inflationsbedingte Erhöhung der Sozialleistungen müsste über Steuern finanziert werden. „Dann muss der Staat an anderer Stelle Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen.“

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) fordert statt einer Leistungserhöhung die Flexibilisierung der Hartz-IV-Sätze verbunden mit einer Arbeitspflicht. Wer nicht arbeiten wolle, müsste Hartz-IV-Kürzungen hinnehmen. Arbeitswillige Hilfsempfänger sollten dagegen mehr als bisher von ihrem Verdienst behalten dürfen.

Franz rechnet mit einem ausreichenden Jobangebot für Geringqualifizierte: „Es werden auch im Bereich geringqualifizierter Arbeit sehr viel mehr Arbeitsplätze entstehen als viele Skeptiker glauben. Früher wurden an der Tankstelle die Scheiben gewischt oder es wurden morgens Brötchen ausgetragen.“ Vereinzelt gebe es auch hierzulande schon Schuhputzer oder wie in den USA Tütenpacker im Supermarkt. „Wichtig ist: Jede ehrliche Arbeit verdient Respekt und wenn das dort erzielte Einkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht, dann wird es mit Hilfe des Arbeitslosengelds II aufgestockt. Das ist doch wesentlich besser als diese Betroffenen das harte Schicksal einer Arbeitslosigkeit erleiden zu lassen“, sagte Franz.

Das von Sozialministerin von der Leyen geplante Gutschein-Modell für Kinder von Hartz-IV-Beziehern sei dagegen richtig. Es gehe nicht darum, betroffene Eltern unter den Generalverdacht zu stellen, ihren Kindern Sozialleistungen zu verwehren, sagte Franz. „Jedoch besteht der Vorteil einer Gutscheinlösung darin, dass die Förderung direkt den Kindern zugute kommt und zwar denjenigen, die unserer Hilfe wirklich bedürfen.“ (rtr)