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07. Januar 2011

Ypsilanti liest SPD die Leviten: Kein Gott, kein Kaiser noch Tribun

Andrea Ypsilanti  Foto: dapd (Archiv)

„Eine SPD der Fairness, die ihr eigenes Firmenschild entsorgt, begeht Selbstmord“ - klare Worte von Andrea Ypsilanti, der früheren hessischen SPD-Vorsitzenden. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau warnt sie davor, die „ureigene Idee einer gerechten und sozialen Gesellschaftsordnung, eines demokratischen Sozialismus“ aufzugeben.

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ddp

Andrea Ypsilanti, ehemalige Hoffnungsträgerin der hessischen SPD und der SPD-Linken bundesweit, äußert sich derzeit nur selten. Die frühere Landes- und Fraktionschefin der Hessen-SPD sitzt im Landtag in der dritten Reihe und hat lange keine Rede mehr gehalten.

2008 war ihr Versuch, mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken
Ministerpräsidentin zu werden, an eigenen Parteifreunden gescheitert.
Die 53-jährige Soziologin bezieht sich in ihrem Text auf ein Positionspapier
des „Seeheimer Kreises“. Die Mitglieder des rechten Parteiflügels hatten es im November unter dem Titel „Mut zur Sozialdemokratie“ veröffentlicht und der SPD darin eine „schwere Identitätskrise“ bescheinigt.

Die „Internationale“, das sozialistische Kampflied („Völker, hört die Signale!“), lieferte Andrea Ypsilanti den Titel und den Schluss ihres Textes. Darin heißt es:
„Es rettet uns kein höh’res Wesen
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!“ pit

Es steht kritisch um die Sozialdemokratie, nicht nur um die deutsche. In ganz Europa sind sozialdemokratische und sozialistische Parteien in der Krise. Es sagt einiges über das Unbehagen in der Partei, wenn dazu auch der Seeheimer Kreis ein Positionspapier vorlegt. Es wäre falsch, seine Kritik abzutun. Immerhin versucht die Parteirechte, was der linke Flügel bisher nur fordert: eine Bestandsaufnahme und Aufarbeitung der rot-grünen Regierungsjahre, der Agenda-Reformen und der massiven Verluste nach der Großen Koalition. Offenkundig wird dabei das Scheitern der bizarren Inszenierung, in der die größte Wahlniederlage der Nachkriegsgeschichte einfach weggeklatscht werden sollte. Zur Erneuerung in der Opposition reicht eine Umgruppierung des Führungspersonals nicht aus.

Deutlich wird das daran, dass von den schlechten Werten von Schwarz-Gelb in erster Linie die Grünen profitieren. Für die Seeheimer ist die Ursache klar: die Korrekturen an der Agenda 2010, das Abwenden von der Mitte, der Kontakt zur Linken. Sie fordern ein klares „Hü“ (Duin) statt eines sozialdemokratisch-donnernden „Sowohl-als-auch“ (R. Stegner). Ihr Argument ist der nicht belegte, geschweige denn durchdachte Verweis, dass die SPD mehr Stimmen an CDU/FDP als an die Linke verloren habe. Die wirklichen Ursachen der Krise der Sozialdemokratie erschließen sich jedoch nur im kritischen Blick zurück.

In den vergangenen 30 Jahren hat sich die SPD gleich von zwei gesellschaftlichen Milieus getrennt, auf die sie existenziell angewiesen ist. In der Ignoranz der „Schmidt-SPD“ in Bezug auf Natur und Energieressourcen, gegenüber geschlechtergerechter Politik und der Friedensbewegung verlor sie das „intellektuelle“ Milieu an die Grünen. Nach 1989 ignorierte sie den Reformflügel der Realsozialisten im Osten und wurde deshalb dort nie „Volkspartei“. Unter Schröder folgte der Wandel zur „Partei der Mitte“. Mit Unternehmens-, Kapitalertrags- und Spitzensteuersatzkürzungen, Agenda 2010, Hartz-Gesetzen und der Rente mit 67 verlor sie dann ihr eigenstes, an harten materiellen Fragen interessiertes Milieu.

Sie kassierte reihenweise schwere Wahlniederlagen, Hunderttausende verließen die Partei – ein Aderlass. Da sie zunächst an der Regierung blieb, ignorierten Parteiführung und Regierungsmitglieder den Unmut, schließlich die Verzweiflung der Parteibasis.

Erfolgreich war dagegen der Landtagswahlkampf 2008 in Hessen, in dem die SPD ein eigenständiges „Programm der Sozialen Moderne“ verfocht. Die subtile Seeheimer These, die Verluste der Bundestagswahl 2009 seien Nachbeben „hessischer“ Verhältnisse und des vorgeblichen „Wortbruchs“, ignoriert, dass sozialdemokratische WählerInnen trotz zehnmonatiger Kampagne mehrheitlich zu NichtwählerInnen, Grünen und Linken wanderten. Tatsächlich gründet die Vertrauenskrise der SPD nicht in Koalitionsfragen, sondern darin, dass sie die Anliegen ihrer Wählerschaft nicht mehr vertritt.

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