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Abschlussbericht: Zehnmal mehr mittelradioaktiver Müll in Asse
Foto: dpa
Im maroden Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel lagern zehnmal mehr Fässer mit mittelradioaktivem Abfall als angenommen. Das geht aus dem am Freitag bekanntgewordenen Abschlussbericht des früheren Asse-Betreibers zum Atommüll hervor. Rund 14 800 Abfallbehälter, die als leichtradioaktive Stoffe deklariert wurden, sind demnach mittelradioaktive Abfälle. Bisher hatte es geheißen, es seien knapp 1300 Fässer mit mittel aktiv strahlendem Müll in der Asse. Außerdem liegen die Behälter in mehreren Lagerkammern auf verschiedenen Ebenen im Bergwerk verteilt, auch das war bisher nicht bekannt.
Die Bundesregierung hat unterdessen Vorwürfe zurückgewiesen, durch ihre Vereinbarungen mit den Stromkonzernen das Parlament umgehen zu wollen. Sprecher der Regierung hoben am Donnerstag in Berlin hervor, dass der Bundestag in die weitere Ausarbeitung des entsprechenden Vertrags einbezogen sei. Die Rechte des Parlaments würden „in keiner Weise eingeschränkt“, sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte es dagegen als „politischen Skandal“, dass nicht nur am Bundesrat, sondern „auch am Bundestag vorbei das Atomgesetz hingemogelt“ werden solle. Er hielt der Regierung vor, „einen klaren Rechtsbruch“ zu begehen. „Niemand kann das Atomgesetz per Vertrag aushebeln“, sagte Gabriel am Rande einer Fraktionsklausur in Berlin.
Der SPD-Chef bezog sich unter anderem auf die bisherigen Festlegungen für die technische Nachrüstung an der Sicherheitausstattung der Meiler. In der von der Regierung am Donnerstag veröffentlichten, schriftlichen Vereinbarung mit den Unternehmen ist ein Betrag von 500 Millionen Euro pro Atomkraftwerk für diese Nachrüstung vorgesehen. Gabriel sagte dazu, das Atomgesetz lege fest, dass alles für die Sicherheit der Akw getan werden müsse, unabhängig von den Kosten. „Ein Unternehmen muss entscheiden, ob das wirtschaftlich ist, und wenn nicht, muss es das Atomkraftwerk schließen.“
Seibert bestritt jedoch, dass Kostenüberlegungen bei den Sicherheitsplanungen für die Akw eine Rolle spielten. Die Sicherheitsfragen seien gar nicht Thema der Verhandlungen mit den Konzernen gewesen. Die Regierung habe immer gesagt, dass diese Fragen über allen wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten stünden und deshalb auch von den Gesprächen mit den Energieversorgern abzutrennen seien. Die Sicherheit der Meiler werden allein zwischen Bund und Ländern besprochen.
Seibert hob zugleich hervor, dass es sich bei den 500 Millionen Euro nicht um einen Maximalbetrag handle. Die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen seien „kostenmäßig nicht begrenzt“, sagte auch eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums. Im Vergleich zur geltenden Sicherheitslage würden die Standards weiter verschärft. Maßgeblich seien dabei allein die neuen Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik.
Bei der am Donnerstag veröffentlichten Vereinbarung mit den Energieversorgern handelt es sich laut Seibert um ein „Eckpunktepapier“ und noch nicht um den fertigen Vertragsentwurf. Er bestritt, dass die Regierung versucht habe, das Papier geheimzuhalten. Das Papier halte die am Sonntag mit den Konzernen getroffenen Vereinbarungen fest, Vertreter der Regierung hätten seither darüber informiert. „Es gibt wirklich nichts zu verbergen“, sagte der Merkel-Sprecher.
Nach seinen Angaben wurde das Papier inzwischen den Bundestagsfraktionen zugeleitet. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, sagte, sollten die Abgeordneten Einwände gegen die Vereinbarungen haben, hätte dies „rein theoretisch“ Nachverhandlungen mit den Konzernen zur Folge. Die Unterzeichnung des Vertrags mit den Unternehmen sei erst nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen vorgesehen. Laut Seibert soll dieser Vertrag, über den das Kabinett dann am 28. September beraten soll, komplett veröffentlicht werden. (dpa/afp)
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