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10. November 2009

Wissenschaftler-Schelte: "Schwarz-Gelb denkt wie im Kalten Krieg"

 Von Volker Schmidt

Die Koalition will Programme gegen Rechtsextremismus auf Linke und Islamisten ausweiten - Professoren erheben Einspruch. Sie fürchten eine massive Kürzung. Von Volker Schmidt

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Die Programme

In den 90er Jahren legte die Bundesregierung als Reaktion auf zunehmende rassistische und rechtsextreme Übergriffe erstmals ein "Aktionsprogramm gegen Gewalt und Aggression" (AgAG) auf, das von 1992 bis 1996 Projekte in den östlichen Bundesländern förderte.

Von 2001 bis 2006 liefen unter dem Dach des Bundesprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" die drei Teilprogramme Entimon, Civitas und Xenos.

Seit 2007 laufen die beiden von der großen Koalition eingerichteten Bundesprogramme "Vielfalt tut gut" und "kompetent. für Demokratie". Der zuständigen alten und neuen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde immer wieder vorgeworfen, das Thema zu vernachlässigen. (olk)

"Politische Ignoranz" wirft eine Gruppe von Professoren und Professorinnen aus der Extremismusforschung der Bundesregierung vor. Sie befürchten, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Programme gegen Rechtsextremismus auf die Bekämpfung linken und islamistischen Extremismus´ dazu führt, dass sie massiv gekürzt werden.

Schwarz-Gelb hatte sich auf die Fortführung der vom Bund geförderten Programme gegen Rechts als "Extremismusbekämpfungsprogramme" geeinigt, "unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen". Zudem soll ein Jahresbericht der Bundesregierung "zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" entstehen.

Die Professoren vermuten, dass Projekte gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus in Gefahr sind, weil Geld und Personal umgeleitet werden. Bisher stehen 24 Millionen Euro für die beiden Bundesprogramme gegen Rechts, rund eine Million für das Bündnis für Demokratie und Toleranz und etwa 300000 Euro in einem Fonds für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe zur Verfügung.

Laut Kristina Köhler, in der Unions-Bundestagsfraktion für Extremismusbekämpfung zuständig, sind die Mittel höher denn je, zumal das beim Arbeitsministerium angesiedelte Programm Xenos und die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung hinzuzurechnen seien. Zu Details der künftigen Finanzierung kann Köhler noch nichts sagen: "Darüber haben wir noch kein Wort gesprochen." Sie plädiert aber für eine Evaluierung der bestehenden Projekte "ohne Scheuklappen": "Da gibt es schon Projekte, die sehr banal sind." Sie betont: "Es gibt ja auch Projekte, die stärker betonen, wofür sie sind - zum Beispiel für die freiheitlich-demokratische Grundordnung."

Die Professoren sehen in den schwarz-gelben Plänen dagegen eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, die "jenseits von politischer Kampfrhetorik" nicht haltbar sei. Es drohe eine "Rückkehr in die Denkschablonen des Kalten Krieges".

Die Forscher argumentieren, es gebe keine Anzeichen für eine Ausbreitung gewalttätigen Linksextremismus´. Unter muslimischen Jugendlichen seien Antidemokraten in der Minderheit. Die extreme Rechte dagegen sei bei Jungwählern beliebt und besser vernetzt. Studien zeigten ein großes Ausmaß fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Orientierungen. In der Szene spiele Gewalt gegen Menschen eine große Rolle: Seit 1993 seien mehr als 140 Opfer rechter Gewalt gestorben - Todesopfer linker Gewalt sind nicht bekannt.

CDU-Frau Köhler wirft den Professoren vor, selbst zu tun, was sie kritisieren: "Die rechnen doch jetzt die Extremismen gegeneinander auf." Aus ihrer Sicht ist es "ein Skandal, dass es zum Beispiel bisher nicht möglich war, Aussteigerprogramme für islamistische Extremisten einzurichten oder für Jugendliche, die in den Islamismus abzugleiten drohen." Denn diesen halte sie für "ähnlich gefährlich" wie den Rechtsextremismus. Auch Brandsätze von Linksradikalen gegen Polizisten seien nicht zu verharmlosen.

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