Ypsilanti: "Bündnis schadet Steinmeier nicht"

Frau Ypsilanti, schadet ein hessisches Bündnis mit der Linken dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier?

Überhaupt nicht. Wenn wir es schaffen, in einem Flächenland wieder eine rot-grüne Koalition zu installieren mit einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin, dann wird das ein guter Auftakt zur Bundestagswahl sein. Die Inhalte, die wir setzen mit der Sozialen Moderne, müssen dringend auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen. Und ich bin sicher: Das werden sie.

Was können sich die Sozialdemokraten im Bund von ihren Genossinnen und Genossen in Hessen abschauen?

Im Bundestags-Wahlkampf wird die Frage von Mindestlöhnen eine Rolle spielen. Wir werden die gerechte Verteilung von Vermögen genauso zum Thema machen wie Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Und eine gerechte Sozialpolitik mit der solidarischen Bürgerversicherung. Das sind wichtige Themen, die wir aus Hessen auf die Bundesebene gebracht haben. Wir wollen ein Vorzeigemodell dafür sein.

Werden Sie sich auch ganz direkt im Bund einmischen?

Ich strebe an, dass wir in der Koalitionsvereinbarung festlegen, was wir im Bundesrat machen. Dazu gehören Initiativen für einen Mindestlohn und die Vermögenssteuer, aber auch zur Regulierung der Finanzmärkte.

Was haben Sie vor?

Wir werden eine schwierige Lage bekommen durch die Finanzkrise. Sie wird die öffentlichen Kassen treffen. Aber wir haben zugleich eine Chance, als Landesregierung im Bundesrat Einfluss zu nehmen. Krisenbewältigung allein reicht nicht aus. Man muss zugleich schauen, wie man die Finanzmärkte ordentlich reguliert und wie man Transparenz schafft, damit nicht nur Staatsgeld fließt, sondern auch Kontrolle, Mitsprache und Gewinnbeteiligung stattfinden. Das ist aber nicht nur eine nationale Aufgabe sondern eine europäische, ja sogar eine globale.

Viele Menschen stehen einem Linksbündnis skeptisch gegenüber. Wie wollen Sie sie überzeugen?

Wir werden eine andere Bildungspolitik umsetzen. Es braucht mehr Lehrer, es braucht mehr Personal in den Schulen. Es braucht langes gemeinsames Lernen und Ganztagsschulen. Das Zweite ist eine andere Energiepolitik ohne Atomkraft. Da warten viele drauf, auch viele Kommunen. Und das Dritte: Wir wollen das soziale Netz in Hessen neu knüpfen.

Werden die Menschen in Hessen solche Veränderungen rasch spüren?

Änderungen brauchen auch Zeit. Deshalb wird es nicht einen großen Aufschlag geben, wo jeder am nächsten Morgen sagt: Aha, es gibt eine andere Regierung. Aber es wird eine andere politische Kultur in diesem Lande geben. Wir wollen, dass alle Menschen mitgenommen werden und dass es keinen Hauruck-Stil mehr gibt, kein von oben nach unten wie unter Roland Koch. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass die Regierung Koch für den Politikwechsel eine geplünderte Kasse hinterlässt.

Sie bescheinigen der Linken Verlässlichkeit. Sind Sie sich da sicher?

Wir gehen nicht mit der Linken in eine Koalition, und es wird immer Teilbereiche geben, in denen sie eine andere Auffassung haben als die rot-grüne Koalition. Aber wir werden mit der Linken Absprachen treffen, damit sie ein verlässlicher Partner für eine rot-grüne Regierung wird. Ein solches Projekt darf man nicht angehen, wenn es nicht für eine ganze Legislaturperiode hält. Ich bin da sehr zuversichtlich.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie im November hessische Ministerpräsidentin werden?

Ich gebe keine Wetten ab. Ich bin keine Spielerin.

Aber Sie glauben schon daran, es zu schaffen?

Ich glaube fest daran. Unser Parteitag hat an diesem Wochenende demonstriert: Wir machen es nicht um jeden Preis, aber wir wollen das wirklich zum Gelingen bringen.

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