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Politik
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22. Februar 2014

Wulff Edathy: Vermintes Gelände

 Von 
Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich von der Staatsanwaltschaft Hannover.  Foto: dpa

Die Staatsanwaltschaft Hannover steht seit dem Wulff-Prozess in der Kritik. Auch bei den Kinderpornografie-Vorwürfen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy ist das öffentliche Urteil über die Arbeit der Ermittler vernichtend. Die Vorwürfe reichen von Verfolgungswahn bis Unprofessionalität.

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Es ist schon ein kurioser Zufall, dass ausgerechnet die bundesweit einzigen beiden Verfahren gegen herausgehobene Politiker in den Händen der Staatsanwaltschaft von Hannover liegen. Doch ist es auch Zufall, dass sich die Ermittler der mit 400 Mitarbeitern größten Strafverfolgungsbehörde in Niedersachsen in beiden Fällen nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben?

Im Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff droht den Staatsanwälten nächste Woche eine veritable Niederlage. Und auch bei den Kinderpornografie-Vorwürfen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy ist das öffentliche Urteil über die Arbeit der Ermittler vernichtend.

Schon im Wulff-Prozess hatten die Verteidiger des CDU-Politikers den Staatsanwälten Verfolgungswahn und PR in eigener Sache vorgeworfen. Für den Anwalt des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy lässt die Behörde nun wieder „jedes Augenmaß vermissen“.

Sie habe nicht nur gelogen, sondern auch noch Edathys „berufliche, soziale und private Stellung von einer Minute auf die andere ausgelöscht“, heißt es in der Dienstaufsichtsbeschwerde des Anwalts gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft, in der auch von politischem Druck auf die Ermittler gesprochen wird.

Moralische Vorverurteilung

Die Kritik am übereifrigen Vorgehen der Ermittler wird von vielen Seiten geteilt. Der Berliner Medienrechtler Johnny Eisenberg spricht im Fall Edathy gar von einem rechtswidrigen Verhalten der Strafverfolger. „Ich habe schon Zweifel daran, ob der Richter überhaupt den Durchsuchungsbefehl hätte erlassen dürfen. Es fehlte für diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte an einem hinreichenden Tatverdacht. Nur aus der kriminalistischen Erfahrung heraus zu argumentieren, dass so jemand möglicherweise auch härteres Material hat, begründet keinen Anfangsverdacht“, so der Anwalt.

Auf keinen Fall aber hätte die Staatsanwaltschaft nach Auffassung von Eisenberg an die Öffentlichkeit gehen dürfen, nachdem die Untersuchungen zu keinem Ergebnis geführt hatten. „Schlimmer noch, sie haben die Pressekonferenz auch noch aktiv abgehalten, um sich angesichts ihres Fehlschlages zu rechtfertigen und Edathy dabei noch moralisch zu verurteilen. Dazu hatte die Staatsanwaltschaft kein Recht“, kritisiert er.

In dem umstrittenen Auftritt vor der Presse hatte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Jörg Fröhlich, nicht nur minutiös den Stand der Ermittlungen mitgeteilt, sondern sich auch bitter über die politische Geschwätzigkeit beklagt, die die Arbeit der Ermittler torpediert habe.

Nur, wie das Interesse der Öffentlichkeit an dem Fall befriedigen, ohne die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten zu verletzen? Nach Ansicht von Experten wie dem Münchner Strafrechtsprofessor Bernd Schünemann gelingt das immer seltener. Er sieht eine gefährliche Tendenz, dass Ermittlungsverfahren gegen Prominente immer häufiger über die Medien geführt werden. Das eigentlich geheime Ermittlungsverfahren werde so zum Reality-TV, damit komme es viel schneller zu einer Vorverurteilung, beklagte der Jurist jüngst im Interview mit der Zeitschrift Cicero.

Nun könnte man sagen, gleiches Recht für alle. Wenn sich eitle Anwälte und selbst die Beschuldigten zunehmend in der Öffentlichkeit rechtfertigen, warum nicht auch die Staatsanwälte? Dagegen spricht schon die Strafprozessordnung. Anders als Anwälte sind Staatsanwälte Teil des Staates und müssten sich neutral verhalten, erläutert Eisenberg. „Dass sich Staatsanwälte darüber ärgern, dass sie einen Verdächtigen nicht überführen können, rechtfertigt den Schritt in die Medien schon gar nicht.“

Manchmal gibt es nach Darstellung der Stellvertretenden Vorsitzenden des Richterbundes, Andrea Titz aber Situationen, in denen das mediale Interesse so groß ist, dass eine Pressekonferenz sinnvoll ist. „Nicht, weil es den Staatsanwälten besonders daran gelegen wäre, in die Medien zu kommen und die Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen. Aber immer nur zu sagen, ich sage dazu nichts, ist auch nicht zielführend, wenn dann Gerüchte und Spekulationen ins Kraut schießen, die dem Betroffenen eher schaden als nutzen“, sagt Titz.

Es gibt nur Verlierer

Das erklärt freilich nicht das ungeschickte Agieren der Strafverfolger. So müssen sich die mit den Kinderporno-Vorwürfen gegen Edathy befassten Staatsanwälte jenseits der Kritik an der Pressekonferenz die Frage gefallen lassen, warum sie den brisanten Brief, in dem sie den Bundestag über das bevorstehende Verfahren informieren wollten, per Post abschickten. Das Schreiben tauchte erst nach sechs Tagen in Berlin auf, noch dazu geöffnet. Und warum ließen sie sich so viel Zeit mit den Ermittlungen? Immerhin bekam der Leitende Staatsanwalt die Akte Edathy bereits im Oktober auf seinen Tisch.

In der Pressekonferenz erklärte er, man habe keinen Zeitdruck verspürt. Nicht, als im November Medien über den gesprengten Kinderpornoring in Kanada berichteten, und auch nicht, als Edathys Anwalt sich erkundigte, ob gegen seinen Mandanten ermittelt werde. Ein Rätsel bleibt schließlich die unentschiedene Bewertung der Fotos. „Entweder sind sie pornografisch oder nicht. Sie können nicht nach vier Monaten Prüfung sagen, wir wissen es immer noch nicht so genau, also durchsuchen wir mal und richten größtmöglichen Schaden an“, kritisiert der Anwalt Eisenberg.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass es in dieser Affäre nur Verlierer geben wird. Und die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft Hannover so schnell nicht wieder gegen einen prominenten Politiker ermitteln muss.

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