Aktuell: Ukraine | Rosetta-Mission | Fernbus-Markt | Fußball-News | Eintracht Frankfurt | Polizeimeldungen Frankfurt/Rhein-Main

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

12. Dezember 2012

Wladimir Putin: Schweigen als laute Botschaft

 Von Christian Esch
Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner Rede vor den beiden Kammern seines Parlaments. Foto: dpa

Russlands Präsident Wladimir Putin hält eine Rede an die Nation - und geht nicht mit einem einzigen Wort auf die Proteste ein.

Drucken per Mail
MOSKAU –  

Wladimir Putin hat Russland ein neues Wort geschenkt. Und er hat eine nicht ganz so neue Rede gehalten. Am Mittwoch trat der Präsident vor die zwei Kammern seines Parlaments, um seine Jahresbotschaft zu überbringen. Im russischen Staatsfernsehen ist so etwas ein Großereignis, das ausführlich diskutiert wird. Es war die erste solche Rede seit Putins Rückkehr in den Kreml und seit den Protesten, die vor einem Jahr seinen Führungsanspruch bedrohten.

Im Georgs-Saal des Kreml ging Putin nicht mit einem einzigen Wort auf die Proteste ein – und dieses Schweigen war die lauteste Botschaft seiner eineinhalbstündigen Rede, die auf drei Fernsehkanälen übertragen wurde. Stattdessen versprach er mehr Geld und Aufmerksamkeit für Ärzte und Lehrer in der Provinz, die doch die eigentliche „kreative Klasse“ bildeten. Er münzte damit bewusst einen Ausdruck um, der vergangenen Winter benutzt wurde, um die demonstrierenden Moskauer zu bezeichnen.

Spirituelle Klammern

Mit Erstaunen nahmen Russlands Fernsehzuschauer außerdem zur Kenntnis, wie Putin „Barmherzigkeit, Mitgefühl und Mitleid“ als „spirituelle Klammern“ einforderte, die dem Land verloren gegangen seien. Bisher hat Putin eher das Gegenteil von Barmherzigkeit gepredigt, wie etwa sein schroffes Lob zum Gerichtsurteil gegen die Pussy-Riot-Feministinnen zeigt.

Dafür kündigte er zwei Maßnahmen an, die mehr Partizipation ermöglichen könnten: Bei Duma-Wahlen soll es wieder Direktmandate geben sowie die Möglichkeit, Wahlblöcke zu bilden. Beides war in Putins zweiter Amtszeit 2005 abgeschafft worden. Eine Rückkehr zu einem gemischten Wahlsystem hatte allerdings schon Putins Vorgänger Dmitri Medwedew vor einem Jahr in Aussicht gestellt.

Größere Wirkung beim Publikum hatte wohl Putins Ankündigung, dass Beamten und Politikern künftig verboten werden soll, Konten und Wertpapiere im Ausland zu halten. Das Verbot solle sich auf Regierung und Kreml-Verwaltung, auf Abgeordnete der Duma und des Oberhauses erstrecken. Damit war genau jene Gruppe bezeichnet, die vor Putin im Georgs-Saal saß. Sie beklatschte auch diesen Vorschlag heiter; es war den Gesichtern nicht abzulesen, ob die Hörer ihre Auslandskonten gerne dem Vaterland opfern, oder ob sie ihre Schäfchen ohnehin schon ins Trockene gebracht haben. Das vermutete anschließend der Politologe Stanislaw Belkowski im Radiosender Echo Moskaus. Er sagte Putins naiver Vorschlag hätte „lautes Lachen der Bürokratie“ verdient. Das gleiche gelte für die Luxus-Steuer, die Putin angekündigt habe.

Ein neues Wort

Klar ist indes, dass Putins Kampagne gegen die Finanzierung kritischer Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland wenigstens rhetorisch auch ihre Entsprechung bei den eigenen Beamten finden muss, deren finanzielle Interessen oft eher in London oder Zypern als in Moskau liegen. Allerdings gilt für die gesamte russische Ökonomie, dass sie ihre Aktivität von Offshore-Sitzen aus führt.

Neun von zehn großen Deals zwischen russischen Unternehmen würden mittlerweile unter fremder Jurisdiktion abgewickelt, sagte Putin tadelnd. Das treffe sogar auf Staatsunternehmen zu. Eine „De-Offshoreisierung“ tue Not, sagte er und schenkte so der reichen russischen Sprache ein neues Wort. Nicht Verbote sollten das bewirken, sondern eine „attraktivere Justiz“. Tatsächlich flieht das Kapital derzeit aus Russland. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden 61 Milliarden Dollar abgezogen.

Erste Kommentare im Internet zeugten von Enttäuschung über die Rede – zu Putins neuer Amtszeit hatte man mehr Programmatisches erwartet. Dafür erkannte die Moskauer kreative Klasse an, dass Putin wieder in der Lage ist, eineinhalb Stunden lang im Stehen vor Publikum aufzutreten. Ein Rückenleiden Putins hatte daran zuvor Zweifel aufkommen lassen.

Zur Homepage
comments powered by Disqus
Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Umfrage

Die FR möchte auch nach wissenschaftlichen Maßstäben das Gerechtigkeitsempfinden erforschen. Dabei setzen wir auf Sie, liebe Leserinnen und Leser - und Ihre Beteiligung an einer wissenschaftliche Studie der Universität Köln.

FR-Schwerpunkt

Was ist gerecht?

Was ist gerecht?

WIRKLICH? Wie ungleich darf eine Gesellschaft sein – und was ist eigentlich Gerechtigkeit? Der große Schwerpunkt der Frankfurter Rundschau.

FR-Online: Ergänzende Informationen und ausgewählte Texte zum Thema im Online-Dossier.

iPad-App: Alle großen Stücke des Schwerpunkts - interaktiv in preisgekrönter Aufbereitung. Informationen und Bestellformular.

Zeitung: Sämtliche Analyen und Interviews im Vorteils-Abonnement - keine Folge verpassen und dabei noch anderen helfen. Das ist gerecht. Bestellformular.

Wie würden Sie Deutschland gerechter machen? Gibt es eine Ungerechtigkeit, der die Frankfurter Rundschau unbedingt nachgehen sollte? Reden Sie mit - auf unserer interaktiven Webseite.

STUDIE! Die FR möchte auch nach wissenschaftlichen Maßstäben das Gerechtigkeitsempfinden erforschen. Nehmen Sie teil an unserer Umfrage!

Videonachrichten Politik
Meinung