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12. Juni 2014

Wolfgang Schäuble im Interview: „Investition muss nicht Staatssache sein“

 Von 
„Es geht nicht um mein Wohlbefinden“: Wolfgang Schäuble.  Foto: REUTERS

Finanzminister Wolfgang Schäuble über den Ausbau der Infrastruktur und den Abbau von Schulden.

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Herr Schäuble, im kommenden Jahr soll es einen Bundeshaushalt ganz ohne Neuverschuldung geben. Das wäre das erste Mal seit über 40 Jahren. Wollen Sie sich damit ein Denkmal setzen?
Darum geht es nicht. Es ist wichtig, dass wir die über viele Jahrzehnte zu hohe Verschuldung herunterfahren. Das verlangen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse – und das europäische Regelwerk. Insofern geht es um die richtige Politik...

...und Ihre persönliche Mission als Finanzminister?
Die Null hat politisch sicher einen gewissen Symbolcharakter und sie steht für solide Finanzpolitik. Um mein persönliches Wohlbefinden geht es dabei nicht.

Trotzdem hat die Sanierung des Etats für Sie ja offensichtlich oberste Priorität und nicht der gestalterische Anspruch durch die Haushaltspolitik.
Die Finanzpolitik muss ihren Beitrag für nachhaltiges Wachstum leisten. Das läuft in Deutschland zur Zeit ganz gut, das machen wir insgesamt in Europa auch besser als viele begreifen. Nachhaltiges Wachstum bekommt man nicht durch Verschuldung.

Bereits der Bundeshaushalt 2014 ist mit einer relativ geringen Neuverschuldung geplant. Nur sechseinhalb Milliarden – vergangenes Jahr waren es noch dreimal so viel. Klingt gut, hat aber einen hohen Preis. Denn gekürzt wird zum größten Teil bei den Sozialsystemen.
Das stimmt so nicht...

Sie kappen zum Beispiel den Zuschuss für die Krankenkassen. Darüber wird aber unter anderem die kostenlose Mitversicherung für Kinder finanziert. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die dann nicht mehr aus Steuermitteln bezahlt wird.
Wir haben den Zuschuss für die Kassen nach der Finanzkrise 2008/2009 erhöht, weil wir damals eine höhere Arbeitslosigkeit geringere Beitragseinnahmen erwarteten. Nun ist Deutschland rascher aus der Krise gekommen und die Krankenkassen haben, wie Sie in Ihrer eigenen Zeitung nachlesen können, mehr als 30 Milliarden Euro Überschuss. Deshalb brauchen wir sie in diesem und im nächsten Jahr nicht mit 14 Milliarden zu unterstützen.

Und lassen die Krankenkassen damit versicherungsfremde Leistungen zahlen.
Der Zuschuss ist dazu da, die Liquidität der Kassen zu sichern. Wenn er wieder notwendig wird, kriegen die Krankenkassen ihn auch. So ist es mit dem Gesundheitsminister verabredet.

Zur Person

Wolfgang Schäuble (CDU) ist seit 2009 Bundesminister der Finanzen. Zuvor war er Bundesinnenminister.

Der 1942 geborene Jurist wurde 1990 Opfer eines Attentats und ist seither auf den Rollstuhl angewiesen.

Seit 1972 ist Schäuble Mitglied des Bundestags – und damit dienstältester Abgeordneter in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Seit 1989 sitzt er im Bundesvorstand seiner Partei.

Auch die Langzeitarbeitslosen müssen herhalten, damit die Neuverschuldung gedrückt wird. Eigentlich ist es doch Konsens, dass sie häufig auf dem Arbeitsmarkt scheitern, weil sie zu wenig qualifiziert sind. Und jetzt werden ihnen die Weiterbildungen und Umschulungen gestrichen.
Nein...


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Aber doch...
Wir tun sehr viel, um möglichst viele Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen. Wir brauchen aber nicht mehr so viele Mittel, weil der Arbeitsmarkt sich total verändert hat und wir Gott sei Dank nicht mehr so viele Arbeitslose haben.

Dafür um so mehr Leiharbeiter und prekäre Beschäftigte. Und die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat kaum abgenommen.
Zugenommen hat vor allem die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Aber es ist ein großer Geschäftszweig, Weiterbildung zu betreiben. Überall wo staatliche Leistungen gezahlt werden, bilden sich schnell entsprechende Netzwerke und Geschäftsmodelle, die mit dem eigentlichen Ziel oft nur noch ganz wenig zu tun haben. Und jeder, der für Steuergelder Verantwortung trägt, muss schauen: Ist es sinnvoll, wie diese verwendet werden oder ist das nur eine von den Betroffenen immer gerne angenommene Subvention.

Sie schlagen den Sack und meinen den Esel. Klingt nicht nach einer erfolgreichen Politik zugunsten der Menschen ohne Job.
Das ist so nicht richtig. Was an Qualifikationsmaßnahmen Sinn macht, dafür sind ausreichend Mittel vorhanden. Das ist auch das Ergebnis der Reformbemühungen in der Bundesagentur und einer der Schlüssel für die Erfolge der Arbeitsmarktpolitik. Die Effizienz in der Arbeitsmarktförderung ist erheblich verbessert worden.

Was nützt es, weniger Schulden zu machen, wenn die marode Infrastruktur gleichzeitig weiter verkommt? Auch in diesem Jahr ist im Haushalt viel zu wenig Geld dafür vorgesehen. Diese Verschieberei wird auf Dauer richtig teuer.
Mehr Investitionen sind immer wünschenswert. Deswegen haben wir sie in dieser Legislaturperiode auch verstärkt. Aber wollen Sie wirklich in Abrede stellen, dass es richtig ist, die Verschuldung herunterzufahren? Jetzt kann man darüber streiten...

...wie rabiat man das macht...
Selbstverständlich könnten wir mehr investieren, wenn wir die Steuern erhöhen. Aber ich bin überzeugt, wir würden nicht nur mit höheren Steuersätzen, sondern bereits mit einer Steuererhöhungsdebatte das Verbrauchs- und Investitionsklima verschlechtern. Außerdem fließen fünfzig Prozent unserer Ausgaben im Bundeshaushalts in die Sozial- und Familienpolitik.

Was ja auch notwendig ist.
Ich hätte gern mehr für Strukturausgaben. Eine andere Frage ist, ob wir Investitionen in die Infrastruktur immer öffentlich finanzieren müssen oder es nicht intelligentere Möglichkeiten gibt.

Die wären?
In den USA zum Beispiel wächst das Breitbandkabelnetz rasend schnell ohne einen Cent öffentlichen Geldes. Ein Großteil ist marktfinanziert. Wir müssen auch in Europa nach neuen Mischformen zwischen staatlichen und privaten Geldern suchen.

Ganz nebenbei: Wer wird Kommissionspräsident der Europäischen Union?
Juncker!

Sicher?
Ja, klar. Wann immer Parlament und Regierung streiten, gewinnt das Parlament.

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