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20. Dezember 2012

Wladimir Putin: Waisenkinder als Druckmittel

 Von Christian Esch
Wladimir Putin bei der Jahrespressekonferenz in Moskau. Foto: AFP

Wladimir Putin rechtfertigt den Beschluss der Duma, Amerikanern die Adoption russischer Kinder zu verbieten. Das absurde Gesetz bringt den Präsidenten in die Bredouille.

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Moskau –  

Eine Welle der Entrüstung rollt derzeit durch die russische Öffentlichkeit, und Wladimir Putin hat sie zu spüren bekommen. Ein ums andere Mal musste er sich am Donnerstag rechtfertigen, dass Russlands Parlament Waisenkinder als Pfand in einem Konflikt mit den Vereinigten Staaten einsetzt.
Putin saß auf dem Podium vor 1200 Journalisten und hielt seine Jahrespressekonferenz ab. Dieses Format hat er schon in seiner letzten Amtszeit ausgiebig gepflegt – 4 Stunden 40 Minuten dauerte sein letzter derartiger Auftritt im Jahre 2008.

Etwa so lange sollte es auch diesmal werden, und wieder waren vor allem Journalisten aus der Provinz anwesend, von Zeitungen wie Rotes Banner des Nordens, der tschetschenische Weg Kadyrows oder Sechshundert Quadratmeter, dem Fachblatt für Datschenbesitzer.

Aber statt der üblichen ehrerbietigen Fragen der Provinzblätter gab es diesmal entrüstete. Das ging von Anfang an so. Sie zielten auf ein Gesetz, das die Duma am Vortag in zweiter Lesung beschlossen hat und das Amerikanern die Adoption russischer Kinder verbieten soll. Die Befürworter haben es „Dima-Jakowlew-Gesetz“ genannt, nach einem russischen Kleinkind, das von seinem amerikanischen Adoptivvater im Auto vergessen wurde und zu Tode kam. Der Vater wurde 2009 von einem US-Gericht vom Vorwurf fahrlässiger Tötung freigesprochen.

Aber die Duma hatte mit dem Gesetz kaum das Schicksal russischer Kinder im Sinn – vielmehr suchte sie eine Antwort auf Sanktionen, die der amerikanische Senat vorige Woche gegen russische Beamte verhängt hatte.

Diese Sanktionen sind nach dem russischen Wirtschaftsanwalt Sergej Magnitski benannt, der 2009 in Untersuchungshaft starb. Er hatte einen Finanzbetrug von Beamten aufgedeckt und wurde daraufhin selbst zu deren Opfer – man verweigerte ihm in der Haft medizinische Hilfe. Personen, die der Mitschuld an dem Fall verdächtigt werden, dürfen nun nicht mehr in die USA einreisen oder dort Konten halten.

Die russische Opposition frohlockte: Wenn korrupte Beamte schon keine Gerichtsprozesse im Inland fürchten müssen, so doch Nachteile im Ausland. Der Kreml aber suchte vergeblich nach einer guten Antwort – amerikanische Beamte sind nicht dafür bekannt, in Russland Urlaub zu machen oder Konten zu eröffnen.

So verfiel man auf die Adoptionen, und empörte damit die eigene Öffentlichkeit. Schließlich hieß das ja, dass Russland seine Außenpolitik ausgerechnet auf Kosten der Waisenkinder macht. Gerade behinderte Kinder ohne Verwandte finden kaum russische Adoptiveltern.

„Oder sind Sie ein Masochist?"

Vergeblich versuchte Putin, das Gesetz zu verteidigen, ohne sich selbst festzulegen. Es handele sich um eine Antwort auf Mängel im US-Rechtssystem, behauptete er; schließlich werde russischen Vertretern kein Zutritt zu amerikanischen Gerichten gewährt, wenn es um Adoptionsfälle gehe. In anderen Ländern sei das anders; die Familie von Gerhard Schröder etwa, die zwei russische Kinder adoptiert hat, sei von einem Botschaftsvertreter besucht worden.

Das amerikanische Gesetz sei eine Demütigung, sagte Putin, darauf müsse man antworten – „oder sind Sie ein Masochist? Wenn man uns einen Klaps gibt, dann werden wir antworten.“ Das russische Parlament habe „emotional, aber angemessen“ reagiert; leider kenne er den Gesetzestext nicht genau, deshalb könne er auch nicht sagen, ob er unterzeichnen werde.

Dass der Präsident nicht weiß, was die Regierungspartei beschließt, ist schwer zu glauben. Und das Verhalten des Parlaments ist umgekehrt leicht zu erklären: mit Druck aus dem Kreml. Davon jedenfalls erfuhr die Zeitung Wedomosti. So wurde sichergestellt, dass das Parlament fast einmütig zustimmte. Eine Klausel legt fest, dass das Gesetz auch auf andere Länder ausgeweitet werden kann, die Sanktionen gegen russischen Beamte verhängen.

Aber es gab auch erfreuliche Botschaften auf der Pressekonferenz. Das Ende der Welt, so Putin, werde seiner Einschätzung nach erst in 4,5 Milliarden Jahren eintreten. Und Russland habe unter seiner Führung „bei weitem nicht die schlechteste, ja vielleicht die beste Periode“ in seiner jüngsten Geschichte erlebt.

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