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03. Februar 2016

Wohnungsmangel: Steuererleichterungen für Neubauten

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Mehr Wohnraum: Auch in Frankfurt ist mangelnder Wohnraum ein Problem. Mit Steuererleichterungen will die Bundesregierung nun für mehr Wohnraum sorgen.  Foto: Martin Weis (Archiv)

Mit Steueranreizen will die Bundesregierung gegen den Wohnungsmangel in Ballungsgebieten vorgehen. Insgesamt 35 Prozent der Baukosten sollen Bauherren in den kommenden Jahren steuerlich geltend machen können. Von mehreren Seiten wird das Vorhaben kritisiert.

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Die Bundesregierung will mit umfangreichen Steueranreizen für Bauherren gegen den eklatanten Wohnungsmangel in deutschen Groß- und Universitätsstädten vorgehen. Dazu brachte das Kabinett am Mittwoch eine neue Sonderabschreibung auf den Weg, die den Neubau in Orten mit engen Mietmärkten ankurbeln soll.

„Für viele Menschen in den Ballungsgebieten wird es immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden. Mit dem Zustrom der Flüchtlinge ist die Herausforderung noch einmal größer geworden“, sagte Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) in Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass die geplante Förderung die öffentliche Hand bis zum Ende des Jahrzehnts 2,15 Milliarden Euro Steuereinnahmen kosten wird.

Schätzungen zufolge müssen bis 2020 hierzulande mehr als zwei Millionen Wohnungen entstehen, um den Bedarf zu decken. Pro Jahr müssten also mindestens 400.000 Einheiten fertiggestellt werden, was derzeit nicht der Fall ist. In Metropolen wie Berlin, Frankfurt oder Köln wird zwar viel gebaut. Oft entstehen aber Eigentumsobjekte oder teure Mietwohnungen, die sich Gering- und Normalverdiener nicht leisten können.

Das Konzept der Bundesregierung sieht vor, dass Bauherren nach Anschaffung oder Herstellung neuer Gebäude drei Jahre lang insgesamt 35 Prozent der Baukosten steuerlich geltend machen können. Im ersten und zweiten Jahr solle die Sonderabschreibung jeweils zehn und im dritten Jahr neun Prozent betragen. Dazu käme noch die ohnehin geltende Abschreibung von zwei Prozent pro Jahr.

Die Bauanträge müssen zwischen 2016 und 2018 gestellt werden. Die Förderung soll sich ausschließlich auf Gebiete begrenzen, in denen Wohnungsmangel herrscht und beispielsweise die Mietpreisbremse oder die abgesenkte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gilt. Die Regierung will auch nicht mit der Gießkanne vorgehen, sondern nur den Bau von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment fördern. Bemessungsgrundlage sollen Anschaffungs- oder Herstellungskosten von maximal 2.000 Euro pro Quadratmeter ohne Grundstückskosten sein. Nach Fertigstellung müssen die Wohnungen für mindestens zehn Jahre vermietet werden.

Nach der Verabschiedung durch das Kabinett am Mittwoch werden sich jetzt der Bundestag und der Bundesrat mit dem Konzept befassen. Dabei dürfte es insbesondere in der Länderkammer noch umfangreiche Diskussionen geben. Denn die Förderung der Bauherren geht zulasten des Steueraufkommens von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Länder und die Kommunen haben zwar ein Interesse daran, dass der Wohnungsbau weiter auf Touren kommt. Ihre Haushaltslage ist aber vielfach prekär.

Wohnungswirtschaft und kommunale Spitzenverbände begrüßten den Beschluss der Bundesregierung am  Mittwoch als Schritt in die richtige Richtung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) kritisierte aber die zeitliche Befristung des Steuernachlasses und die Begrenzung auf Neubauten in Gebieten, in denen etwa die Mietpreisbremse oder die abgesenkte Kappungsgrenze gilt. Angesichts der Flüchtlingskrise nehme auch in vielen anderen Kommunen der Druck auf die Wohnungsmärkte zu, sagte der DStGB-Referatsleiter für Stadtentwicklung und Wohnungswesen, Bernd Düsterdiek, auf Anfrage dieser Zeitung.


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Der Deutsche Mieterbund bezeichnete den geplanten Steueranreiz als „2,15 Milliarden-Euro-Geschenk an Bauherren und Investoren“. Es sei in keiner Weise sichergestellt, dass dadurch tatsächlich jemals Wohnungen mit bezahlbaren Mieten entstehen, kritisierte Bundesdirektor Lukas Siebenkotten. „Niedrigere, weil steuerlich geförderte Baukosten bedeuten nicht automatisch niedrigere Mieten.“ Notwendig seien eindeutige Mietobergrenzen für diese Wohnungen. Der grüne Bau-Experte Chris Kühn forderte, nicht die Investoren zu unterstützen, sondern mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen.--

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