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10. März 2011

Wisconsin: Republikaner zerschlagen Gewerkschaften

Tausende Demonstranten waren am Mittwoch ins Kapitol in Madison geströmt.  Foto: REUTERS

In Wisconsin ist der Weg frei für ein Gesetz, das die Rechte von Gewerkschaften im öffentlichen Dienst stark einschränkt. Die republikanische Mehrheit im Senat verabschiedete die umstrittene Novelle mit einem Verfahrenstrick.

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Wochenlang war die Abstimmung blockiert, weil 14 demokratische Senatoren in Nachbarstaaten geflohen (FR vom 3.3.2011) waren. Die Republikaner strichen nun alle Budget-relevanten Passagen aus dem Gesetz, um das nötige Quorum zu umgehen. Gouverneur Scott Walker erklärte, mit dem Gesetz mache Wisconsin einen Schritt in Richtung ausgeglichener Haushalte. Auch werde das Unternehmensklima verbessert, damit 250.000 neue Jobs entstehen könnten.

Die Gewerkschaften, die den geforderten Zugeständnissen bei Löhnen und Sozialleistungen zugestimmt haben, die Aufweichung grundsätzlicher Rechte aber ablehnen, kündigten neue Massenproteste an. Tausende Demonstranten waren bereits am Mittwoch ins Kapitol geströmt.

Der demokratische Senator Timothy Cullen erklärte, indem die Republikaner auf alle den Haushalt betreffenden Passagen verzichtet hätten, hätten sie gezeigt, dass es ihnen „einfach um die Zerstörung der Gewerkschaften geht“. In 30 Minuten hätten 18 Republikaner 50 Jahre Arbeitnehmerrechte in Wisconsin abgeschafft, erklärte Cullens Kollege Mark Miller.

Dem Streit in Wisconsin wurde in den USA eine landesweite Signalwirkung zugeschrieben. Laut dem Gesetz dürfen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst nur noch die Höhe der Löhne, nicht aber Renten und andere Sozialleistungen aushandeln. Sofern Lohnsteigerungen die Inflation übersteigen, müssen sie von einem Referendum gebilligt werden. In Ohio, Michigan, Iowa und Indiana gibt es ähnliche Initiativen. Alle Staaten liegen im Mittleren Westen – einer der letzten Gewerkschaftshochburgen in den USA. (ost)

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