Wulff auf Staatsbesuch in Rom: Wulff will Italien zu Reformen "ermuntern"

„Man darf dieses Land nicht unterschätzen. Wenn es seine Probleme löst, ist es ein starker Partner, der andere mitziehen kann“, führte der Bundespräsident bei seiner Ankunft in Rom weiter aus. Mit Vertretern von Politik, Wirtschaft und Kultur will Wulff während seiner dreitägigen Reise über die Wirtschafts- und Europapolitik beraten und sich dabei auch über die Reformen in dem hochverschuldeten Euro-Staat informieren.

Als Erstes traf sich Wulff mit Präsident Giorgio Napolitano geplant, der Wulff mit militärischen Ehren begrüßte. Danach stand ein Mittagessen mit Ministerpräsident Mario Monti auf dem Programm, an dem auch Wirtschaftsvertreter aus beiden Ländern teilnehmen sollten.

Begleitet wird der Bundespräsident von einer knapp 20-köpfigen Wirtschaftsdelegation mit Vertretern aus Industrie, Finanzwirtschaft und Mittelstand. Italien ist weltweit der fünftgrößte Abnehmer deutscher Waren, in dem Land sind hunderte Unternehmen mit deutscher Beteiligung aktiv. Am Dienstag will der Bundespräsident seine Wirtschaftsgespräche in Mailand fortsetzen, wo auch eine europapolitische Rede geplant war. Zum Abschluss der Reise besucht Wulff dann am Mittwoch die Hafenstadt Bari im wirtschaftlich schwachen Süden Italiens.

Italien hofft auf deutsche Investoren

Bei Wulffs Gesprächen dürfte es auch um die Frage gehen, wie Italien für deutsche Investoren attraktiver gemacht werden kann. Das Land hofft auf mehr deutsche Investitionen, um seine Wirtschaft zu beleben. Ministerpräsident Monti hatte wiederholt klar gemacht, dass er von den europäischen Partnern und insbesondere von Deutschland Unterstützung im Kampf gegen die Schuldenkrise erwartet. Die Kritik in dem Land an dem von Deutschland geforderten Sparkurs wurde in den vergangenen Wochen lauter.

Es ist Wulffs erster Staatsbesuch seit Bekanntwerden der Affäre um seinen Privatkredit und um Urlaubseinladungen. Diese Affäre hat in der italienischen Medienöffentlichkeit bislang allerdings kaum eine Rolle gespielt. Das Land steht unter dem Eindruck der Euro-Schuldenkrise, welcher der neue Ministerpräsident Monti mit weitreichenden Reformplänen begegnen will.

Bereits im Dezember verabschiedete das Parlament ein milliardenschweres Sparpaket, dass auch strukturelle Reformen wie eine Anhebung des Renteneintrittsalters, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Maßnahmen gegen Steuerflucht vorsieht.
Mit dem Sparprogramm will Monti bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Italien ist mit 1,9 Billionen Euro verschuldet, dies entspricht einem Viertel der Gesamtverschuldung aller Euro-Länder. Mit den Strukturreformen will Monti die Wettbewerbsfähigkeit Italiens steigern und das Land als Standort für Investitionen attraktiver machen. Deutsche Unternehmen in Italien klagen häufig über eine ineffiziente Verwaltung und hohe Steuerlasten. (afp)