Kinder aus Hartz-IV-Familien : Wohlfahrtsverband hält nichts von Chipkarte

Der Paritätische Wohlfahrtsverband plädiert gegen das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Chipkartensystem für Kinder aus Hartz-IV-Familien. „Es macht keinen Sinn, Gutscheine oder Chipkarten zu verteilen, die nirgends eingelöst werden können“, rügte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Dienstag. Immer mehr Einrichtungen für Heranwachsende würden geschlossen und Stellen abgebaut.

Schneider verlangte ferner bei der Neuregelung der Förderleistungen den Abschied von Pauschalen. So nutzten zum Beispiel die bisher im monatlichen Regelsatz enthaltenen Minisätze nichts. Das Geld werde in voller Höhe gebraucht, wenn die Anschaffungen anfielen.

So liegt die Pauschale für ein Kinderfahrrad bei 43 Cent pro Monat. Auf ein gebrauchtes Rad müssten die Kleinen demnach etwa so lange warten wie früher die DDR-Bürger auf ihren Trabi.

Neben dem Regelsatz für den laufenden Bedarf − wie Essen und Kleidung − und dem Recht auf einmalige Leistungen, wie Einschulungskosten oder Anschaffung eines Bettes oder Fahrrads, fordert der Verband einen Rechtsanspruch für alle Kinder auf Angebote der Jugendarbeit. Die Zuständigkeit dafür solle bei den Kommunen und nicht bei den Jobcentern liegen.

Die Bundesarbeitsministerin will hingegen eine Bildungs-Chipkarte einführen, mit der Kinder kostenlos Museen oder Freibäder besuchen können und von der etwa Beiträge für Sportvereine oder Nachhilfe abgebucht werden können. Schon 2011 sollen Modellversuche in ausgesuchten Regionen anlaufen. „Dadurch wollen wir die Hilfe direkt zu den Kindern bringen und benachteiligte Familien aus ihrer Isolation befreien“, sagte von der Leyen. Es gehe darum, benachteiligten Familien neue Chancen zu geben.

Die Karte soll von den Jobcentern je nach Bedarf mit unterschiedlichen Beträgen ausgestattet werden. Bei Kindern müssen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ausgaben für Bildung stärker berücksichtigt werden. Dem soll ein Paket mit Lernförderung, freiem Schulmaterial und Mittagessen sowie die Möglichkeit, kostenfrei Musikschulen oder Sportvereine zu besuchen, Rechnung tragen.

Vor Ort müssten Bündnisse zwischen Jobcentern, Kommunen und Schulen geschmiedet werden und auch Stiftungen und die Privatwirtschaft mit ins Boot geholt werden, so die Ministerin. Ein Familienlotse solle die Jobcenter mit allen Sozial-, Kultur- und Betreuungseinrichtungen vor Ort vernetzen.

Kinder würden häufig ausgegrenzt, etwa vom gemeinsamen Mittagessen in der Schule, oder sie hätten schlechtere Chancen, weil Geld für Nachhilfe fehle, sagte die CDU-Politikerin. Das Kartensystem solle „unkompliziert und unbürokratisch“ dafür sorgen, dass die Leistung auch zum Kind komme. ( dpa/afp/hein)